Die Woche im Rathaus

Die Gegnerin ist identifiziert

Auf den Sommerfesten der Parteien und Fraktionen gab es zwei Themen: Bausenatorin Katrin Lompscher und Tegel.

Katrin Lompscher

Katrin Lompscher

Foto: Reto Klar

Es ist eine schöne, eine abwechselungsreiche Zeit. In den Wochen vor den Sommerferien laden die Parteien oder Fraktionen, die großen und die kleinen, die auf Landesebene und die im Bund, zu ihren Sommerfesten in Berlin ein. Aber auch die Landesvertretungen bitten zur Feier, zahlreiche Verbände ebenso. Wer möchte, kann jeden Abend unterwegs sein.

So feierte kürzlich die Berliner FDP – nach fünf Jahren zum ersten Mal wieder – im herrlichen Zollpackhof gegenüber dem Kanzleramt, die Berliner CDU-Fraktion lud ans Tipi-Zelt nahe am Kanzleramt – womit dann auch der letzte Gast die Anspielungen verstand. Es folgten die Berliner Grünen am fast schon traditionellen Ort im Bikini-Haus, in dieser Woche dann das allseits beliebte Hoffest am Roten Rathaus auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. 4000 Menschen kamen – so viele wie nie zuvor.

Lag es daran, dass Rot-Rot-Grün so gut regiert? Sicherlich nicht. Bei den Festen geht es ums Netzwerken, um Kontakte, unkomplizierter lässt sich die eine oder andere Sache nicht besprechen – und natürlich auch ums Sehen und Gesehenwerden. Interessanterweise ähnelten sich die Gesprächsthemen – ob bei der FDP, bei der SPD-Fraktion oder auch beim Empfang der Wohnungsunternehmen. Es geht um Tegel – wo sich die Lage in den letzten Tagen ja wieder einmal deutlich verändert hat –, es geht um den Wohnungsbau.

Ganz schön verrückt, was rund um den BER so passiert

Zu Tegel, so dachte man, ist fast alles gesagt. Ist es nicht. Als am Mittwoch aus SPD-Kreisen bekannt wurde, dass der BER-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider in der SPD-Fraktion mitgeteilt habe, dass es 2018 nichts werde mit der BER-Eröffnung, 2019 möglicherweise aber auch nicht. Das bedeutet: 2020 geht der BER an den Start. Ich musste wirklich lachen, ein Kollege aber schimpfte: „Das ist nicht lustig.“ Stimmt, aber kann man sich den Volksentscheid über ein Offenhalten von Tegel jetzt nicht einfach sparen?

Tegel bleibt doch sowieso die nächsten Jahre offen. 2020 – das sind noch drei Jahre, und dann wird unser kleiner, feiner Flughafen nach so vielen Jahren am Limit wahrscheinlich eh zusammenbrechen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der auf den Sommerfesten auch viel, viel über Tegel sprach, will trotzdem am Volksentscheid festhalten. Zumal Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – immerhin einer der Gesellschafter der Flughafengesellschaft – seit vergangenen Freitag einen Weiterbetrieb von Tegel nicht mehr ausschließt. Ganz schön verrückt, was rund um den BER so passiert.

Verrückt – und gar nicht lustig ist auch das Thema Wohnungsneubau. Dafür verantwortlich ist seit Ende 2016 Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zählte sie kürzlich öffentlich an, als er bei der Berliner Industrie- und Handelskammer auftrat. Darf er das? Natürlich, er ist der Regierende Bürgermeister – inklusive Richtlinienkompetenz. Ist das der feine Stil?

Für die Politiker geht es nun ab in die Sommerpause. Die Themen Tegel und Wohnungsneubau bleiben

Natürlich nicht, aber im Falle Lompscher ist die öffentliche Schelte wohl angebracht. Denn egal auf welchem Sommerfest, egal, ob man mit Vertretern von Wohnungsbaugesellschaften, mit Stadträten oder privaten Investoren redet – alle schimpfen.

Weil Lompscher sich nur um die sozial schwachen Mieter und die Mietpreise kümmere, aber nicht um den Wohnungsneubau. Weil die privaten Investoren keine Termine bei ihr oder ihren Staatssekretären bekämen.

Weil Ex-Staatssekretär Andrej Holm, der wegen Stasi-Vorwürfen sein Amt niedergelegt hatte, überall mitmische – als Berater der Linken-Fraktion – und in den Gremien die Themen vorgebe. Weil die Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten so ausufere, dass sich diese deutlich verzögerten und Investoren das Weite suchten.

Weil, ja weil man auf diese Weise das Ziel von 30.000 Wohnungen niemals erreichen werde. Und dies, das weiß auch Müller, fällt dann nicht auf Lompscher, sondern auf ihn zurück. Für die Politiker geht es nun ab in die Sommerpause. Die Themen Tegel und Wohnungsneubau bleiben. Sicher.

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