Berlin. Berlins Bürgermeister hat mit „Schluss mit Hartz IV“ eine bundespolitische Debatte angestoßen und schafft es so in die erste Reihe.
Damit hat er selbst nicht gerechnet: Mit seiner Forderung „Schluss mit Hartz IV“ und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, ist es Michael Müller gelungen, national Aufmerksamkeit zu erzielen.
In allen Zeitungen landauf, landab wurde er zitiert, in allen TV-Nachrichtensendungen war auf einmal von Michael Müller, dem „Berliner Bürgermeister“, die Rede. Auch auf die Seite 1 der „Bild“-Zeitung hat es Müller geschafft – und diesmal nicht mit dem BER, das will was heißen. So etwas habe er noch nie erlebt, so viele Interview-Anfragen, erzählte mir der Regierende Bürgermeister vor zehn Tagen. Und seitdem hält der Trubel an.
Müller trifft den Nerv der SPD
Müller hat den Nerv der Sozialdemokraten getroffen. „Schluss mit Hartz IV“ – das klingt auch für viele SPD-Anhänger wie eine Heilsbotschaft. Bis heute leidet die SPD an dieser Änderung des Sozialsystems. Eigentlich unverständlich, denn ohne die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ohne das damit verbundene System von „Fördern und Fordern“ wäre Deutschland wirtschaftlich nicht so gut auf die Beine gekommen.
Jeder, der sich mit Wirtschaft auskennt, wird die Hartz-IV-Reformen als Erfolg bezeichnen, die Zahl der Erwerbslosen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken – natürlich nicht nur wegen Hartz IV, aber auch deshalb. Und heute, im Jahr 2018, liegt die Erwerbslosenquote in Deutschland bei 5,5 Prozent, selbst in Berlin ist sie auf 8,5 Prozent gefallen. Darauf kann man als Politiker eigentlich stolz sein.
An Michael Müllers Konzept gibt es berechtigte Zweifel
Doch all die wirtschaftlichen Erfolge rücken in den Hintergrund, wenn es um Hartz IV geht. Müllers „Weg damit“ ist der erste Grund, dass bundesweit diskutiert wird. Das Versprechen, dann auch noch ein Grundeinkommen, zumal ein solidarisches – von rund 1200 Euro im Monat –, einzuführen, der zweite. In den vergangenen Tagen haben sich viele Experten zu Wort gemeldet und, wie ich finde, völlig berechtigte Zweifel an einem solchen Grundeinkommen geäußert.
Laut Müller soll es Langzeitarbeitslosen gezahlt werden, die dann als Hausmeister, Park-Reinigungskraft oder Babysitter tätig sind. Er meint offensichtlich Erwerbslose, die selbst bei günstigen Arbeitsmarktbedingungen keinen geregelten Job finden können. Aber können diese Menschen überhaupt als Hausmeister – ein durchaus verantwortungsvoller Job – oder gar als Babysitter tätig sein? Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Menschen, die über Jahre von Hartz IV abhängig sind, auch häufig noch andere Probleme haben – etwa alkoholkrank sind.
Die „Hartz IV“-Debatte läuft in der SPD
Und so wird lebhaft diskutiert: Müller hat nicht nur die Experten auf den Plan gerufen, sondern auch in der SPD einen veritablen Streit ausgelöst. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilt die Idee grundsätzlich, will aber eher Lohnkostenzuschüsse zahlen, wenn Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte dagegen ein Ende der „Hartz-IV-Debatte“ – und erntete sofort Widerspruch von SPD-Vize Ralf Stegner und dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und so zankt sich die SPD mal wieder, kaum dass sie in die von ihren Anhängern so ungeliebte große Koalition eingetreten ist.
Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland wird, da muss man kein Prophet sein, sicherlich etwas in Bewegung kommen. Dass Hartz IV abgeschafft wird, damit aber hat Müller eine Hoffnung geweckt, die sich nicht erfüllen wird.
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