Meine Woche im Rathaus

Der Senat streitet: U-Bahn oder Straßenbahn?

Verkehrssenatorin Günther will die U-Bahn ausbauen. Doch sie stößt damit im Senat auf Widerstand, beobachtet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker. Ressortleiter Lokales Berliner Morgenpost

Gilbert Schomaker. Ressortleiter Lokales Berliner Morgenpost

Foto: Frank Lehmann

Berlin. Eigentlich war die Angelegenheit ein Routinevorgang. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) wollte diese Woche ihre Ideen für den Ausbau des U-Bahnnetzes vorstellen. Doch die Situation am Senatstisch im Roten Rathaus eskalierte unerwartet. Die Attacke kam von der Linkspartei, aber auch aus den eigenen Reihen. Am Ende musste sich sogar der Regierende Bürgermeister einschalten.

Der Reihe nach: Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass in der Verwaltung der Verkehrssenatorin über den Ausbau des U-Bahnnetzes ernsthaft nachgedacht wird. Das ist insofern überraschend, da der Weiterbau von U-Bahn­linien seit vielen Jahren gestoppt ist. Zu schwierig im komplizierten Berliner Untergrund und daher zu teuer, lauteten die Gegenargumente. Stattdessen sollte der öffentliche Nahverkehr vor allem durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes verbessert werden.

Aber die parteilose Senatorin Günther denkt neu. Die U-Bahn hat gegenüber der Straßenbahn deutliche Vorteile: Sie kann viel mehr Passagiere transportieren, ist wetterunabhängig und auf Gleisen parkende Autos gibt es auch sehr selten. Dazu kommt, dass es auf einigen Strecken schon Planungen und Vorbereitungen für einen Weiterbau gibt. Auch in der Finanzfrage gibt es neue Antworten. Denn offenbar ist die Bundesregierung bereit, deutschlandweit Geld für den U-Bahnausbau zur Verfügung zu stellen.

Linke Kritisiert U-Bahnbau-Pläne scharf

In Berlin kämen laut Senatorin Günther die U-Bahnlinien U6 zum heutigen Flughafen Tegel, U7 zum Flughafen Schönefeld und U8 ins Märkische Viertel infrage. An diesem Dienstag brachte Günther ihren Vorschlag in den Senat ein. Doch da gab es Widerstand.

Die Linken, voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Fraktionschef Udo Wolf, äußerten scharfe Kritik. Priorität habe doch der Ausbau des Straßenbahnnetzes. Das sei auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, betonten die beiden Politiker. Mit einer Vehemenz, die Sitzungsteilnehmer überraschte.

Die Attacke war aber wohlkalkuliert. Denn seit Jahren plädiert die Partei von einer Abkehr verkehrspolitischer Großprojekte. Zudem gibt es bei den Verkehrspolitikern eine klare Vorfahrt für die viel schneller zu verlegenden Straßenbahngleise.

EIn bisschen Verkehrsideologie ist auch dabei

Vielleicht spielte am Dienstag auch eine Rolle, dass die infrage kommenden U-Bahnlinien im Westteil der Stadt liegen. Die Straßenbahn ist dagegen ein klassisches Fortbewegungsmittel im Ostteil der Stadt. Ein bisschen Verkehrsideologie ist eben auch dabei. Die Linke monierte, dass es schon der zweite Bericht aus der Senatsverkehrsverwaltung sei, der den U-Bahnbau vorbereite. Günther aber wollte sich keine Denkverbote aufdrängen lassen.

Das Argument, die U-Bahn koste im Vorfeld viel Planungskapazität, ließ sie nicht gelten. Auch der Ausbau der Straßenbahn werde vorangetrieben. Bei der BVG gebe es dafür zwei Abteilungen. Widerstand gegen die Günther-Pläne gab es im Senat aber auch aus den eigenen Reihen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ist von den U-Bahnplänen auch noch nicht überzeugt und schlug die Richtung der Linkspartei ein. Das wiederum führte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu der spitzen Bemerkung, dass da wohl auch innerhalb der Grünen noch einiges zu klären sei.

Die U-Bahnen werden frühestens in vielen Jahren fahren

Schließlich sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, dass sie ihrer Senatorin zustimme. Sie meinte allerdings Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe auch die Pläne eines Weiterbaus der U-Bahnen unterstützt, in der Senatsrunde allerdings eine mäßigende Position einnahm.

Denn was jetzt geplant ist, ist eine Machbarkeitsstudie, mit der abgewogen werden soll, ob der U-Bahnbau sinnvoll ist. Die U-Bahnen werden, wenn überhaupt, erst in vielen Jahren fahren. Aber Senatorin Günther hält an ihren Plänen fest. Eine Abstimmung im Senat dazu gab es nicht. Jetzt wird bei der BVG das Projekt vorangetrieben. Der Konflikt ist vertagt.

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