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Die politischen Tricks von Verkehrsminister Scheuer beim BER

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will trotz hoher Einnahmen keine Debatte um Steuersenkungen zulassen.

 Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Foto: Christophe Gateau / dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kam ins Schwärmen. Die Hauptstadt habe goldene Zeiten vor sich, da könne er dem Chef des DIW, dem Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher, nur zustimmen. Berlin habe gute Aussichten in den nächsten Jahren, so Kollatz-Ahnen diese Woche vor Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin. Er selbst werde dazu auch ein Stück beitragen, erklärte der Finanzsenator seinen Zuhörern. Denn die Hauptstadt habe ein Jahrzehnt der Investitionen vor sich. 5,5 Milliarden Euro würden in Schulen investiert, Tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst müssten besetzt werden.

Allein im vergangenen Jahr habe man es geschafft, 7700 neue Mitarbeiter für die Schulen, die Polizei und die Verwaltungen Berlins zu gewinnen. Es sei die wachsende Stadt, die die Politik bestimme: mehr Einwohner dank der hohen Anziehungskraft der Stadt, mehr Arbeitsplätze durch die boomende Wirtschaft und dadurch auch höhere Steuereinnahmen. Berlin – eine Stadt auf gutem Weg, so Kollatz-Ahnen. Wäre da nicht eine wirklich unangenehme Sache, die auch den für das Geld zuständigen Senator ärgert. Bei allen Erfolgen gebe es nämlich auch eine Ausnahme, so Kollatz-Ahnen: den Flughafen.

Der Milliarden-Moloch BER. Auch diese Woche gab es von der Dauerbaustelle Neuigkeiten. Wieder geht es um das Geldausgeben. Wieder ums Bauen. Um das Passagieraufkommen bewältigen zu können, will die Flughafengesellschaft ein neues Terminal bauen. „Keine Kathedrale“, wie Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup betonte. Ein schlichter Funktionsbau soll es werden. Erste Simulationen zeigten diese Woche dann auch ein Gebäude ohne Schnickschnack, gar ohne Fenster an den Seiten. Aber die Berliner sind ja einiges gewohnt. Wer Schönefeld-Alt und das Terminal C am Flughafen Tegel nutzen muss, der nimmt auch einen weiteren Großcontainer in Kauf.

Vor dem Pier Nord soll nun das Terminal 2 für jährlich sechs Millionen Passagiere entstehen. Damit könne der BER bei seiner Eröffnung ein Aufkommen von 28 Millionen Fluggästen bewältigen, so Lütke Daldrup. Nur: Eröffnet ist der BER noch nicht. Alle Verantwortlichen sind zwar guter Dinge, dass sich ab Oktober 2020 auf den Startbahnen mehr bewegt als der brandenburgische Staub. Aber beim BER weiß man ja nie.

Die CSU will den Münchner Flughafen besser positionieren als den BER

Eine besondere Rolle beim Flughafen spielt übrigens weiterhin der Bund, im Speziellen der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der BER löse nur noch Belustigung aus, ließ er kürzlich verlauten. Der Flughafen gehört zu je einem Drittel Berlin, Brandenburg und dem Bund. Aber der Bundesverkehrsminister hat immer auch seine politische Heimat Bayern und München und den dortigen Flughafen vor Augen. Denn es ist nicht nur Schadenfreude der CSU über das Berliner Desaster am BER, es sind auch handfeste wirtschaftliche Interessen, den Airport München gegenüber dem BER besser zu positionieren.

Insofern muss man auch immer die Doppelrolle beachten, wenn sich der Bundesverkehrsminister der CSU zum Flughafen äußert. Der politische Trick ist, dass der Verkehrsminister zwar Kritik am BER äußert und Bedenken hat. Dann wird aber ausdrücklich vonseiten der Bundesregierung betont, dass das nicht Meinung des Bundes sei. Aber Stimmungsmache aus Berlin soll der CSU Rückenwind für die Landtagswahl in Bayern im Oktober geben.

Berlins Finanzsenator jedenfalls weiß um die besondere Beziehung auch zu den Bayern. Die deutschen Südstaatler finanzieren nämlich über den Finanzausgleich das im Vergleich immer noch deutlich ärmere Berlin mit seinem Schuldenberg von 58 Milliarden Euro mit. Deswegen musste Kollatz-Ahnen auch dem Wunsch der IHK-Mitglieder nach einer Senkung der Gewerbesteuer eine Absage erteilen. Eine solche Senkung bei gleichzeitigem Handaufhalten sei den Geberländern beim besten Willen nicht zu vermitteln. Kollatz-Ahnen ist eben auch ein Realist.

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