Aus dem Roten Rathaus

Die Schwäche der Opposition macht sogar Rot-Rot-Grün Sorgen

Die Berliner Opposition hat ein Problem: Sie ist sich uneins und begeht handwerkliche Fehler, sagt Joachim Fahrun.

Morgenpost-Redakteur Joachim Fahrun

Morgenpost-Redakteur Joachim Fahrun

Foto: Maurizio Gambarini

Eine Zahl steht für das ganze Dilemma. 32. Mehr Stimmen brachte die CDU nicht auf die Waage. Die Unionsfraktion wollte die linke Bausenatorin Katrin Lompscher durch einen offiziellen Missbilligungsantrag bei der letzten Abgeordnetenhaus-Sitzung abstrafen. Das Ergebnis war ein veritabler Rohrkrepierer. Denn es votierten eben nur 32 Parlamentarier für den Antrag.

AfD und FDP enthielten sich der Stimme

Jenseits der eigenen Fraktion überzeugten die Unions-Strategen genau einen Abgeordneten. AfD und FDP enthielten sich der Stimme. Das machte ebenfalls 32 Stimmen. Die Liberalen sprachen von einem „Schaufensterantrag“ der CDU. Und die Koalition versenkte mit 89 Stimmen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen den Missbilligungsantrag der größten Oppositionsfraktion.

Uneinigkeit und handwerkliche Schnitzer

Es war also wie so oft in den vergangenen Monaten. Uneinigkeit und handwerkliche Schnitzer lassen die Opposition schlecht aussehen. Die Union verkannte die alte Regel: Wenn nicht die Aussicht besteht, wenigstens einzelne Koalitionsvertreter auf seine Seite zu ziehen, sollte man sich Missbilligungsanträge besser sparen. So hingegen wurde das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt war: Die Koalition rückte zusammen und stützte einer der ihren den Rücken, bei aller Kritik, die es auch im rot-rot-grünen Lager an der Stadtentwicklungssenatorin gibt.

Keine gemeinsame Kritik an der Koalition

Weitere Beispiele sind schnell aufgeführt: In der Debatte um den Nachtragshaushalt für 2018/19 gelang es dem Nicht-Regierungslager nicht, gemeinsame Kritik am Koalitionsentwurf zu formulieren oder gar gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten. Natürlich ist das nicht so einfach, so lange die AfD auch unter den Oppositionellen als nicht satisfaktionsfähig angesehen und so weit wie möglich ignoriert wird. Aber wenigstens die historischen Bundesgenossen CDU und FDP könnten sich schon öfters mal zusammenraufen, schon deswegen, um den Kern einer Machtperspektive jenseits des aktuellen Linksbündnisses aufzuzeigen.

Opfer des Vorstoßes war die CDU

Aber es hakt auch zwischen den Gelben und den Schwarzen. Dass die FDP einen Untersuchungsausschuss zum Fall des abgesetzten Stasi-Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe beantragte, ohne dass die CDU mitmachte, war das erste Foul. Denn die Liberalen brachten damit ja nicht die Koalitionäre um den linken Kultursenator Klaus Lederer ins Schwitzen. Opfer dieses Vorstoßes war die CDU. Fraktionschef Burkard Dregger war gegen einen Untersuchungsausschuss, die Landesvorsitzende Monika Grütters, als Kultur-Staatsministerin an Knabes Rauswurf aktiv beteiligt, ebenso.

Die beiden Spitzenleute konnten sich nicht durchsetzen

Aber die beiden Spitzenleute konnten sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Süffisant stellten Redner der Koalition die Fähigkeiten Dreggers in Frage. Wer nicht mal die eigene Fraktion auf Linie bringe, könne unmöglich die Stadt führen. Jetzt will die CDU auf Druck der Fraktionsmehrheit einen eigenen Untersuchungsauftrag zu Knabe formulieren. Auch dabei wird sie sich mit der FDP einigen müssen, denn alleine ist die Union zu schwach, solch ein Gremium durchzusetzen.

Sorgen um den Zustand der Koalition

Schon machen sich auch führende Koalitions-Vertreter ernsthafte Sorgen um den Zustand der Opposition. Trotz markiger Worte gelinge es CDU, FDP und AfD nur selten, das Regierungsbündnis wirklich unter Druck zu setzen. Pauschale Vorwürfe á la „jetzt kommt der Sozialismus“ prallen am Linksbündnis ab. Das führt oft dazu, dass die Disziplin in den eigenen Reihen erschlafft und man sich mit den eigenen Differenzen befassen kann.

Warum braucht es noch eine Opposition?

Wer über Monate die Kritik führender Sozialdemokraten eben an Katrin Lompscher vernahm, der fragte sich ohnehin, warum es überhaupt noch eine Opposition braucht. Und wenn jetzt die SPD auf den Bau von U-Bahnlinien drängt, die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, dann klauen die Sozialdemokraten auch der CDU die Schau, die sich ebenfalls für den U-Bahnausbau stark macht. Merkt nur keiner.

Rot-Rot-Grün dümpelt den Wahlen entgegen

Einzig aus einem Feld gelingt es der Opposition bisweilen, in die Vorhand zu kommen. Im BER-Untersuchungsausschuss gelingen hin und wieder Punktsiege. So müssen Senat und Flughafengesellschaft jetzt ein Gutachten vorlegen, welches den Weiterbetrieb von Tegel als rentabel einschätzt. Aber auch die Flughafendebatte verliert an Zugkraft. Und sollte der BER wirklich 2020 eröffnen und Tegel schließt, ist auch dieses Thema für den politischen Kampf verloren. Und Rot-Rot-Grün dümpelt weiter mit einer stabilen Mehrheit den nächsten Wahlen entgegen.