Woche im Roten Rathaus

Berliner Politik gönnt sich Sommerpause bis in den Herbst

Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich nächste Woche noch einmal – und nimmt sich dann neun Wochen frei. Ist das noch zeitgemäß?

Foto: Reto Klar

Berlins Schüler trudeln aus. Zwar dauert das Schuljahr offiziell noch anderthalb Wochen, aber Klassenfahrten, Theateraufführungen, Ausflüge und Projekttage bereiten die Kinder und Jugendlichen allmählich auf die großen Ferien vor.

Auch Berlins Politik steht vor der Sommerpause. Nächsten Donnerstag kommen die 160 Volksvertreter noch einmal zur Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses zusammen, dann ist Schluss. Womöglich steht noch eine heiße Debatte über den von FDP und CDU angestrebten nächsten Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER auf dem Plan. Danach beginnt die Sommerpause.

Sie wird sich ziehen und ziehen. Die Berliner Kinder werden längst wieder in ihren Klassenräumen schwitzen, normale Werktätige nach den üblichen zwei oder drei Urlaubswochen schon wieder erste Erschöpfungssymptome zeigen, wenn Berlins Parlamentarier sich offiziell wieder begegnen. Die Ausschüsse nehmen die Arbeit in der ersten Septemberwoche wieder auf. Die erste Plenarsitzung ist auf den 13. September terminiert. Neun Wochen Auszeit nimmt sich Berlins Politik in diesem Sommer.

Der Ältestenrat des Parlaments, also verdiente Abgeordnete der Fraktionen, legt den Terminplan fest, den die Verwaltung im Preußischen Landtag dann umsetzt.

Die lange Pause erklären Politiker damit, dass Berlins Abgeordnetenhaus ja ein Halbzeitparlament sei. Man geht also davon aus, dass die Volksvertreter neben ihrem Mandat noch einem Beruf nachgehen, auch wenn das für viele nicht zutrifft. Deshalb bekommen sie mit 3800 Euro auch nur halb so hohe Diäten wie Kollegen in anderen Landtagen, die in Vollzeit Politik machen.

Und so stehen die Sommerwochen den arbeitenden Fraktionsmitgliedern für den Broterwerb zur Verfügung, wahlweise auch der Wahlkreis- oder Parteiarbeit. Man gehe nicht davon aus, dass die Abgeordneten neun Wochen Ferien machen, heißt es aus der Parlamentsverwaltung. Das sei wie bei Lehrern, bei denen die vielen Ferienwochen ja auch nicht Ferien heißen, sondern „unterrichtsfreie Zeit“.

Die Kollegen in Bremen und Hamburg machen deutlich kürzer Pause

Nun ist es keineswegs so, dass sich alle Abgeordneten einen lauen Lenz machen würden. Viele ackern 60 Stunden pro Woche in Ausschüssen, Versammlungen, Plenarsitzungen, Abstimmungsrunden und Fachgremien. Sie schreiben Konzepte, reden mit Bürgern, formulieren Anfragen, denken nach, sprechen mit Journalisten.

Dennoch: Neun Wochen ohne Entscheidungen im Parlament? Warten nicht drei in Sondervermögen geparkte Milliarden darauf, für Investitionen freigegeben zu werden? Brennt nicht die Hütte bei den Bäderbetrieben? Brauchen die Ämter nicht dringend eine Reform, die auch das Parlament begleiten muss? Benötigt nicht das Polizeigesetz eine Auffrischung? Kann alles warten.

Gönnen sich nun Berlins Volksvertreter mit neun Wochen nun eine besonders lange Auszeit? Ein Vergleich mit den beiden anderen Stadtstaaten und dem die Stadt umgebenden Brandenburg zeigt: Ja. Die Hamburger Bürgerschaft, deren Mitglieder übrigens deutlich weniger verdienen als die Berliner, macht in diesem Jahr sieben Wochen Parlamentsferien. Die Bremer Kollegen sogar nur sechs. Die Politiker in den Stadtstaaten sind übrigens auch nur Halbzeitparlamentarier. Brandenburgs Vollzeitlandtag pausiert mit acht Wochen nur sieben Tage weniger als die Berliner.

Und die Bundesebene? Auch der Bundestag kommt dem Regenerationsbedürfnis gestresster Abgeordneter weit entgegen und setzt von Anfang Juli bis Mitte September neun Wochen aus. Nächstes Jahr ist sogar zehn Wochen sitzungsfrei. Dann sind die Berliner deutlich fleißiger als die Bundestagskollegen. 2019 währt der Parlamentssommer im Preußischen Landtag nur acht Wochen.

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