Woche im Roten Rathaus

Debatte um Enteignungen: Revolte im bürgerlichen Zehlendorf

Die Initiative zur Enteignung von Wohnungskonzernen sammelt Anhänger. Doch im Senat taktiert man, beobachtet Gilbert Schomaker.

Eine Initiative will die "Deutsche Wohnen" enteignen.

Eine Initiative will die "Deutsche Wohnen" enteignen.

Foto: picture alliance/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Kürzlich in Zehlendorf: 150 Bürger treffen sich im alten Saal der Bezirksverordnetenversammlung im zweiten Stock des Rathauses. Viele sind über 60 Jahre alt, tragen eher einfache Kleidung. Der Andrang ist groß. Stühle müssen nachgeholt werden. Das Ambiente ist bürgerlich: bleiverglaste Fenster, Holzvertäfelung, Eichenparkett. Was dann aber bei Wasser und Brezeln besprochen wird, ist alles andere als bürgerlich. Es geht um Revolte. Um etwas, was es in der Geschichte der Bundesrepu­blik noch nicht gegeben hat: die Enteignung eines Großkonzerns.

Rouzbeh Taheri, Mitinitiator der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, erklärt den Zehlendorfern seinen Plan. Im Publikum sitzen überwiegend Mieter der Deutsche Wohnen. Menschen, die über drastische Mietsteigerungen klagen, die sich als Verlierer im Wettbewerb um Wohnraum fühlen. Ausgeliefert Großkonzernen wie der Deutsche Wohnen, die von ihren bundesweit 160.000 Wohnungen etwa 100.000 in Berlin hat. Taheri und seine Mitstreiter wollen die Deutsche Wohnen vergesellschaften. Sie sehen im Paragrafen 15 des Grundgesetzes ihre Chance. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Noch nie wurde dieser Paragraf in der Geschichte der Bundesrepublik genutzt. Nun soll es so weit sein. Taheri will ein Volksbegehren initiieren, das schließlich zur Vergesellschaftung des Wohnkonzerns führen soll. Das ist rechtlich mehr als umstritten und auch nicht billig. Die Entschädigung würde Milliarden Euro kosten. Aber der Plan stößt an diesem Abend bei den vielen älteren Zehlendorfern auf Begeisterung. Sie sehen darin offenbar eine Möglichkeit, es ihrem verhassten Eigentümer zu zeigen. Und sie wollen es der Politik zeigen, von der sie sich im Stich gelassen fühlen.

Müller zögert beim Thema Enteignung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) setzt eigentlich auf den Neubau von Wohnungen, um etwas gegen die steigenden Mieten zu tun. Diese Strategie ist richtig. Gleichzeitig widerspricht er der Enteignungskampagne aber nicht. Das sei aber erst der „vierte oder fünfte Schritt“, so Müller. Zuvor will er mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf ehemaliger GSW-Wohnungen verhandeln.

Müller zögert beim Thema Enteignung. Wohl auch deswegen, weil er bei Volksentscheiden ein gebranntes Kind ist. Als er sich nämlich 2014 als Stadtentwicklungssenator bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes festlegt hatte, verlor er krachend. Auch die Abstimmung über die Offenhaltung des Flughafens Tegel ging für Müller schief. Eine erneute Niederlage wäre verheerend. Aber man muss kein Prophet sein: Die Begeisterung für das geplante Volksbegehren wird noch zunehmen – mit jeder Meldung über steigende Mieten. Mit jeder Meldung über nicht geschaffte Neubauziele. Die einfache Lösung „Enteignet die Deutsche Wohnen“ wird immer mehr Anhänger finden. Egal ob es bezahlbar, egal ob es rechtlich durchsetzbar ist. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fand schon mahnende Worte. Er rechnet mit Kosten von 40 Milliarden Euro und mehr. Zum Vergleich: Berlins Gesamtschulden liegen bei 58 Milliarden Euro.

Für Müller ist es zudem politisch schwierig, dass er in der Enteignungsdebatte nicht auf seine Koalitionspartner zählen kann. Die Grünen wollen von der Grundstimmung profitieren – obwohl viele einer Enteignung skeptisch gegenüberstehen. Noch perfider agiert die Linkspartei. Sie unterstützt ganz offen das Volksbegehren, obwohl sie selbst mit am Regierungstisch sitzt. Ab dem 6. April wird sich die Lage zuspitzen. Dann will Taheri mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. Im Rathaus in Zehlendorf erklärten an diesem Abend viele ihre Bereitschaft, dabei mitzuhelfen.

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