Woche im Roten Rathaus

Wie Rot-Rot-Grün beim Wohnungsbau die Latte niedriger legt

Beim Wohnungsbau wurden die Zielzahlen klammheimlich reduziert, trotz Machtwörtern von Michael Müller, beobachtet Joachim Fahrun.

Über wirksame Möglichkeiten, die Partner an die Kandare zu nehmen, verfügt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kaum, beobachtet Joachim Fahrun.

Über wirksame Möglichkeiten, die Partner an die Kandare zu nehmen, verfügt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kaum, beobachtet Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar

Berlin. Der Regierende Bürgermeister hat mal wieder seine Senatorinnen angezählt. Diesmal traf Michael Müllers Zorn aber nicht wie meistens die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der Sozialdemokrat nahm die Unzufriedenheit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auf und attackierte die Senatsmitglieder Regine Günther (für Grüne) und Ramona Pop (Grüne). Günther ist als Verkehrssenatorin zuständig für den Nahverkehr, Pop führt als Senatorin für Wirtschaft den Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe.

Der Regierende versteht nicht, warum die BVG und die Grünen es ablehnen, über erdgasbetriebene Busse ernsthaft nachzudenken als Alternative zum umweltbelastenden Diesel und zum immer noch unzuverlässigen Elektroantrieb. Aber Berlin soll nun mal elektromobil werden. Basta! Dabei hatte die Gasag angeboten, sich an den Anschaffungskosten für neue Gasbusse und am Aufbau der nötigen Infrastruktur zu beteiligen. Klar, der Gasversorger möchte sein Biogas verkaufen, und die BVG hat kein Interesse, auch noch Gas-Tankstellen aufzubauen. Aber gemeinsam mit der ­Gasag hielten sich die Belastungen womöglich in Grenzen.

Wenn Müller sauer wird, knallt es zwar kurz, und die anderen sind verstimmt. Aber so richtig etwas tun kann der Regierende nicht. Das ist der Preis für ein Wahlergebnis, welches die SPD gegenüber Linken und Grünen zu einer Minderheit innerhalb der Koalition gemacht hat. So kann Müller zwar auf seine „Richtlinienkompetenz“ pochen. Über wirksame Möglichkeiten, die Partner an die Kandare zu nehmen, verfügt der SPD-Landesvorsitzende aber kaum.

Und so wird es auch bei der BVG laufen, wie es immer läuft: Müller verlangt einen Bericht und kündigt an, das Thema regelmäßig im Senat anzusprechen.

Was aus solchen Ankündigungen wird, lässt sich gerade beobachten. Rot-Rot-Grün stritt über einen einst von Müller angemahnten Bericht der Bausenatorin über den Fortschritt in 14 großen Neubaugebieten. 2019 sollen dort etwas mehr als 3000 Wohnungen gebaut werden, in den Folgejahren wird die Zahl sinken und erst ab 2022 wieder steigen.

Der Bericht ging hin und her in der Koalition. Die SPD-Leute ärgerten sich, dass Lompscher an verschiedenen Stellen die Zahl der geplanten Wohnungen abgesenkt hat, ohne anderswo für Ersatz zu sorgen. Besonders augenfällig war das an dem Gebiet an der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg. Dort standen mal 1500 Wohnungen auf der Projektliste. Jetzt ist diese Zielvorgabe verschwunden. „Offen, abhängig vom laufenden Dialogprozess“, heißt es nun im Text. Der Bezirk Pankow verhandelt schon seit mehr als einem Jahr mit den Bürgern dort über die Bebauung auf den größtenteils als Parkplätze genutzten Flächen vor den Plattenbauten. Ein Bürgerverein hat sich auf maximal 650 neue Wohnungen festgelegt. Die Linken sagen, solche Dialoge ergäben Sinn, auch wenn sie Zeit kosteten. Weil man danach ein von allen akzeptiertes Bauprojekt schneller umsetzen könne. Was natürlich sein kann. Aber die politisch gesetzten Wohnungszahlen erreicht man so eben nicht. Die Folgen sind auch in Lompschers Bericht sichtbar. Dort steht als Ziel für die 14 großen Gebiete nun „über 40.000 Wohnungen“. In der Pressemitteilung verkündet der Senat jedoch die alte Zahl von „etwa 43.000“.

Müller geht es schon länger viel zu langsam mit dem Wohnungsbau. Dabei hat auch er die bisherigen Ziele einkassiert. War bisher stets von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr die Rede, sprach Müller neulich nur noch von 15.000. Und es wäre schon gut, wenn sich dieses Niveau „verstetigen“ ließe. Man muss halt die Latte auch mal niedriger legen, wenn man absieht, dass man sonst nicht drüberspringen kann.

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