Die Woche im Rathaus

Rot-Rot-Grün berauscht sich an sich selbst

Der rot-rot-grüne Senat ist seit einem Jahr im Amt – und findet sich toll. Das sehen viele Bürger ganz anders, so Christine Richter.

Kultursenator Klaus Lederer (l., Linke), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Kultursenator Klaus Lederer (l., Linke), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Ungehalten sind sie in der rot-rot-grünen Landesregierung. Weil wir, die Berliner Morgenpost, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinen Senatoren nach einem Jahr Amtszeit überwiegend schlechte Noten, Fünfen und auch eine Sechs (für Bildungssenatorin Sandra Scheeres), gegeben haben. Ungerecht sei das, hieß es im Senat, schließlich sei man erst seit einem Jahr im Amt, schließlich habe man so viele Dinge angestoßen, schließlich brauche man für viele Themen Zeit. Und sei nicht die Lage selbst in den Bürgerämtern viel besser geworden, da bekomme man jetzt innerhalb von zwei Wochen einen Termin, so wie es sich Rot-Rot-Grün vorgenommen habe?

Ich frage mich in solchen Situationen oft, ob die Politiker eigentlich selbst glauben, was sie erzählen. „Yeah, geile Truppe! Echt!“, so fasste etwa der Grünen-Landeschef Werner Graf den Zustand der Berliner Grünen und ihrer Senatoren anlässlich der einjährigen Amtszeit zusammen. Und, so Graf, man müsse darüber reden, „wie wir Berlin gerade umbauen. Das ist so enorm! Wir machen das wirklich gut!“ Glaubt er das wirklich? Hat er, haben die Grünen, hat der Senat noch Kontakt zu den ganz normalen Berlinern? Versuchen sie selbst mal, einen Termin in ihrem Bürgeramt zu bekommen?

Ein Freund brauchte nach dem Tod seiner Frau die Sterbeurkunde. Ohne diese Urkunde kann man nicht all die Sachen erledigen, die man nach diesen traurigen Anlässen erledigen muss. Acht Wochen nach dem Tod hatte er die Sterbeurkunde immer noch nicht. Auf die Mail an den zuständigen Stadtrat, mit der Bitte um Hilfe, bekam er noch nicht einmal eine Antwort. Er wartete fast vier Monate auf die Urkunde, den Erbschein hat er bis heute nicht. „Wir zahlen Gebühren für diese Dienstleistungen, doch die Dienstleistung wird gar nicht erst erbracht“, sagt er – eher wütend als resigniert. Oder: Eine Freundin wollte in diesem Jahr heiraten – um den Besprechungstermin im Standesamt zu vereinbaren, hing sie viele Tage lang am Telefon, denn eine Online-Terminvereinbarung war nicht möglich. Der Termin fand dann drei Monate später statt, für den gewünschten Hochzeitstag im August – also noch einmal etliche Wochen später – war kein Termin im Standesamt mehr frei. Sie heiratete dann in Teltow, in Brandenburg. Menschen, die sich mit der Situation in den Berliner Standesämtern auskennen, empfehlen inzwischen, erst die Termine dort zu machen, bevor man sich auf ein Hochzeitsdatum festlegt. Oder: Eine Bekannte ist auf Unterhaltsvorschuss angewiesen, doch das Bezirksamt teilte ihr einfach mit, dass die Stelle bis Jahresende geschlossen bleibe, von Nachfragen möge sie absehen. Sie wartet seit Wochen auf das Geld, das ihr gesetzlich zusteht.

Als in dieser Woche dann auch noch die Linke-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm lobte, wie sehr sich die Situation in den Bürgerämtern verbessert habe, habe ich am Freitag wieder einmal die Probe gemacht. In den nächsten Tagen gibt es freie Termine – etliche im Ausbildungsbürgeramt, wo die künftigen Bürgeramtsmitarbeiter fit gemacht werden, und einige in Spandau, Marzahn-Hellersdorf oder Schöneweide. Ein langer Weg von Prenzlauer Berg aus, aber – immerhin. Sollte ich jedoch einen Termin in meinem Bürgeramt in Prenzlauer Berg wünschen – so war das ja gedacht, ein Amt für die Bürger im Bezirk –, dann muss ich mich gedulden. Acht Wochen lang.

Zum Feiern ist nach einem Jahr Regierungszeit vielleicht Michael Müller und seinen Senatoren und den Parteifunktionären zumute. Die anderen Berliner und Neu-Berliner suchen monatelang nach einem Kitaplatz in ihrer Nähe oder nach einer bezahlbaren Wohnung, sie wundern sich über die maroden Schultoiletten, die ihre Kinder benutzen sollten, und über Klassenräume, in denen der Putz abbröckelt, über den Zustand der Straßen und über übervolle U-Bahnen und Trams, fast egal zu welcher Tageszeit.

„Tolle Truppe“ – dieser Titel gebührt anderen, nicht dem Senat.

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