Die Woche im Rathaus

So macht Regieren Spaß

Berlin schwimmt im Geld, eine Milliarde Euro waren zu verteilen – da ließen sich Wünsche erfüllen, hat Christine Richter beobachtet.

Christine Richter

Christine Richter

Foto: Amin Akhtar

Es war kein Wunschkonzert, aber es sind sehr viele Wünsche erfüllt worden: Bei der Senatsklausur am vergangenen Dienstag haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Senatoren viel Geld – mehr als eine Milliarde Euro – verteilt, auch für Projekte, die dem einen oder anderen besonders am Herzen liegen. Denn die boomende Wirtschaft und die hohen Steuereinnahmen machen es möglich: Berlin schwimmt im Geld.

Und so, ja, so macht Regieren Spaß. Wie viel schwerer war das in den Zeiten nach dem Mauerfall, als der Bund die Berlin-Förderung zusammenstrich und dem Senat auf einmal Milliarden in der Haushaltskasse fehlten. Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Wowereit (SPD), die ehemaligen Regierenden Bürgermeister, und ihre Finanzsenatoren – hießen sie nun Elmar Pieroth (CDU), Annette Fugmann-Heesing (SPD) oder Thilo Sarrazin (SPD) mussten sparen, bis es quietscht, und verkauften viel, viel Landesvermögen (damals auch gerne „Tafelsilber“ genannt). Sie hätten, vermute ich, wohl lieber auch mit so gefüllten Kassen regiert.

Michael Müller, der als Stadtentwicklungssenator die Niederlage beim Volksentscheid zum ehemaligen Flughafen Tempelhof verkraften musste und in Tempelhof zu Hause ist, hatte nun frohe Kunde: Das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof kann saniert und entwickelt werden, rund 120 Millionen Euro gab es dafür in der Senatsklausur. Und wie im wahren Leben gilt auch in der Berliner Landesregierung: Wie du mir, so ich dir. Also gibt es Millionen Euro für Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für die Asbest-Sanierung im Internationalen Con­gress Centrum (ICC). 200 Millionen Euro werden im Haushalt geblockt, damit mit den Arbeiten begonnen werden kann. Und da Berlin von einer Dreier-Koalition regiert wird, wurden auch die Linken bedacht: Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der in der Alten Münze kein „House of Jazz“ mit Till Brönner will, sondern lieber die Kultur- und Kreativszene fördern möchte, darf das Haus nun für 35 Millionen Euro grundsanieren und ausbauen lassen. Zu einem kulturellen Kreativzentrum. Das freut die Linke-Wählerklientel.

Und so verteilte der rot-rot-grüne Senat gut gelaunt rund eine Milliarde Euro – Rathäuser werden saniert, die Digitalisierung verstärkt, der Spreepark soll wieder ein Freizeitpark werden, S-Bahn­-Wagen könnten nun beschafft werden. Und – und das ist wahrlich nicht zu unterschätzen: Eine Milliarde Euro werden auf Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) genutzt, um Schulden zu tilgen, sodass der Schuldenberg Berlins auf 58 Milliarden Euro sinken wird. Immer noch wahnsinnig viel, aber die nachfolgenden Generationen werden es danken.

Schade nur, dass der Berliner Senat die Klausur nicht genutzt hat, um auch beim drängenden Thema Wohnungsnot oder bei der Verwaltungsreform voranzukommen. Nach den donnernden Ankündigungen vonseiten der SPD, man werde den Druck auf Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erhöhen oder gar einen Steuerungskreis in der Senatskanzlei, also bei Müller direkt, einrichten, ist nicht viel geblieben. Der Steuerungskreis wird bei Lompscher angesiedelt. Die Senatorin, die in der vergangenen Woche auf einer Diskussionsveranstaltung eingestand, dass wenig rundläuft beim Wohnungsneubau („Die Erwartungen sind höher als das, was wir in der Realität einlösen können“), setzte sich durch. Das mehrstufige Verfahren, das Rot-Rot-Grün zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen hat, klingt so kompliziert, dass einem ganz schwummrig wird.

Und wer hoffte, dass sich bei dem schwierigen Thema, wie Senat und Bezirke künftig ihre Kompetenzen oder das Personal verteilen, wie die Abläufe in den Behörden verbessert werden, etwas tut, der wurde ganz enttäuscht. Die Experten-Arbeitsgruppe stellte zwar einen Bericht vor, mehr aber auch nicht. „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte Müller nach der Senatsklausur. Wohl wahr.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.