Meine Woche

Rot-Rot-Grün verliert sich im Klein-Klein

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Justizsenator Dirk Behrendt streiten über die Homo-Ehe.

Das Rote Rathaus

Das Rote Rathaus

Foto: acilo / iStockphoto

Es vergeht in Berlin keine Woche, ohne dass man irritiert den Kopf schütteln will. Irritiert oder sprachlos. Haben Sie mitbekommen, was da beim Standesamt Mitte los ist? Dort stellen sich die Berliner nachts an, um morgens eine kleine Chance zu haben, einen der raren Termine zu ergattern. Es geht um Geburtsurkunden, die man benötigt, um in Berlin heiraten zu können, oder um die Geburtsurkunde für das Kind, die man braucht, um Elterngeld beantragen zu können.

Weil zu wenige Stellen im Standesamt vorhanden sind, weil viele Mitarbeiter krank sind, müssen die Menschen zu diesen unwürdigen Zeiten vor der Behörde an der Parochialstraße in Mitte auftauchen, manche von ihnen kamen schon drei Mal vergeblich. Staatsversagen nennt man das.

Doch was macht unsere rot-rot-grüne Landesregierung, die so vollmundig besseres Regieren versprochen hat? Nichts. Das Standesamt fällt in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte. Die Stadträtin kennt die Zustände, sie verspricht aber Besserung erst zum Jahresende, weil neue Mitarbeiter ja auch noch ausgebildet werden müssten. In den laufenden Haushaltsberatungen will der Senat immerhin über eine Personalaufstockung für die Bezirke beraten, mehr als tausend Stellen sollen sie zusätzlich erhalten.

Es wird lange dauern, bis sich Berlins Verwaltung bessert

Doch wird das allein helfen? Es stellen sich viele Fragen: Ist damit eine Aufgabenkritik verbunden? Werden die Mitarbeiter so eingesetzt, dass es besser wird in den bürgernahen Bereichen? Was ist mit der Digitalisierung? Warum gibt es immer noch keinen Staatssekretär ausschließlich für Personal – über den sich, man mag es kaum glauben, zwei SPD-Senatoren seit Wochen zanken? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, hat bislang nicht die Kraft gefunden, den Streit zu entscheiden. Wer die Berliner Verwaltung reformieren will, hätte doch schon vorgestern damit anfangen müssen. Solche Prozesse dauern ihre Zeit, vielleicht spürt man in vier, fünf Jahren eine Verbesserung. Vielleicht.

Doch statt sich um diese Fragen zu kümmern, verliert sich Rot-Rot-Grün im Klein-Klein. Beispiel gefällig? Im Bundesrat sollte vor einer Woche auch über die Homo-Ehe gesprochen werden. Besser gesagt im Rechtsausschuss des Bundesrates. Dort wollten einige Bundesländer wie Hamburg ein sogenanntes Normenkontrollverfahren einleiten, weil der Bundestag über die Homo-Ehe einfach nicht beraten und entscheiden will. Es war ein Antrag, der keine Aussicht auf eine Mehrheit unter den Bundesländern hatte. Berlin, rot-rot-grün regiert, muss sich jedoch zur Homo-Ehe positionieren. Dachte jedenfalls Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), selbst bekennender Homosexueller.

Müller und Saleh sind sich spinnefeind

Er fragte in der Senatskanzlei bei Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) an, wie er sich als Vertreter Berlins im Rechtsausschuss verhalten solle, ob es okay sei, wenn er zustimme. Behrendt erhielt, so erzählen es die Grünen, keine Antwort, weil Chebli, so erzählen es viele Senatsmitglieder, ihren Laden nicht in Griff hat. Die Frage musste aber besprochen werden, denn auch das wusste Behrendt: Müller und die SPD wollen vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr zur Homo-Ehe. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will die Homo-Ehe – Slogan „Ehe für alle“ – als Wahlkampfthema nutzen, und Müller will machen, was Schulz will. Was also tun, fragte sich Behrendt – und wandte sich in seiner Not an den SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Oh, da war der Ärger groß.

Müller und Saleh sind sich immer noch spinnefeind, auch wenn sie öffentlich so tun, als ob sie ein Herz und eine Seele wären. Wie konnte Behrendt nur bei Saleh anrufen, schimpfte man im Roten Rathaus. Die Grünen verstanden die Welt nicht mehr. War nicht Müller in der letzten Legislaturperiode derjenige, der wegen der Homo-Ehe fast die Koalition mit der CDU platzen ließ? Doch Müller selbst hat seinen Auftritt im Parlament im Juni 2015 offensichtlich vergessen.

Nun soll sich der Koalitionsausschuss mit Behrendt beschäftigten. Kleiner geht es kaum.