Die Probleme in Berlin sind groß, doch über die Oppositionspartei CDUi können sich die Berliner nur wundern, meint Christine Richter.
Es ist wieder ganz schön was los gewesen in den vergangenen Tagen: Berlin hat zum ersten Mal eine Polizeipräsidentin bekommen; das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt, was auch finanzielle Auswirkungen auf alle Berliner haben wird; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war in seiner Funktion als Bundesratspräsident unterwegs – und hatte zum ersten Mal seine Ehefrau Claudia dabei; und die Berliner sind am Wochenende zu Tausenden auf die Straße gegangen, um für bezahlbare Mieten in Berlin zu demonstrieren. Und die nächste Großdemonstration in Berlin kündigt sich schon an: Ende Mai wollen viele, viele Berliner Eltern, die verzweifelt nach einem Kitaplatz suchen, öffentlich protestieren.
Aber wie war das nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das Berlin verpflichtete, innerhalb von sieben Wochen den klagenden Eltern einen Kitaplatz bereitzustellen? Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte, sie begrüße das Urteil, aber das sei Aufgabe der Bezirke, die nun etwas tun müssten. Die Bezirke, vertreten durch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sagten, sie begrüßten das Urteil, nun müsse der Senat endlich handeln. Alles klar? Besser kann man das Dilemma in Berlin wohl nicht auf einen Punkt bringen. Manche nennen das auch Staatsversagen.
Und während sich in Berlin die Probleme türmen – von Wohnungsnot, rasant steigenden Mieten bis zu fehlenden Kitaplätzen und Elterngeldstellen, bei denen die Mütter und Väter monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten müssen –, findet sich Rot-Rot-Grün ganz toll. Also lobt der Senat die neue Tempo-30-Zone auf der Leipziger Straße, die neue Polizeipräsidentin und seine eigene Start-up-Strategie – und die größte Oppositionspartei, sie schweigt.
Nein, das stimmt nicht ganz, ein paar Abgeordnete wie CDU-Fraktionschef Florian Graf und auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers verschicken schon mal eine Pressemitteilung, am Wochenende meldete sich die CDU-Fraktion auch mal wieder von einer Klausurtagung. Von Monika Grütters, die ja die Berliner CDU als Landeschefin führt und mit der erneuten Ernennung zur Kulturstaatsministerin ihr persönliches politisches Ziel wieder erreicht hat, ist kaum etwas zu hören. Geschweige denn zu sehen. Oder wissen Sie, welche Position die Berliner CDU zur Wohnungspolitik einnimmt? Was die Partei in der Bildungspolitik anders machen würde als der rot-rot-grüne Senat? Wie die Berliner Christdemokraten die Probleme in den Bezirken lösen wollen? Kennen Sie die Vorschläge der CDU zu einer Verwaltungsreform? Ich nicht.
„Wir überlassen der FDP und der AfD das Feld“
„Die Berliner CDU hat kein Gesicht“, klagen selbst christdemokratische Mitglieder, die angesichts der rot-rot-grünen Politik verzweifeln – und nicht wissen, was sie dem entgegensetzen sollen. „Wir überlassen der FDP und der AfD das Feld“, heißt es. Die FDP mit ihrem Fraktionschef Sebastian Czaja ist wesentlich aktiver – auch in dieser Woche wieder. Sie lässt beim Thema Flughafen Tegel nicht locker, auch wenn die Senatsmitglieder entnervt die Augen rollen. Aber Czaja weiß, dass die FDP es in Berlin – in der es eher eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt – schwer hat.
Die FDP braucht die CDU, wo mit Blick auf die nächsten Monate heftig herumgerätselt wird, wer denn nun mal Führung zeigen will. Monika Grütters? Wohl kaum, denn als Kulturstaatsministerin ist sie bundesweit unterwegs und interessiert sich nicht für die Berliner Niederungen. Stefan Evers, der Generalsekretär? In der Partei ist es ein offenes Geheimnis, dass er im kommenden Jahr bei der Europawahl kandidieren will. Genannt werden dann auch stets Mario Czaja, der ehemalige Gesundheitssenator, Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, oder Thomas Heilmann, der Ex-Justizsenator.
„Alles ist offen“, sagt einer, der sich auskennt. Im nächsten Jahr, dann, wenn die Wahlen zum Fraktions- und Landesvorsitz turnusgemäß anstehen, dann soll sich was tun. Soll.
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