Woche im Roten Rathaus

Wie sich die Grünen-Spitze mit ihrer Basis streitet

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität ist unzufrieden mit der eigenen Verkehrssenatorin Regine Günther, beobachtet Joachim Fahrun.

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Berlin. Die Grünen legen ja offiziell großen Wert auf Transparenz. Wenn es jedoch um interne Diskussionen geht, halten die Ökos im Berliner Landesverband inzwischen in der Regel dicht. Kein Zank soll die schönen Umfragewerte gefährden.

Dabei kocht es in der Partei gewaltig. Stein des Anstoßes ist die von den Grünen eingesetzte parteilose Verkehrssenatorin Regine Günther. Ausgerechnet diejenigen in der Partei, die sich offiziell der Verkehrspolitik widmen, sind überhaupt nicht einverstanden mit dem, was mit ihrem Herzensthema in Berlin geschieht. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität hat deshalb sogar in einem Brief an den Landesvorstand den Rücktritt der ehemaligen Klimaschutz-Aktivistin gefordert.

Auslöser für diesen ungewöhnlichen Schritt war auch der von vielen in der Partei als kaltherzig empfundene Rauswurf des krebskranken Verkehrsstaatssekretärs Jens-Holger Kirchner im vergangenen Dezember. Aber auch inhaltlich haben die Aktivisten dieser „Denkfabrik“, so bezeichnen die Grünen auf ihrer Internetseite ihre Landesarbeitsgemeinschaften, vieles auszusetzen am Wirken der Senatorin.

So lehnen sie Parklets, also Sitzmöbel auf Straßen, ab und werben stattdessen dafür, komplette Straßen zumindest zeitweise für Autos zu sperren. Vor allem aber erwarten die Verkehrsexperten von der Grünen-Basis mehr Tempo bei der Verkehrswende und stärkere Durchsetzungskraft, wenn es etwa um das Einrichten neuer und das Freiräumen bestehender Busspuren geht, um den Bau neuer Radwege und Straßenbahnlinien oder die einseitige Festlegung auf Elek­trobusse, anstatt auch auf andere Antriebe wie etwa Gas zu setzen.

Ein Gespräch des Landesvorstandes mit den Sprechern der LAG vor einigen Tagen platzte. Denn die Parteispitze um die Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf hatte von den vier offiziellen Vertretern der LAG nur drei eingeladen. Matthias Dittmer, der nach außen hin aktivste Sprecher, sollte nicht erscheinen. Weil er angeblich interne Informationen öffentlich gemacht hat, will man den unbequemen Ex-Schauspieler nicht mehr dabeihaben. Ihm wird sogar „übergriffiges Verhalten“ gegenüber einem Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle vorgeworfen. Dittmer wehrt sich dagegen in E-Mails an die Mitglieder. Am Mittwochabend stärkten rund 45 LAG-Mitglieder ihrem gewählten Vertreter den Rücken.

Per E-Mail, die über den großen Verteiler geht, werben Parteifreunde bei den Landeschefs dafür, Dittmers Chuzpe, seinen überschäumenden Tatendrang und seinen Mut zu vermeintlichen Utopien nicht als Bedrohung zu empfinden, sondern als Ergänzung zum eingeschränkten Handlungsspielraum der Hauptamtlichen. Er habe mit seiner Art der LAG erheblichen Zulauf gebracht.

Aber das Tischtuch scheint zerschnitten. Werner Graf will mit dem LAG-Sprecher nicht mehr reden. Das Vertrauen sei weg, das könne auch ein Beschluss der LAG nicht ändern, sagt der Landesvorsitzende. Einen großen Konflikt sehe er aber nicht. Ob das stimmt, kann man am 6. März besichtigen. Dann hat die LAG Mobilität ihrerseits den Landesvorstand zum Gespräch geladen. Dittmer wird dabei sein.

Senatorin Günther wiederum musste in ihrem Bemühen, ihre Behörde fit zu machen, einen Rückschlag hinnehmen. Dafür ist die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verantwortlich. Sie warb nach nur elf Monaten im Amt die Leiterin der Zentralabteilung, Barbro Dreher, ab und machte sie zu ihrer Staatssekretärin. Das sei für die Verkehrs- und Umweltverwaltung „ein Verlust“, schrieb Günthers Staatssekretär Stefan Tidow an die Mitarbeiter. Die Stelle betreffe „unmittelbar die Arbeitsfähigkeit unseres Hauses“. Man wolle sie schnellstmöglich neu besetzten. So ein Verfahren lasse sich aber schon aus formalen Gründen „nur eingeschränkt“ beschleunigen.

Hoffentlich wird die Senatorin schneller fündig als bei der Besetzung anderer Führungspositionen in ihrem Haus. Sonst wird der Unmut an der Grünen-Basis sicher weiter wachsen.

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