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Diesel-Streit: Ein Telefonat mit Müller und dann klare Kante

Berlins Verkehrssenatorin Günther geht gegen den Diesel vor. Fahrverbote in der Hauptstadt sind absehbar, sagt Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker

Gilbert Schomaker

Foto: Frank Lehmann

Die Situation war heikel. Eben hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Kommunen erlaubt, bei der dauerhaften Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten, Fahrverbote zu verhängen. Wie sollte Berlin reagieren?

Zuständig im Senat für den Verkehr ist Regine Günther (für Grüne). Die politische Quereinsteigerin, die lange für den World Wildlife Fund arbeitete und jetzt für die Grünen das Ressort bekleidet, war gefordert. Fahrverbote – ein brisantes Thema in Berlin. Immerhin gibt es 300.000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen. Eine kritische Wählermasse. Günther hatte sich ein Jahr bedeckt gehalten. Bei Auftritten, wie einem öffentlichen Gespräch bei der Industrie- und Handelskammer, war sie vorsichtig. Fahrverbote in Berlin – diese Überschriften wollte sie nicht. Dabei war ihre Linie klar. Sie wollte im Ernstfall immer schon Autos aussperren. Es gibt ein Grundrecht auf Gesundheit, aber keines auf Mobilität, ist ein Satz, der dann in Gesprächen fällt.

Und so telefonierte sie Ende Februar mit ihrem Chef. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich öffentlich immer gegen Fahrverbote gewandt. Sehr wohl wissend um die kritische Wählermasse der Dieselfahrer. Nun aber war das Urteil da. Auf diese juristische Vorlage hatte Günther gewartet. Sie rief Müller an und teilte dem Senatschef mit, dass sie sich für Fahrverbote aussprechen werde, wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, die Belastung der Luft mit Stickoxiden in einigen Straßen zu senken. Müller war also informiert, als Günther in die Öffentlichkeit ging und sagte: „Wenn die bisher schon vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen.“ Ein Satz mit Folgen.

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Bis Ende des Jahres will Günther die Werte in den besonders belasteten Straßen messen – mal mit, mal ohne Tempolimit. Bis dahin will sie auch die Folgen für die Nebenstraßen herausfinden, sollte beispielsweise die Potsdamer oder die Leipziger Straße gesperrt werden.

Die politische Botschaft ist eindeutig: Nach dem Kaltstart als Senatorin will Günther nun zeigen, dass sie ganz im Sinne der Grünen Fahrt aufnimmt. Sie ist auch gefordert. Denn sowohl von den Grünen als auch von den Lobbyistengruppen, beispielsweise der Radfahrer, erwartet man nun endlich Bewegung in der Verkehrspolitik. Vielen dauert das Umsteuern zu lange. Bei jedem Radfahrunfall laufen die Grünen Gefahr, dass die Menschen, die sie gewählt haben, immer ungeduldiger werden.

Nach einem Jahr der Einarbeitungszeit zeigt sie nun klare Kante. Im Abgeordnetenhaus wurde sie diese Woche deutlich. Den „Ladenhüter Diesel“ wolle sie nicht weiter päppeln. Für die CDU zeigt sich hier Rot-Rot-Grün und Günther als „Umerziehungspolitiker“. Politisch geht es nun zur Sache. Und die nächsten Auseinandersetzungen werden kommen. Günther will zusammen mit den Bezirken den Radverkehr stärken und die Radwege ausbauen. Parkplätze werden dafür verschwinden.

Aber die Senatorin scheut nicht den Konflikt. Bei der BVG musste sie ebenfalls kämpfen. Berlins Verkehrsunternehmen ist verhalten, was den Einsatz von Elektrobussen betrifft. Lieber würde man auf Gas als Antriebsquelle setzen. Zumindest als Übergang, bis die Bushersteller dauerhaft einsetzbare E-Busse liefern können. Doch grünes Licht für den Gasantrieb wäre damit verbunden gewesen, dass die Umstellung auf Elektrobusse noch 20 Jahre dauern würde. Nun soll sich das ändern. Zusammen mit Hamburg sucht man nach einem Hersteller.

Die Senatorin selbst will sich auch ein Bild von E-Bussen machen. Und sie will sich Straßenbahnen auf Gummireifen anschauen. Ob diese Technik auch etwas für Berlin ist, ist noch unklar. Um sich die mögliche Technik der Zukunft anzuschauen, muss die Senatorin allerdings weit reisen: Die E-Busse und Straßenbahnen schaut sie sich im Frühsommer in China an.

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