Aus dem Roten Rathaus

Finanzsenator trifft auf Gelbwesten

Wieso Matthias Kollatz (SPD) in dieser Woche vor einer Veranstaltung in seinem Steglitzer Bürgerbüro lautstarken Besuch erhielt.

Gilbert Schomaker  ist stellvertretender Chefredakteu

Gilbert Schomaker  ist stellvertretender Chefredakteu

Foto: Jörg Carstensen/dpa/ Reto Klar

Eigentlich wollte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) seinem Zweitjob nachgehen. Doch an seinem Arbeitsplatz herrschte Tumult.

Die Schützenstraße in Steglitz. Hier hat Kollatz sein Bürgerbüro als Abgeordneter für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2. Bei der Wahl 2016 hatte der Politiker diesen Wahlkreis mit 26 Prozent gewonnen und war direkt ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Zu den Aufgaben als Abgeordneter gehört auch die Arbeit vor Ort. Kollatz organisiert Diskussionsrunden. Mal geht es um das Ende des Ersten Weltkrieges, mal um die Energiewende. Kollatz nennt es den Roten Tisch – wegen eines roten Tischtuchs –, an dem er mit diversen Gästen diskutiert.

Am Dienstag dieser Woche sollte es wieder so weit sein. Der Sozialdemokrat hatte seine Parteifreunde, Ex-Gesundheitsstaatssekretär Boris Velter und die Gesundheitsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Carolina Böhm, in sein Bürgerbüro geladen. Um die Entwicklung der Gesundheitspolitik sollte es gehen. Aber vor dem Bürgerbüro hatten sich Gelbwesten formiert. „Sie wollen über Gesundheit reden, wir wollen das auch“, wurde Kollatz empfangen. Eine Vuvuzela dröhnte durch die eher beschauliche Wohnstraße. Anwohner schauten verwundert vom Balkon. „Wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut“, riefen 50 Protestierende. Bei der Demonstration ging es nicht um Kollatz’ Zweit-, sondern um seinen Hauptjob als Finanz­senator. Die Menschen in den gelben Verdi-Westen waren protestierende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Masseure, die seit Tagen streiken. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Weil sie in ein Tochterunternehmen der Charité ausgegliedert wurden, verdienen sie 400 bis 800 Euro brutto im Monat weniger, als wenn sie nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt würden. Dazu gibt es das Problem der sachgrundlosen Befristung. Sowohl bei der Charité als auch beim landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes gibt es Hunderte Verträge, die zeitlich befristet sind – ohne Grund. Im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass die therapeutischen Berufe wieder in die kommunalen Krankenhäuser eingegliedert und die befristeten Verträge abgeschafft werden sollen. Doch die Charité-Führung, die ständig mit den Finanzen zu kämpfen hat, blockiert die teure Rückführung. Der Finanzsenator sitzt nun – quasi als Nebenjob – auch noch in den Aufsichtsräten von Charité und Vivantes. Deswegen ist er auch Hoffnungsträger für die Demonstranten. Und Kollatz nahm sich Zeit.

So einfach, wie sich das die Demonstranten vorstellten, sei das mit dem Einfluss auf die Geschäftsführung nicht. Bei Vivantes habe er auch „durch eine starke Intervention“ bei den sachgrundlosen Befristungen Änderungen erreicht. Nur noch ganz wenige solcher Verträge, die für die Angestellten eine unsichere Zukunft bedeuten, sollen noch existieren dürfen. Bei Vivantes hatte der Finanzsenator den Vorteil, dass die Aufsichtsratssitzung schon stattfand. Bei der Charité ist man noch nicht so weit, erklärte Kollatz geduldig den Therapeuten. Es zeigt aber auch, wie mühsam das politische Geschäft ist. Denn Rot-Rot-Grün hatte als einen der Kernpunkte festgeschrieben, dass es im Land Berlin „gute Arbeit“ geben soll. Aber was ist, wenn ein Unternehmen sich weigert, wollten die Protestierenden vom Finanzsenator mit Blick auf die Charité wissen. Dann könne man den Hebel bei den Investitionen ansetzen, erklärte Kollatz weiter. Die Therapeuten wollen weiter streiken – bis sie konkretere Ergebnisse vorliegen haben.