Aus dem Roten Rathaus

Gute Zahlen, schlechte Zahlen

Berlins Regierender Bürgermeister nutzt die Arbeitsmarktentwicklung und warum der Adventskalender der CDU 31 Türchen hat.

Gilbert Schomaker über die Berliner Arbeitsmarktzahlen.

Gilbert Schomaker über die Berliner Arbeitsmarktzahlen.

Berlin. Der Chef der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit brachte es auf den Punkt. „Das ist ungewöhnlich, dass der Regierende Bürgermeister bei einer solchen Pressekonferenz dabei ist“, sagte Bernd Becking. Eigentlich stand am gestrigen Donnerstag die Präsentation der Arbeitslosenzahlen für November an. Ein monatliches Ritual. Aber Becking konnte Michael Müller an seiner Seite in der Regionaldirektion an der Friedrichstraße begrüßen. Berlins Regierender Bürgermeister hat das Pro­blem, dass seine Partei, die SPD, seit Langem schlechte bis sehr schlechte Umfragezahlen erhält. Zuletzt lag die SPD bei 15 Prozent. Deswegen sind gute und sehr gute Zahlen vom Arbeitsmarkt wiederum schön, um etwas gegen diesen Umfragetrend zu tun. Und so saß Müller und nicht etwa die zuständige Arbeitssenatorin von der Linkspartei am Donnerstag neben Becking in Raum 399.

„Vielleicht ist das der Beginn einer großartigen Tradition, dass ich dabei bin, wenn die neuen Zahlen präsentiert werden“, begann Müller seine kurze Ansprache ganz nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Vollbeschäftigung sei sein Ziel, sagte Müller und verwies auf seine erste Regierungs-erklärung 2014. Damals sei das noch als Träumerei abgetan worden. Die Arbeitslosenquote lag bei elf Prozent. Im Oktober 2018 allerdings lag sie berlinweit bei 7,7 Prozent. Und im November? Dazu später mehr.

Müller konnte noch mehr gute Daten aus den vergangenen vier Jahren präsentieren. Die Zahl der Fachkräfte stieg um 70.000, die der Hochqualifizierten um 95.000. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie der Industrie zahle sich aus, so Müller, der als Regierender Bürgermeister auch für die Wissenschaft und Forschung verantwortlich ist und regelmäßig den Steuerungskreis Industriepolitik leitet. Wie schon gesagt: Tue Gutes und rede darüber.

Werbung in eigener Sache ist sozusagen in der Politik systemimmanent. Vor allem bei den Regierenden. Ganz anders sieht das natürlich immer die Opposition. Auch das gehört zum Rollenspiel dazu. Die CDU in Berlin hat sich nun für die Weihnachtszeit etwas Besonderes überlegt. Fraktionschef Burkard Dregger verschickte einen Adventskalender der etwas anderen Art. Überschrieben mit „Berlins längster Wunschkalender“ finden sich dort 31 Türchen. Richtig gelesen 31, nicht 24. Aber erstens hat die CDU „mehr Wünsche, als in jeden Adventskalender passen“, so Dregger. Und zweitens hat sie auch mehr Abgeordnete als 24. Also gab es einen Wunschkalender mit 31 Türchen. Bei den Wünschen gibt es oppositionsmäßig natürlich so einiges: mehr Wohnraum für Studenten, Schutz für die Kleingärten oder sichere Haftanstalten. Wer will, kann sich die Wünsche der CDU-Politiker auch mitsamt der CDU-Politiker als Video auf der Fraktionsseite anschauen.

Bleibt die Frage nach den anderen. Zum Beispiel, die mit den superguten Zahlen. Die Umfrageweltmeister, die Grünen, drücken in diesen Tagen, nein, nicht aufs Tempo, sondern aufs Knöpfchen: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am Kurfürstendamm und Unter den Linden, Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) vor dem Abgeordnetenhaus. Gleich dreimal erstrahlte ein Weihnachtsbaum oder gleich eine ganze Straße in adventlichem Glanz. So wie zurzeit die Grünen mit 24 Prozent.

Müller wiederum blieb am Donnerstag einen Moment länger in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Um 10 Uhr musste er eigentlich zur Sitzung ins Abgeordnetenhaus. Aber weil eine bundesweite Sperrfrist gilt, blieb er für die Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen für November noch einige Minuten länger. Denn um 9.55 Uhr konnte Becking den Rekord-Niedrigwert von 7,6 Prozent Arbeitslosigkeit vermelden. Diese gute Zahl nahm Müller dann gern noch mit. Dann kam der Nachmittag und die Nachricht vom Stellenabbau bei Bayer – wahrscheinlich auch in Berlin. Gute Zahlen, schlechte Zahlen.

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