Die Woche im Rathaus

Wasserspiele in der Berliner Landespolitik

Die Wasserbetriebe können über Jahre auf Preissteigerungen verzichten – auch, weil die Politik umgeschwenkt ist.

Gilbert Schomaker

Gilbert Schomaker

Foto: Frank Lehmann

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) war guter Dinge. Diese Woche konnte sie hervorragende Zahlen verkünden. Bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), für die die Senatorin zuständig ist, läuft es. Das wurde auf der Jahrespressekonferenz deutlich.

204,6 Millionen Kubikmeter Trinkwasser verkauften die Wasserbetriebe an die Berliner. 261,7 Millionen Kubikmeter Abwasser wurden gereinigt. Vor allem der regenreiche Mai sorgte dafür, dass viel Abwasser anfiel, aber weniger Wasser zum Sprenger der Gärten genutzt wurde. Der Umsatz sank um 54 Millionen Euro auf etwa eine Milliarde Euro. Trotzdem konnten die Berliner Wasserbetriebe mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Jörg Simon an der Spitze dem Land knapp 60 Millionen Euro als Gewinn überweisen. Da freut sich natürlich auch Pops Kollege, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Was Pop und Simon zudem stolz verkünden konnten, war eine gute Botschaft für die Berliner. Denn trotz enormer Investitionen ins Leitungsnetz werden die Tarife in den nächsten vier Jahren stabil bleiben.

Das Land profitierte selbst von den gestiegenen Wasserpreisen

Das mag viele Berliner auf den ersten Blick überraschen. Die Wasserbetriebe machen weniger Umsatz, investieren viel Geld und führen trotzdem noch einen Gewinn an das Land Berlin ab – und das alles ohne Preisanhebungen? Wie geht denn das?

Um die Antwort vorwegzunehmen: Die Politik spielt hier eine große Rolle. Die Wasserbetriebe hatten über Jahre ein schlechtes Image. Der Senat hatte in den für den Landeshaushalt katastrophalen 90er-Jahren private Investoren ins Unternehmen geholt. Das führte dazu, dass die Wasserbetriebe deutlich wirtschaftlicher wurden. Aber es stiegen nach einer Karenzzeit auch die Preise. In einem Jahr gleich um 15 Prozent. Das war gewaltig – und wurde öffentlich den privaten Investoren angekreidet, die die Wasserbetriebe als Profit-Betrieb ausnutzen würden.

Was dabei von vielen Kritikern allerdings vergessen wurde, war die schlichte Tatsache, dass das Land Berlin immer eine Mehrheit an den Wasserbetrieben hielt. Das heißt: Als hohe Gewinnmargen aus dem Unternehmen gezogen wurden, profitierte auch der klamme Landeshaushalt. Eher stillschweigend nahm man mit, was man den privaten Anteilseigner Veolia und RWE nicht gönnte. Bis Ende 2013 kaufte Berlin die Anteile wieder zurück. Seitdem hat man auch auf dem Papier wieder das 100-prozentige Sagen.

Wenn mehr Wasser verkauft wird, bleiben die Preise stabil

Dann kam auch noch ein politischer Umschwung. Statt wie jahrelang praktiziert, die Wasserbetriebe als finanzielle Melkkuh zu nutzen, gewährte man dem Unternehmen mehr Luft. Und damit auch dem Wasserkunden. Geschuldet war dieser politische Umschwung auch der langjährigen Kritik an den hohen Wasserpreisen. Sogar das Bundeskartellamt musste einschreiten und das Unternehmen zwingen, Hunderte Millionen Euro an die Berliner zurückzuzahlen.

Doch das ist Vergangenheit. „Die Wasserbetriebe sind ein erfolgreiches öffentliches Unternehmen“, stellte Pop diese Woche fest. Und weil es große Aufgaben bei den Investitionen gibt, will das Land sogar auf Ausschüttungen in den nächsten zwei Jahren in Höhe von jeweils 27 Millionen Euro verzichten. Dieses Großzügigkeit kann man sich leisten, sprudeln doch andernorts die Steuereinnahmen.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass auch die Berliner Wasserbetriebe von der wachsenden Stadt profitieren. Der rasante Rückgang beim Verkauf von Trinkwasser ist offenbar gestoppt. Wenn mehr Wasser verkauft wird, können die Tarife für alle Berliner stabil gehalten werden. Auch die hohen Touristenzahlen helfen. Zudem investiert das Unternehmen in moderne Technik, beispielsweise bei den Klärwerken und Abwasserpumpwerken, um dauerhaft Geld einzusparen.

Das Fazit: In wirtschaftlich guten Zeiten profitiert die Politik von den Landesunternehmen – und die Berliner profitieren von stabilen Preisen, wenigstens beim Wasser.

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