Aus dem Roten Rathaus

Von Neukölln in die große Politik und zurück

Familienministerin Giffey nutzt ihr Erfahrungen aus der Berliner Bezirkspolitik auch für die Bundesebene, beobachtet Gilbert Schomaker.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Berlin. „Neukölln ist eine gute politische Schule.“ Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), freute sich über seinen Gast. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), in ihrem vorherigen Beruf Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, war diese Woche beim VBKI im Gebäude der Industrie- und Handelskammer zu Gast. Neukölln hat sie nicht vergessen. Sie habe sich vorgenommen, was sie auf der Sonnenallee und am Hermannplatz erlebt habe, nicht zu vergessen, wenn sie ins Bundesfamilienministerium umzieht.

Gut 100 Tage ist Franziska Giffey nun im neuen Amt – und wirbelt kräftig. Bemüht um die Familien, aber auch in eigener Sache. Denn Giffey versteht es auch, sich und ihre Politik zu vermarkten. Gern erzählt sie eine Geschichte aus den ersten Tagen im Amt, gern auch an diesem Montagmorgen bei den Berliner Kaufleuten und Industriellen. Giffey will Verbesserungen für die frühkindliche Entwicklung erreichen und die Kindertagesstätten fördern. Die Beamten in ihrem Ministerium gossen die Ideen auch gleich in ein Gesetz und verpassten ihm den Namen: Kitaqualitätsentwicklungsfinanzierungsgesetz. Die neue Bundesfamilienministerin mit Bezug zur Basis erkannt gleich das Problem: ein viel zu langes Wortungetüm. Nun heißt das Gesetz: Gutes Kita-Gesetz. Politik sei häufig zu kompliziert. Man müsse sie besser erklären, so Giffey.

Franziska Giffey ist in der SPD eher geduldet als beliebt

Franziska Giffey hat eine rasante politische Karriere hingelegt. Von der EU-Beauftragten des Bezirks Neukölln („Da war mein Auftrag, Kohle von der EU für Neukölln zu besorgen“), über den Job der Schulstadträtin hin und der Buschkowsky-Nachfolgerin als Bezirksbürgermeisterin bis hin zur Bundesfamilienministerin. Das ist schon insofern erstaunlich, weil Giffey, die vom rechten politischen Flügel in der SPD kommt, in der Berliner SPD eigentlich eher geduldet als geliebt wird. Auf Parteitagen saß Giffey früher in den Reihen der Neuköllner Delegierten, vertieft in Bezirksamtsakten, wenig beachtet von den Sozialdemokraten um sie herum.

Auf der Straße in ihrem Bezirk war das ganz anders. Ihr Mentor, Heinz Buschkowsky, hatte schon früh erkannt, wie viel politisches Talent in Giffey steckt. Als es dann darum ging, dass die ostdeutschen Bundesländer ein Wort bei der Vergabe der neuen Posten in der Bundesregierung mitreden wollten, machte sich vor allem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, nicht aber die Berliner SPD, für Giffey stark. Dazu muss man wissen, dass auch Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht gut miteinander können. Dass Giffey es am Ende doch ins Bundesfamilienministerium schaffte, überraschte viele bei den Berliner Sozialdemokraten – am Ende vielleicht auch Giffey selbst.

In Neukölln suchte Giffey den direkten Kontakt zu den Menschen

Aber die resolute Sozialdemokratin ist auch mit einem gesunden Selbstbewusstsein ausgestattet und weiß, wie sie sich vermarktet. Beispiel gefällig? Vor den Berliner Kaufleuten und Industriellen erzählte Giffey, wie sie sich als Neuköllner Bürgermeisterin nicht so aufs Aktenstudium konzentriert hätte, sondern vielmehr den direkten Kontakt mit den Menschen im Bezirk gesucht habe. Und um das zu unterstreichen, lieferte sie noch eine Zahl hinterher. 500 Außentermine habe sie im Jahr gehabt.

Auch auf eine kleine Spitze des VBKI-Geschäftsführers reagierte Giffey geschickt. Udo Marin hatte den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zitiert, der Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hatte. Giffey verwies auf die erste Klausur der neuen Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Dort habe es nur drei Themen gegeben: Vollbeschäftigung, Nato und EU. Aber Giffey wäre nicht Giffey, würde sie nicht notfalls auch ein Thema kapern. Und so verwies sie darauf, dass zur Vollbeschäftigung eben auch gehört, dass Frauen ihre Kinder gut betreuen lassen können, damit sie arbeiten können, auch Vollzeit, auch in Führungspositionen. Das sei eben auch gut für die Wirtschaft. Die anwesenden VBKI-Mitglieder nickten.

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