Meine Woche im Rathaus

Im Eiskanal der Berliner Politik

Wie SPD-Fraktionschef Saleh wieder im Rennen um die Macht eingreift und die Grünen ins Schlingern kommen, beobachtet Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker

Gilbert Schomaker

Foto: Frank Lehmann

Das Schöne an den Olympischen Spielen ist ja, dass es so viele Parallelen zur Politik gibt. Da gibt es harte Duelle, Ausrutscher auf glattem Parkett sowie Sieger und Verlierer.

Zu den Siegern auf der politischen Buckelpiste gehörte in den vergangenen Wochen der Regierende Bürgermeister. Michael Müller hatte es geschafft, seinen SPD-internen Widersacher, Fraktionschef Raed Saleh, deutlich hinter sich zu lassen. Im Rennen um die Macht war Saleh vor allem durch Querelen in der Abgeordnetenhausfraktion ins Hintertreffen gelangt.

In den vergangenen Wochen hatte Müller sogar einige artistische politische Sprünge hingelegt. So war er einer der Anführer beim Vorhaben, An­drea Nahles auf Bundesebene vorerst nicht als Parteichefin zu installieren. Müller ebnete Olaf Scholz überraschend den Weg zum kommissarischen Bundesvorsitzenden. Doch in dieser Woche setzte sich Saleh den Sturzhelm auf und versuchte einige Meter wieder gutzumachen – im Rennen um die Macht in der Berliner SPD.

Apotheken sollten Cannabis frei verkaufen können, nicht nur wie bisher auf Rezept als Medizin, sagte Saleh am Mittwoch. Es sei verrückt, dass Polizisten kiffenden Touristen in Berlin hinterherliefen, statt sich auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren, so Saleh.

Cannabis-Vorstoß kam überraschend

Der Vorstoß kam für viele Zuschauer in der politischen Arena Berlin überraschend. Doch er war genau geplant. Seit mehr als einem Jahr setzt sich der SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg für die Liberalisierung von Cannabis ein. Das war bisher eher eine Minderheitenmeinung in der Berliner SPD. Doch nachdem sich vor einigen Tagen auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine Öffnung ausgesprochen hatte, schwenkte auch Saleh auf diesen Kurs um. Damit gewinnt die Diskussion an Fahrt.

Politisch taktisch geht es darum, junge Wähler anzusprechen, die für eine Liberalisierung sind. Klassisch eher Grünen-Unterstützer. Saleh, der den Absturz der SPD in den Umfragen mit Sorge sieht, will an diese Wähler heran. Doch damit stellt er sich gegen den Regierenden Bürgermeister. Wieder einmal. Denn es war Müller, der erst vor Kurzem bei einem Besuch in den Niederlanden eine Liberalisierung deutlich abgelehnt hatte. Er sehe das persönlich sehr kritisch, so Müller in Den Haag. Er habe in seinem Bekanntenkreis miterlebt, dass Hasch „eine Einstiegsdroge für härtere Drogen war“. Eines wird deutlich: Müller muss sich im parteiinternen Dauerwettkampf wieder nach hinten umsehen.

Schalten wir noch einmal kurz zum Eiskanal. Dort macht sich als Bobpilotin für die Grünen Umweltsenatorin Regine Günther bereit für ihr Rennen um das Mobilitätsgesetz. Diese Woche beschloss es der Senat. Danach sollen Unfallschwerpunkte entschärft und vor allem das Radfahren sicherer werden. Das Dumme ist nur, dass beim Bob 1 der Grünen die SPD, vor allem die Senatskanzlei, als Bremser fungiert.

Autofahrer im Blick

Denn Müllers Vertrauter, Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD), hat die Autofahrer nicht aus dem Blick verloren. Die murren schon seit einiger Zeit wegen der Vorfahrt für Radfahrer. Hier droht vor allem der SPD Ungemach. Deswegen formulierte Böhning eine Bundesratsinitiative, die auch die Radfahrer in die Pflicht nehmen will. So sollen beispielsweise die Strafen für Fahren ohne Licht erhöht und eine Helmpflicht für Kinder eingeführt werden.

Der Fahrradlobby und damit den Grünen gefallen solche Punkte nicht. Deswegen wurde das Eckpunktepapier der Senatskanzlei, das im Senat beraten wurde, nicht veröffentlicht. Stattdessen schlingerte die Senatorin in ihrer Pressemitteilung ein wenig durch die gefährliche Kurve und formulierte: „Da aber der Radverkehr erfreulicherweise immer mehr zunimmt, hat sich der Senat darauf geeinigt, auch hier nachzusteuern. Radfahrende müssen sich an die geltenden Regeln halten. Fehlverhalten gefährdet die Radfahrenden selbst und andere und kann nicht geduldet werden.“ Noch ist man nicht gemeinsam im Ziel.

Mehr Kolumnen aus "Meine Woche":

Reden mit dem König, Schweigen zu Schulz

Von Boybands und Egoshootern

Gemeinsame Exzellenz-Bewerbung: Ein Risiko für Berlins Unis

Männer mit Brecheisen in der U-Bahn

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.