Woche im Roten Rathaus

In der Berliner Politik gibt es nur noch Verlierer

Der rot-rot-grüne Senat steckt in der Krise. Aber statt die Lage zu nutzen, versinkt die oppositionelle CDU im Chaos.

Monika Grütters und Florian Graf im Januar 2018

Monika Grütters und Florian Graf im Januar 2018

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Am Donnerstagmorgen gab sich die CDU-Landvorsitzende, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, noch zuversichtlich. Die Frage der Spitzenkandidatur, wer also den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) 2021 herausfordern wird, werde man 2020 klären. „In einem geordneten Verfahren“, so Grütters beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Von Ordnung war dann am Abend nichts mehr zu spüren. Nach der Sitzung des Abgeordnetenhauses gab CDU-Fraktionschef Florian Graf völlig überraschend bekannt, dass er seinen Job aufgeben wird, weil er beruflich eine neue Aufgabe übernimmt.

Normalerweise stellt man in einer solchen Situation gleich einen Nachfolger oder zumindest einen Kandidaten vor. Doch nicht so in der Berliner CDU. Eine Entscheidung soll nun bis zum 12. Juni, der nächsten Fraktionssitzung, fallen.

Noch ist offen, wie es in der größten Oppositionspartei weitergehen soll. Dass Graf am Abend in einer Erklärung verlauten ließ, er habe „zu jedem Zeitpunkt die notwendige Unterstützung der Mehrheit meiner Fraktion und Partei“ gehabt, ist – vorsichtig gesprochen – eine falsche Einschätzung.

Seit einiger Zeit wurde Graf als zu blass kritisiert

Mit seinem Schritt kommt Graf seiner hinter verschlossenen Türen diskutierten Entmachtung zuvor. Schon seit einiger Zeit wurde er als zu blass kritisiert. Er sei ein guter Fraktionschef in den Zeiten der großen Koalition gewesen. Als die CDU regierte, lenkte Graf ziemlich geräuschlos die Geschicke der Fraktion. Doch seit die CDU nach der Wahlniederlage wieder in der Opposition war, sehnten sich viele Christdemokraten nach einem starken Fraktionsvorsitzenden der Marke „Attacke“. Diese Rolle konnte und wollte Graf offenbar nie einnehmen. Mit seinem am Donnerstagabend verkündeten Rückzug stürzt Graf die Unionsfraktion ins Chaos. Monika Grütters informierte er unmittelbar vor seiner Erklärung am Abend – nach mir die Sintflut.

Der überraschende Rücktritt erwischt die CDU kalt. Hatte sich doch die Union, allen voran Grütters, in den vergangenen Tagen kampfeswillig gezeigt. Man sei jederzeit bereit, bei einem vorzeitigen Ende des rot-rot-grünen Senats in einen Wahlkampf zu ziehen. Darüber können die Regierenden seit gestern Abend nur noch lachen.

Koalition verhakt sich immer wieder

Dabei steht der Senat schlecht da. Beim für Berlin wichtigsten Thema, der Behebung der Wohnungsnot, geht es nicht voran. Auch in anderen Bereichen verhakt sich die Koalition immer wieder. Gerade erst konnten sich SPD, Linke und Grüne beim Mobilitätsgesetz nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, nachdem man sich vorher heftig gestritten hatte. Regierungschef Michael Müller tobte in dieser Woche im Senat und in der Fraktion, zählte Linken-Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher an, warf der Linken vor, „Micky-Maus-Themen“ hochzuziehen, statt sich um die wirklichen Probleme der Stadt zu kümmern. Aber von Richtlinienkompetenz, gar von Führung durch den Regierenden Bürgermeister ist wenig zu spüren. In der eigenen Partei steht Müller zudem unter immensem Druck. Am Wochenende droht ihm bei seiner Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzender ein schlechtes Wahlergebnis.

Die CDU hätte also die Möglichkeit gehabt, politische Pluspunkte beim Wähler einzusammeln. Doch das ist alles Makulatur. Denn auch die Machtfrage innerhalb der Union ist nun wieder ungeklärt. Grütters greift bei der Spitzenkandidatur nicht zu und ist dadurch angreifbar. Der neue Fraktionsvorsitzende könnte sogar zu ihrem Rivalen werden. Die Umsturzpläne gegen Graf sehen nämlich auch vor, dem neuen Fraktionschef den Landesvorsitz zu geben und ihn zum Spitzenkandidaten aufzubauen. Als mögliche Kandidaten gelten der ehemalige Gesundheitssenator Mario Czaja, der Innenpolitiker Burkard Dregger und CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Nur eines ist an diesem Abend sicher: Die Führungsfrage in der Berliner CDU ist offener denn je.

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