Die Woche im Rathaus

Wenn Rot-Rot-Grün sich nicht grün ist

Der Chef der Senatskanzlei denkt an die ganze Stadt – und bekommt prompt Ärger mit der Fahrradlobby, beobachtet Christine Richter.

Berlin. Das war ja mal wieder eine Woche in Berlin – mit schlechten und mit sehr guten Nachrichten für die Stadt. Fangen wir mit der schlechten an: Der BER wird, da er wohl erst im Oktober 2020 in Betrieb gehen kann, nochmals deutlich teurer. Rund eine Milliarde Euro mehr braucht die Flughafengesellschaft für die Fertigstellung, weitere drei Milliarden Euro wohl für den erforderlichen BER-Ausbau bis 2030. Nur woher sollen die kommen? In Berlin und Brandenburg herrscht jedenfalls große Ratlosigkeit.

Aber zum BER ist ja eigentlich fast alles gesagt – also schnell zur guten Nachricht: Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen sprudeln, und so hat Berlin erstmals zum Jahresende einen finanziellen Überschuss von 2,16 Milliarden Euro gemacht. Ein Rekord. Was lässt sich mit so viel Geld alles finanzieren – Kitas, Schulen, mehr Stellen im öffentlichen Dienst, Rückstellungen für Pensionen, ja auch Schulden, von denen Berlin mit knapp 59 Milliarden Euro mehr als genug hat, kann man damit tilgen. Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister, verkündete die tolle Nachricht dann auch am Montagabend beim Neujahrsempfang der Berliner Sparkasse gleich selbst – und bekam als Antwort ein anerkennendes „Oh“ der rund 300 Gäste und kräftigen Applaus.

Gutes hatte auch der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), vor. Bekanntlich hat die Landesregierung ja ein sogenanntes Mobilitätsgesetz beschlossen, das eigentlich ein Radgesetz ist. Über Autofahrer und vor allem den für Berlin wichtigen Lieferverkehr hat sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) wenig Gedanken gemacht, aber immerhin ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr angekündigt. Allein die Ankündigung brachte Günther das Lob der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ein, während die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) in dieser Woche zu Recht monieren, dass der rot-rot-grüne Senat den Wirtschaftsverkehr in der wachsenden Stadt systematisch unterschätzt und nur für die Radfahrer Politik macht – mit mehr Radwegen, mehr Radbügeln statt Parkplätzen, Radbeauftragten in den Bezirken ...

Böhning aber dachte an alle Verkehrsteilnehmer – und daran, dass das eine auch das andere bedingt. Wenn der Senat mehr Radwege baut, dann bitte sollen sich auch alle Radfahrer an die Regeln halten. Also nicht mehr auf dem Bürgersteig fahren, sondern auf dem für sie vorgesehenen Radweg. Auch eine Helmpflicht für Kinder soll es geben. Und eben höhere Strafen für all jene Radfahrer, die die Verkehrsregeln missachten. So jedenfalls hatte es der Senat vertraulich beim Beschluss über das Mobilitätsgesetz besprochen, dann sollte eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet werden, denn Berlin als Land kann den Bußgeldkatalog nicht allein verändern.

Böhning schrieb also einen Brief an den Staatssekretär für Verkehr, Jens-Holger Kirchner (Grüne), und an den Staatssekretär für Inneres, Christian Gaebler (SPD). Und wunderte sich dann sehr, dass sein Schreiben sofort beim Berliner Fahrradlobbyisten Heinrich Strößenreuther landete, der sogleich eine Pressemitteilung verfasste und Böhnings „reaktionäre Verkehrspolitik“ beschimpfte. Böhning verteidigte sich tapfer, aber es gab mächtig Ärger mit den Radfreunden, die meinten, es müssten eher die Autofahrer, die Radwege zuparken, härter bestraft werden.

In der Senatssitzung am Dienstag kam das Thema dann auch noch mal auf. Zur Überraschung aller beklagte sich Verkehrssenatorin Günther – vor allem über den Namensartikel, den Böhning als Reaktion auf die vielen Angriffe verfasst hatte. Dabei war doch allen Anwesenden klar, dass Gaebler den Brief ganz sicher nicht an die Fahrradlobbyisten weitergegeben hat.

Und wie geht es jetzt weiter? „Wir werden uns sicher einigen“, heißt es im Senat. Was so viel bedeutet: Es wird die Bundesratsinitiative für höhere Bußgelder für Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, geben. Das ist dann doch eine gute Nachricht.

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