Die Woche im Rathaus

Bei Rot-Rot-Grün wundert man sich über nichts mehr

Rot-Rot-Grün streitet über die Hausbesetzungen – und die Senatsbaudirektorin nimmt ein dreimonatiges Sabbatical.

Christine Richter, stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Morgenpost

Christine Richter, stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Morgenpost

Foto: Reto Klar

Es gibt sie wieder, die Hausbesetzungen. Am vergangenen Wochenende haben linke Aktivisten ein paar Häuser in Berlin besetzt und große Transparente aus den Fenstern gehängt. Die Aufregung war natürlich groß, glaubten die politisch Verantwortlichen doch, dass diese Art des Aktionismus längst vergangenen Zeiten angehört – und regiert in Berlin nicht Rot-Rot-Grün, regieren nicht also die Parteien, die ihre Wurzeln oder zumindest Sympathisanten auch in der ehemaligen West-Berliner Hausbesetzerszene haben?

Die Sache löste sich dann schnell auf. Zum Teil waren es sogenannte Scheinbesetzungen, die Linksautonomen hatten also nur große Tücher mit Parolen aus den Fenstern gehängt, das Haus dann aber wieder verlassen. Das von ihnen wirklich besetzte Gebäude an der Bornsdorfer Straße in Neukölln wurde noch am Sonntagabend von der Polizei geräumt, nachdem Verhandlungen mit den Besetzern gescheitert waren.

Unter Rot-Rot-Grün ist nichts unvorstellbar

Ich wollte es erst nicht glauben, aber tatsächlich hatte der Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, dem das seit Jahren leer stehende Haus gehört, den Aktivisten angeboten, wenn sie freiwillig gingen, dann könnten sie nach der geplanten Sanierung des Hauses dort einen unbefristeten Mietvertrag erhalten – zu sozialverträglichen Konditionen. Unvorstellbar, dachte ich, aber es war so. In Berlin ist offensichtlich nichts unvorstellbar, schon gar nicht unter Rot-Rot-Grün.

Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft verteidigte in den Tagen danach dann, dass das Haus so lange leer steht – die Verfahren dauerten eben so lang –, aber auch sein Angebot. Die Bausenatorin von den Linken, Katrin Lompscher, hatte alles Verständnis für die Hausbesetzer, die „ein politisches Zeichen“ hätten setzen wollen. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert meinte, die Verhandlungen hätten ernsthaft geführt werden müssen, die Polizei hätte das nicht entscheiden dürfen.

Auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hielt die Räumung des Hauses in Neukölln für falsch, viel war von „legitimen Mitteln“ und „zivilem Ungehorsam“ die Rede. Und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger forderte sogleich, künftig sollten Hausbesetzungen geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen.

Rot-Rot-Grün ist selbst für die Wohnungspolitik verantwortlich

Immerhin, Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich an die „Berliner Linie“ gehalten und das Haus innerhalb von 24 Stunden räumen lassen. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) fand zwei Tage nach der Besetzung klare Worte und verurteilte die Hausbesetzungen. Diese seien kein „probates Mittel“ und verstießen gegen Recht und Gesetz, so Müller. Dass Grünen und Linken Müllers Sichtweise reichlich egal ist, sieht man daran, dass dann gefordert wurde, man möge die Strafanzeigen (immerhin 56) gegen die Aktivisten fallen lassen.

Und so streitet Rot-Rot-Grün heftig über die Hausbesetzungen – und ignoriert dabei, dass sie selbst für die Wohnungspolitik in dieser Stadt verantwortlich sind. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit vielen Jahren.

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher nimmt eine Auszeit

Rot-Rot regierte von 2001 bis 2011, verantwortlich waren die Bausenatoren von der SPD. Auch während der Zeit der großen Koalition von 2011 bis 2016 stellte die SPD den Bausenator – erst war es Michael Müller, dann Andreas Geisel. Seit Ende 2016 ist nun eine Linke im Amt – Bausenatorin Katrin Lompscher. Der Vorwurf der linken Aktivisten, der Senat mache eine verfehlte Wohnungspolitik, trifft also nicht CDU, FDP oder gar die AfD – sondern ganz allein Rot-Rot-Grün.

Übrigens: Während die Wohnungsnot wächst und der Senat seine selbst gesteckten Ziele im Wohnungsbau nicht erreicht, nimmt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt eine Auszeit. Ein Sabbatical, wie es so schön heißt. Drei Monate lang will Frau Lüscher in der Schweiz für eine Regatta üben und malen, „den Kopf durchlüften“, wie sie sagt. In Berlin ist nichts unvorstellbar.

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