Woche im Roten Rathaus

Klatsche für Ex-Senator Thomas Heilmann

Die CDU-Bundestagsfraktion setzt ein deutliches Zeichen und wählt den Berliner Politiker nur ungern mit, beobachtet Christine Richter.

Thomas Heilmann (CDU)

Thomas Heilmann (CDU)

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Da war mal wieder was los in der Berliner CDU: Am Wochenanfang war auf einmal von „Putsch“ gegen die Landesvorsitzende Monika Grütters, von Revolte und schrittweiser Entmachtung der Berliner Parteichefin die Rede, auch davon, dass Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär, neuer Landesvorsitzender werden solle. So berichtete es der „Tagesspiegel“ – und die Aufregung in der Partei war groß, denn keiner wusste etwas von einem Putsch, schon gar nichts von geheimen Absprachen während der Klausurtagung der CDU-Fraktion.

Die Sache klärte sich rasch auf. Monika Grütters, die nach der Bundestagswahl den Vorsitz der Landesgruppe – also der kleinen Gruppe der nur noch sechs Bundestagsabgeordneten aus Berlin – übernommen hatte, wollte diesen Job wieder abgeben. Angeblich, so hieß es am Montag, hatte sie dies in der Landesgruppe schon damals angekündigt, als sie gerade zur Chefin gewählt worden war. Das allerdings war öffentlich nicht bekannt – und führte nun zu dem offensichtlich gezielt gestreuten Gerücht über eine Entmachtung Grütters.

Aufgabe eines Landesgruppenchefs ist es, für seine Abgeordneten gute Positionen in der Fraktion oder in den Ausschüssen herauszuholen. Eine Aufgabe, die so mancher Monika Grütters nicht zugetraut hatte, denn da muss man viel in Hintergrundrunden reden, kungeln – und schon mal nach dem Motto handeln: „Gibst du mir, geb’ ich dir ...“ Grütters machte die Sache aber richtig gut, für alle Berliner Bundestagsabgeordneten gibt es interessante Positionen. Kai Wegner wird baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion – ein Job, der angesichts der Wohnungsnot auch gerade für Berlin von großer Bedeutung ist. Klaus-Dieter Gröhler, der Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf, wird Berichterstatter für Bauen, Innenpolitik, Heimat und Sport – also für das gesamte Seehofer-Ministerium – im Haushaltsausschuss.

Jan-Marco Luczak aus Tempelhof-Schöneberg sollte, so die Verabredung mit Grütters, neuer Landesgruppenchef werden und damit automatisch Mitglied im Fraktionsvorstand. Ex-Justizsenator Thomas Heilmann, der schon Mitglied im Digitalausschuss ist, sollte als Beisitzer ebenfalls in den Fraktionsvorstand einziehen. Und Frank Steffel, der Bundestagsabgeordnete aus Reinickendorf, wurde, wie von ihm gewünscht, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Aber Steffel wäre auch gerne Vorsitzender im Sportausschuss geworden. Doch diesen Ausschussvorsitz überließ die CDU der SPD.

So gab es am Ende zwei Enttäuschte: Gröhler, der gerne Landesgruppenchef geworden wäre, und Steffel. Und so wunderte sich auch kaum ein CDU-Funktionär, dass es bei der Wahl von Luczak zum Landesgruppenchef zwei Gegenstimmen gab. Beim Putsch-Bericht fiel der Verdacht sogleich auf Steffel, der aber wie so häufig alle Vorwürfe zurückwies. Bei der Telefonkonferenz der sechs Bundestagsabgeordneten am Dienstag, als über die Sache diskutiert und Luczak gewählt wurde, wunderten sich die anderen Abgeordneten aber dann doch, dass Steffel auch noch erklärte, er habe den Artikel bislang gar nicht gelesen. Dann wurde beschlossen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben und die Putsch-Gerüchte zurückzuweisen. Ob auch Steffel diese mit unterschreibe? Erst nach einem Hin und Her war er damit einverstanden – und die anderen feixten heimlich.

In der CDU-Fraktionssitzung ging dann alles glatt – Wegner wurde mit knapp 90 Prozent zum baupolitischen Sprecher gewählt. Bei der Wahl der 15 Beisitzer erlebte dann aber Heilmann eine böse Überraschung. Er, der so gerne erzählt, wie gut seine Kontakte zu Angela Merkel oder Ursula von der Leyen sind, erhielt ein auffällig schlechtes Ergebnis. Mit deutlichem Abstand zu allen anderen 14 Beisitzern. Während die anderen zwischen 83 und 97 Prozent Zustimmung erzielten, kam Heilmann gerade mal auf 63 Prozent der Stimmen, nur 106 von 168 Abgeordneten votierten für ihn. Gut geht anders.

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