Die Woche im Rathaus

Ulrich Nußbaum erregt die Gemüter

In der neuen Bundesregierung finden auch Berliner Politiker einen Platz. Dafür gibt es Lob – mit einer Ausnahme.

Christine Richter

Christine Richter

Foto: Amin Akhtar

Es ist, gelinde gesagt, eine Überraschung gewesen: Ulrich Nußbaum, der ehemalige Berliner Finanzsenator, wird Staatssekretär beim neuen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Jener Nußbaum, den Klaus Wowereit (SPD) damals, 2009, als Finanzsenator in den rot-roten Senat holte, der dann bis Ende 2014 im Amt blieb und zurücktrat, als Klaus Wowereit seinen Rückzug erklärte. Wowereit war, wir erinnern uns, gerade noch rechtzeitig freiwillig aus dem Amt geschieden, bevor die Berliner SPD ihn nach dem ganzen BER-Schlamassel wohl aus dem Roten Rathaus vertrieben hätte. Und Nußbaum, ja, auch er ahnte im Herbst 2014, dass er unter einem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wahrscheinlich nicht länger Finanzsenator geblieben wäre, hatte er doch jahrelang intern Krieg gegen Müller, den damaligen Stadtentwicklungssenator, geführt. Nußbaum hielt von Müller nicht viel – und ließ ihn das auch immer spüren.

Offiziell erklärte Nußbaum damals, er trete aus „persönlichen Gründen“ zurück, er wolle den SPD-Mitgliederentscheid nicht beeinflussen undsoweiter. Geglaubt hat ihm das keiner, aber so konnte der ehemalige Unternehmer zumindest sein Gesicht wahren.

Was seitdem geschah? Nun, Nußbaums Versuch, in der Berliner Wirtschaft einen führenden Platz einzunehmen, scheiterte, er wurde dann Vorsitzender der Lobby-Verbandes Deutsches Verkehrsforum und erklärte einmal wöchentlich in der „BZ“ dem Senat und vor allem dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, was sie falsch machen würden. Anfangs regten sich Müller & Co noch über die Kolumne auf, dann wurde es aber langweilig – und auch ein bisschen peinlich, weil man merkte, dass Nußbaum nicht mehr im aktuellen Politik-Geschäft steckte.

So fielen die Kommentare, als Nußbaums neuer Job in dieser Woche öffentlich bekannt wurde, erwartungsgemäß recht einseitig aus. „Überraschend“, hieß es zurückhaltend in der Berliner Wirtschaft. „Herr Nußbaum ist ja sehr flexibel“, sagte man bei der SPD. „Jahrelang für die SPD Politik gemacht, sogar für Rot-Rot und jetzt unter der CDU arbeiten...“ Von der berühmten „Haltung“, die Sozialdemokraten so gerne beschwören, ist bei dem 60-jährigen Nußbaum jedenfalls wenig zu sehen.

Völlig empört war man bei der Berliner CDU, wo einige führende Politiker auch jahrelang unter Nußbaums Attitüde gelitten haben. „Das ist echt übel“, schimpften die Christdemokraten. Sie sind auch über Altmaier verärgert, der Nußbaum ausgewählt hat. „Als ob es keine gestandenen CDU-Wirtschaftspolitiker gebe“, sagte ein führendes Parteimitglied. Die Christdemokraten, das muss man wissen, waren schon erbost, als Angela Merkel bei der Regierungsbildung die wichtigen Bundesministerien wie das Finanzministerium der SPD überließ. Dann wurde ihnen von der CDU-Führung eingeredet, dass das Wirtschaftsministerium das eigentliche Schlüsselressort für die kommenden vier Jahre sei – und dann wird Nußbaum der neue Staatssekretär. „Der Niedergang der CDU setzt sich fort“, erklärte ein Berliner Funktionär. Nun, das ist sicherlich etwas übertrieben, denn Nußbaum ist ja nur Staatssekretär – und von denen gibt es wahrlich viele im neuen Kabinett.

Ganz anders als bei Nußbaum fielen die Reaktionen bei Björn Böhning aus. Der Chef der Senatskanzlei wird neuer Staatssekretär bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Es war ein offenes Geheimnis, dass Böhning aus dem Roten Rathaus weg wollte, auch wenn er selbst nie darüber geredet und gegenüber Müller immer superloyal war. Aber nun macht der 39-Jährige einen großen Schritt nach vorne – und darf sich bei Heil um das spannende Thema „Digitalisierung der Arbeitswelt“ kümmern. Darüber und mit Böhning freuten sich viele in Berlin. Wer neuer Chef der Senatskanzlei wird, stand bis Ende der Woche noch nicht fest. Es ist eine Schlüsselposition – und für Müller und den Senat von großer Bedeutung, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

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