Woche im Roten Rathaus

Die Wohlfühloffensive der SPD entspringt der Verzweiflung

Berlins SPD will in ihrer Not nun fast alle beglücken: Mieter, Eltern, Landesdiener, Parkbesucher, Geringverdiener

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kämpft gegen schlechte Umfragewerte seiner SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kämpft gegen schlechte Umfragewerte seiner SPD

Foto: picture alliance/Reto Klar

Berlin. Wenn eine stolze Volkspartei wie die SPD dauerhaft im Umfragetief von 17 Prozent verharrt, dann wird es ernst. Wenn die seit fast 20 Jahren stärkste politische Kraft in Berlin sogar Gefahr läuft, hinter Linken, CDU und Grünen auf Platz vier zurückzufallen, blinken alle Alarmleuchten.

Lange schauten die Sozialdemokraten wie ein Kaninchen auf die Schlange des politischen Absturzes. Die vielen Milliarden, die die gute Konjunktur für Investitionen in Schulen, Straßen, Tramlinien, Sozialwohnungen, Flüchtlingsheime und Radwege in die Stadtkasse spült, sollten sich vor Ende der Legislaturperiode in die Stadt ergießen, das Leben der Bürger verbessern und sie zurück zur SPD holen. Die Realität sieht anders aus. Der seit Monaten angeforderte Bericht ans Abgeordnetenhaus, wann die Bauerei in welchen Schulen endlich losgeht, musste gerade das zweite Mal verschoben werden. Da fiel es irgendwann auch den Sozialdemokaten auf, dass sie ihre Zukunft lieber nicht auf Ämter gründen sollten. „Wir müssen jetzt liefern“, lautet die Parole in der waidwunden Regierungspartei.

Seither erleben wir eine immense Propaganda-Offensive der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten überholen die Linken links, werden grüner als die Grünen und versprechen dabei viel mehr, als sie jemals werden halten können.

Die Kurskorrektur begann an einem sehr heißen Sommertag. In einem Café fragte ich SPD-Fraktionschef Raed Saleh, warum denn die Mieten so stark steigen, obwohl doch die „Kleine-Leute-Partei“ seit Jahrzehnten regiert. Saleh rief daraufhin die „Mietenrevolution“ aus, forderte einen Stopp für Mieterhöhungen. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, sonst kein Freund des Spandauers, reagierte sehr positiv. In einem Zeitungsbeitrag übernahm Müller die Forderung vom Mietenstopp. Seit auch Bundesparteichefin Andrea Nahles die Forderung aufnahm, scheint zumindest eine innerparteiliche Mietenrevolution möglich zu sein.

Doch die SPD hat in ihrer neuen Hinwendung zum Volk noch viel mehr Pfeile im Köcher. Müller ließ sich kurzzeitig dazu hinreißen, den Verkauf von Immobilien an Ausländer infrage zu stellen. Wenn das nicht klappt, dann wenigstens Milieuschutz samt Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in ganz Berlin, hartes Vorgehen gegen Spekulanten.

Dem Finanzsenator wird angst und bange

Aber die Wohlfühloffensive der SPD ist damit noch lange nicht beendet. Der Vorschlag der BSR-Chefin, endlich alle Parks der Stadt sauber zu machen, wird von der SPD vehementer unterstützt als von den Grünen. Aber mit ein paar Putzkolonnen auf Grünflächen und angesichts der politischen Mehrheiten kaum umsetzbaren Ankündigungen zum Mietrecht erreicht man keine Renaissance einer Volkspartei. Und so besannen sich die Sozialdemokraten ihrer alten Kernklientel in Berlins Ämtern und Behörden.

Wichtige SPD-Leute wollen die Gehälter der Berliner Staatsdiener auf das höhere Niveau des Bundes anheben, das wären je nach Lesart zehn bis zwölf Prozent. Einfache Beschäftigte sollen höher eingruppiert werden. Ausgründungen aus Landesbetrieben soll es nicht mehr geben, ebenso Beschäftigung in Billig-Töchtern. Hier soll die Regierungspartei die hehren Worte von „guter Arbeit“ auch umsetzen. Für Eltern hat die SPD noch Gratisessen in Schulen und Kitas im Angebot, wogegen sie noch in den Koalitionsverhandlungen war. Dem Finanzsenator wird da angst und bange, aber ein Überschuss von zwei Milliarden weckt Begehrlichkeiten. Wird das Geld nicht unters Volk gebracht, verschwindet das meiste in der Schuldentilgung. Das, so glauben die Sozis, holt die Wähler nicht zurück.

All diese Vorschläge mögen für sich ihre Berechtigung haben. Gleichwohl lesen sie sich wie ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Spitzenleute, die seit Jahren den Status quo verantworten. „Verzweiflungstaten“, heißt es bei den Koalitionspartnern.

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