Aus dem Roten Rathaus

Arbeiten, reisen und feiern - Michael Müllers 2019

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller stehen auch im nächsten Jahr wichtige Termine an, beobachtet Gilbert Schomaker.

Silvester ist ja nicht so sein Ding. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mag den Jahreswechsel als Fest nicht so sehr. Weil man da quasi auf Kommando lustig sein soll. Das zumindest erzählte er kürzlich in einem Radiointerview. Dabei ist Silvester auch immer die Zeit, zurück und nach vorn zu schauen aufs neue Jahr.

2018 sei ein schnelles Jahr gewesen, auch für ihn, den Regierenden Bürgermeister, dessen Terminkalender ohnehin schon immer voll ist, sagte Müller erst vor einigen Tagen. Die Zeit sei auch deshalb so schnell vergangen, weil er als Bundesratspräsident noch diverse Termine zusätzlich gehabt habe. Aber das habe auch Spaß gemacht – näher dran zu sein an der Bundespolitik, so Müller. Im nächsten Jahr muss er nun eine Idee umsetzen, die er als Bundesratspräsident hatte.

Es geht um sein Vorzeigeprojekt. Das solidarische Grundeinkommen soll Anfang 2019 eingeführt werden. Für 1000 Langzeitarbeitslose soll es Jobs bei kommunalen Unternehmen, wie den Wohnungsbaugesellschaften, geben. Beispielsweise als Hausmeister oder als Einkaufshilfe. Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Mindestens soll es den Mindestlohn geben, der laut Vergabegesetz von 9 auf 11,30 Euro steigt. Müller würde das Projekt gern auf ganz Deutschland ausdehnen. Aber noch gibt es erhebliche Bremsklötze. Die kommen vor allem aus dem Bundesarbeitsministerium, wo man Müllers Pläne für einen neuen öffentlichen Beschäftigungssektor skeptisch sieht. Oder wie Müller es ausdrückt: Im Bundesarbeitsministerium denke man in eine andere Richtung. Er hoffe aber noch auf Bündnispartner im Bund. Ansonsten würde es bei einem Berliner Alleingang bleiben. Dann droht das Projekt, zu einem kostspieligen Alleingang zu werden.

Im Februar will sich der rot-rot-grüne Senat zur Klausur treffen. Halbzeit der Legislaturperiode steht an. Wir erinnern uns: Bei der vergangenen Klausur kam nicht so viel heraus. Mal sehen, ob dieses Treffen bessere Ergebnisse bringt. Im Mai steht dann die Europawahl an. Jetzt hängt bei einer solchen Wahl vieles vom Bundestrend ab. Mit kommunalen Themen kann man kaum punkten. Oder kennen Sie die SPD-Kandidatin aus Berlin? Das ist Gaby Bischof. Aber der Wahlkampf läuft ja auch noch nicht so richtig. Das Ergebnis wird sicher auch ein Gradmesser für SPD-Parteichef Müller werden.

Für den Regierenden Bürgermeister waren in diesem Jahr die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin auch einer der Höhepunkte. Das Schöne an der geschichtsträchtigen Stadt Berlin ist, dass es ja immer irgendein Jubiläum gibt, das man begehen kann. Schon jetzt laufen die Planungen für „30 Jahre Mauerfall“. Vor fünf Jahren gab es eine Lichterkette entlang des einstigen Grenzverlaufs. Dieses Mal wird mit viel Musik gefeiert. Die Berliner sollen sich entlang des Mauerstreifens zusammenfinden und musizieren. Professionelle Musiker genauso wie Hobbyvirtuosen. Pop trifft auf Klassik. Einzelne Künstler auf ganze Chöre. Das sieht zumindest das bisherige Konzept von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vor. Höhepunkt sollen Freiheitskonzerte zum Zeitpunkt der berühmten Pressekonferenz am 9.11.1989 gegen 19.30 Uhr werden, als die Worte fielen, die die Mauer öffneten. Dann soll eine Symphonie der Großstadt erklingen. Insgesamt sind zehn Millionen Euro für die Feier eingeplant.

Ein Höhepunkt in diesem Jahr war für Müller auch die Reise als Bundesratspräsident nach Australien. Davon erzählt er immer wieder. Zuletzt bei einem Treffen mit der australischen Botschafterin Lynette Wood in ihrem Dienstsitz an der Wallstraße in Mitte. Dienstreisen wird es wohl auch im kommenden Jahr einige geben. Denn es stehen weitere Jubiläen an. Berlin feiert 30 Jahre Städtepartnerschaft mit der türkischen Metropole Istanbul sowie 25 Jahre mit den Hauptstädten Peking, Tokio, Buenos Aires und Jakarta. Die Reisevorbereitungen laufen auch hier schon – in allen Städten.

Weitere Kolumnen:

Berlin - So ist das schöne Leben in Absurdistan

Geld als Druckmittel für „gute Arbeit“

Gute Zahlen, schlechte Zahlen

Die SPD kapert die Sauvesper von den Grünen