Meine Woche

Wenn Berlins Bürgerämter wieder freie Termine haben

In den Bezirken kehrt ein bisschen Normalität ein. Im Senat dagegen wächst die Nervosität, schreibt Christine Richter.

Es gibt wieder schneller Termine im Bürgeramt (Archivbild)

Es gibt wieder schneller Termine im Bürgeramt (Archivbild)

Foto: dpa Picture-Alliance / KAI-UWE HEINRICH TSP / picture-alliance

Es war eine Überraschung: Ich brauchte kürzlich einen neuen Pass und damit einen Termin im Bürgeramt. Also schaute ich an einem Freitag online auf dem Serviceportal Berlin.de nach. Und siehe da, es gab sie, jede Menge Termine im Bürgeramt wurden angeboten, sogar in meinem Bürgeramt in Prenzlauer Berg, das in der Nähe meiner Wohnung liegt. Dort gab es gleich fünf, sechs, sieben Termine – und zwar schon am Montag.

Ich konnte mein Glück kaum fassen und wollte einen Termin online buchen. Doch es ging nicht. Was nun? Ich rief die Behördennummer 115 an. Ein Mitarbeiter erklärte mir, dass online manchmal nicht angezeigt werde, wenn der Termin zeitgleich gebucht wurde. Wann ich denn ins Bürgeramt wolle? Flugs hatte ich einen Termin, Montag, 10.12 Uhr. Ich war um 10 Uhr da, um 10.15 Uhr wurde meine Nummer aufgerufen, 15 Minuten später war alles erledigt. So soll es sein.

Inzwischen, ich habe es nochmals überprüft, ist die Situation immer noch ganz gut – in drei Wochen, ab 23. März, sind wieder Termine in den Berliner Bürgerämtern verfügbar. Würde ich aber einen neuen Reisepass in meinem Bürgeramt an der Fröbelstraße beantragen, so müsste ich mich jetzt sehr gedulden: Erst in sieben Wochen, ab 19. April sind solche Termine in Prenzlauer Berg wieder zu haben. Nun, ich will nicht meckern – ich habe mein Anliegen ja rasch erledigen können und wurde perfekt bedient.

Gemeckert oder besser gesagt gestritten, wird dagegen im Senat. Da geht es nach wie vor um die Wohnungspolitik, denn Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kommt einfach nicht hinterher mit dem Bauen. Sie will das Motto „Bauen, bauen, bauen“, das manche für die einzige Lösung gegen die in Berlin rasant steigenden Mieten halten, wahrscheinlich auch gar nicht umsetzen, sondern stellt den Mieterschutz als genauso dringlich dar.

Und Katrin Lompscher will die Beteiligung der Bürger und Anwohner, die vom Neubauen betroffen sind, noch erweitern – was, das wissen wir alle, die Verfahren eher verlangsamt als beschleunigt. Nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mal wieder angekündigt, dass er den Wohnungsneubau zur Chefsache machen wolle. Es ist noch gar nicht lange her, da drohte er damit, in der Senatskanzlei einen Steuerungskreis zum Wohnungsbau einzurichten – was dann doch nicht geschah. Streit wird es also wieder geben, denn Katrin Lompscher ist keine, die den Kopf einzieht.

Lederer greift Müller offen an

Auch zwischen Müller und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), immerhin Stellvertreter Müllers und Bürgermeister der Stadt, hat es geknallt. Im Bundesrat kritisierte Lederer am Freitag in einer Rede Müllers Verhalten, der sich für Berlin bei der Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs der Stimme enthielt, wohl um den Koalitionsfrieden zwischen SPD und Union auf Bundesebene nicht zu gefährden. Es sei bedauerlich, dass es „Berlin nicht gelingt, seine landespolitisch geeinte Haltung hier in der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen“, sagte Lederer in der Bundesratssitzung. Eine so offene Kritik am eigenen Regierungschef, der zumal der amtierende Bundesratspräsident ist, vor all den anderen Länderministern, das ist wahrlich ungewöhnlich. „Böses Foulspiel“, schimpfte man dann anschließend auch in der SPD.

Die Linken und die Grünen, die gegen die Aussetzung des Familiennachzugs sind, wähnen sich aber auf der richtigen Seite. „Wir sind verärgert“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kape­k. Im Koalitionsausschuss soll Müller nun Rede und Antwort stehen, denn schließlich gelte der Koalitionsvertrag auch für ihn. Eine Erklärung für sein Verhalten haben Linke und Grüne auch. „Die Sozialdemokraten sind super nervös, weil sie in den Umfragen jetzt schon hinter den Linken liegen“, heißt es. Nach der letzten Forsa-Umfrage kommt die Linke in Berlin derzeit auf 20 Prozent der Stimmen, die SPD nur noch auf 19 Prozent – wie die CDU. Wenn das kein Grund ist, nervös zu werden.

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