Aus dem Roten Rathaus

2019 könnte rau werden für Rot-Rot-Grün

Die Europawahl und Haushaltsverhandlungen stehen an. Außerdem kämpfen die Parteien ums Profil. Doch über allem schwebt drohend der BER.

Bei allen Diskussionen steht ein riesiger weißer Elefant im Raum: der BER.

Bei allen Diskussionen steht ein riesiger weißer Elefant im Raum: der BER.

Foto: Reto Klar

Berlin. Regiert wird ja immer in einer Stadt wie Berlin, auch über die stille Zeit des Jahreswechsels. Im Roten Rathaus waren manche jedenfalls überrascht vom Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, in der kommenden Woche eine Pressekonferenz zum Jahresauftakt zu geben. Welche Themen der Sozialdemokrat für 2019 setzen will, ist noch unklar. Aber etwas tun sollte Müller schon, denn ins Jahr startet die SPD laut Umfragen mit nur 15 Prozent und Platz vier unter den Berliner Parteien.

Eigentlich war vor der Halbzeit­bilanz der rot-rot-grünen Legislaturperiode im Frühsommer das Aufbruchssignal der Koalition für die Senatsklausur am Valentinstag, dem 14. Februar, vorgesehen. Ob sich aber am Tag der Liebe Sozialdemokraten, Linke und Grüne in Harmonie begegnen werden, darf man nach den jüngsten Verspannungen bezweifeln. Sowieso könnte es ein raues Jahr werden in der Landespolitik.

Denn Ende Mai sind Umfragen erst einmal nichts mehr wert, da wird es harte Zahlen geben. Die Europawahl hat zwar offiziell nichts mit dem Wirken der Landespolitiker zu tun. Gleichwohl schauen natürlich doch alle, ob die SPD schwach bleibt, die Grünen ihren Höhenflug fortsetzen und sich die AfD stabilisiert oder wie anderswo in Ostdeutschland womöglich weiter an Boden gewinnt. Echte Wahlergebnisse führen zu echter Krisenstimmung, während Umfragen nur Nervosität auslösen.

Im Wahlkampf werde man sich auch in der Koalition nichts schenken, sagen führende Koalitionäre – und von der Opposition darf sowieso niemand Schonung erwarten. Das Gleiche gilt auch für die Haushaltsberatungen für 2020/2021. Das ist schon der letzte Etat, den Rot-Rot-Grün vor den nächsten Wahlen 2021 aufstellen wird. Deshalb werden sich die drei Partner bemühen, ihre Klientel zu befriedigen: Die SPD will Beamtengehälter erhöhen, Familien weiter entlasten und den Landesmindestlohn auf 12,63 Euro anheben.

Die Grünen werden um jeden Euro für Umwelt- und Verkehrsprojekte kämpfen, obwohl das bereitstehende Geld in diesen Bereichen bisher nur schleppend ausgegeben wird. Die Linken werden weiter darauf setzen, die Stadt zurückzukaufen, Grundstücke, Kulturstätten und Wohnungen wieder in Landesbesitz zu holen. Ohne Streit und harte Debatten laufen solche Verteilungskämpfe niemals ab. Zumal ein unausgetragener Konflikt schwelt: Die Grünen hatten sich zuletzt geweigert, noch einmal Geld für den Flughafenneubau zu geben. Im Nachtragshaushalt 2018 konnten die Partner das hinnehmen. In diesem Sommer muss es zum Schwur kommen.

Zur Entspannung könnte beitragen, dass nach zwei Jahren des Planens, Vorbereitens und Abwägens nun 2019 die Zeit des Umsetzens anbrechen soll. Zwar gab sich Müller in seiner Neujahrsansprache reichlich defensiv: Die neuen U-Bahnen seien bestellt, würden aber nicht sofort geliefert. Die 7000 Stellen in den Ämtern ließen sich nicht von heute auf morgen besetzen.

Die vielen Baustellen nervten auch ihn, seien aber ein Beleg für die vielen Investitionen. Im Roten Rathaus setzen sie darauf, in den kommenden Monaten auch mal einen Grundstein für eine neue Schule zu legen, eine Radstrecke freizugeben oder zumindest wie im Falle des Siemens-Campus die Visionen in farbige Pläne und Simulationen zu gießen. Wenn das Geld endlich beim Bürger ankommt und sich durch die vielen neuen Mitarbeiter in den Behörden der Eindruck zerstreut, die Stadt funktioniere nicht, könnte es ein gutes Jahr für Rot-Rot-Grün und ein schlechtes für die Opposition werden.

Aber bei allen Diskussionen steht ein riesiger weißer Elefant im Raum: der BER. Sollte sich im Sommer herausstellen, dass die Eröffnung des neuen Flughafens im Herbst 2020 nicht gelingt, ist alles andere fast schon egal. „Dann treten wir alle zurück“, flüchten sich die Rot-Rot-Grünen in Galgenhumor.

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