Woche im Roten Rathaus

Gefühlter Notstand und Olympia-Hoffnung

Berlins Verwaltung muss besser werden. Helfen sollen Projektmanager, Computer und vielleicht ein Sportereignis.

Joachim Fahrun / Berliner Morgenpost

Joachim Fahrun / Berliner Morgenpost

Foto: Reto Klar

Berlin. Es erfordert ja einigen Mut, Berlins Verwaltung zu verteidigen. Dass Anträge ewig liegen, Bürger von A nach B müssen, Baustellen nicht fertig werden, das gehört zu den Allgemeinplätzen, wenn von Berlin die Rede ist. Überregionale Medien lästern über die „failed City“, in Anlehnung an Failed States, also gescheiterte Staaten wie Somalia.

Verwaltungsexperten sprechen in Bezug auf Berlin lieber von „dysfunktionaler Stadt“, wegen der komplizierten Struktur von Bezirken und Senatsdienststellen. Ein bekanntes Lamento, das gleichwohl permanent auf die politische Agenda gehört. Selbst in Wochen mit abgewatschten SPD-Vorsitzenden, streitenden Rot-Rot-Grünen und einer CDU-Opposition, die ihre eigene Hackordnung bei der Suche nach einem Fraktionschef neu bestimmen musste.

Wenn aber der altehrwürdige Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), gegründet 1879, der Stadt in einem Positionspapier einen „Notstand“ attestiert, dann muss der sonst so zurückhaltend auftretende Matthias Kollatz-Ahnen den Kaufleuten den Kopf waschen. „Das ist Quatsch“, poltert der Finanzsenator an einem warmen Sommerabend in dieser Woche bei einer Diskussionsrunde des Vereins im Haus der Handelskammer. „Ändern Sie Ihr Vokabular, reden Sie nicht von Notstand, wenn keiner da ist“, erregt sich der Sozialdemokrat. Die Kritiker aus der Wirtschaft sollten auch nicht von „der“ Politik und den „alten Parteien“ sprechen, mahnt Kollatz-Ahnen. Einige im Saal schauen betreten drein, weil sie selber merken, wie stark das nach AfD-Jargon klingt.

Nach dieser Vorwärtsverteidigung haben der Senator und die für Digitalisierung der Behörden zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek einigermaßen freie Bahn. Es sei gelungen, in den letzten beiden Jahren mehr als 7500 frische Kräfte für den öffentlichen Dienst einzustellen, und auch andere Bundesländer hätten Probleme, Erzieher oder Lehrer zu finden. Die Bürgerämter hätten es geschafft, die Wartezeit auf Termine auf unter zwei Wochen zu drücken. Die Digitalisierung der Ämter sei auf gutem Weg, auch wenn nicht jede Woche eine neue Online-Anwendung für den Bürgerservice ausgeworfen werde. Als die Staatssekretärin schwört, man werde wie im E-Government-Gesetz die elektronische Akte flächendeckend einführen, entweicht manchem im Publikum ein spontanes Gelächter.

Aber die Umstellung der Prozesse in den Behörden auf elektronische Akten gilt als die große Chance für die Stadt. „Die Digitalisierung ist der Eisbrecher“, so der Finanzsenator – um die Geschäftsprozesse in den Behörden ordentlich zu regeln und schneller zu machen.

Dass dabei radikale Vorschläge umgesetzt werden, ist eher nicht zu erwarten. Solche unterbreitet an diesem Abend Sebastian Mutscher, der frühere McKinsey-Berater und ehemalige Interimschef des Lageso, das während der Flüchtlingskrise im Chaos versank. Die Verwaltung brauche Projektmanager statt Sachbearbeiter und Juristen, sagt Mutscher. Denn Beamte könnten zwar Gesetze auslegen und umsetzen, aber nicht den nötigen Wandel in den Behörden gestalten. Wenn diese Leute dann 10.000 oder 20.000 Euro im Monat kosteten, was Berater seines Schlages wohl offenbar bekommen, dann sei das gut angelegtes Geld.

Muschter schlägt auch ein großes Projekt vor, um Berlins Verwaltung Beine zu machen: eine Olympiabewerbung. Schließlich habe man schon öffentlichen Nahverkehr, Hotels und die Hälfte der Sportstätten. Moderator Hartmut Bäumer weist darauf hin, dass die nächste Bewerbung erst für 2032 möglich sei. Bis dahin sei dann vielleicht auch der Flughafen BER offen. Und so trübt wieder der Gedanke an die „failed City“ den optimistischen Blick auf die Administration. Es bleibt die Erkenntnis: Solange der BER nicht fliegt, wird gar nichts gut im Staate Berlin. Da helfen auch keine Termine im Bürgeramt.

Mehr zum Thema:

Bei Rot-Rot-Grün herrscht dicke Luft

Florian Graf tritt als CDU-Fraktionsvorsitzender zurück

Donnergrollen in Saal 311: CDU rechnet mit Linken ab

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.