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Warum das Thema Videoüberwachung in Berlin so heikel ist

Die innere Sicherheit beherrscht im Moment den beginnenden Bundestagswahlkampf. Die SPD tut sich schwer, beobachtet Gilbert Schomaker.

Videokameras überwachen einen Platz

Videokameras überwachen einen Platz

Foto: Patrick Pleul / dpa

Eigentlich hatte Jan Stöß, ehemaliger Parteivorsitzender der Berliner SPD, das Vergnügen gewählt. An diesem Dienstagabend wollte der SPD-Linke zusammen mit dem parteirechten Seeheimer Kreis in der SPD auf Spargelfahrt gehen. Mit der „MS Havel Queen“ über den Wannsee. Diese Fahrt gehört zu den frühsommerlichen Höhepunkten im geselligen Berlin – zumindest unter Sozialdemokraten. Viel Polit-Prominenz der SPD hatte ihr Kommen zugesagt: Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, Außenminister Sigmar Gabriel oder auch der SPD-Fraktionschef aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, waren an Bord. Doch Stöß konnte an diesem Abend nicht den Wannsee genießen. Arbeit stand an. Statt aufs Wasser ging es für den einstigen Steuermann der Berliner Sozialdemokraten ins Hinterzimmer einer Gaststätte am Alexanderplatz.

Stöß moderierte eine Diskussion mit Eva Högl. Die Bundestagsabgeordnete war erst vor wenigen Tagen zur Nummer eins der Berliner SPD für die im September anstehende Wahl nominiert worden. Die innere Sicherheit, die in den vergangenen Monaten enorm an Bedeutung gewonnen hat, war das Thema des Abends. Bei der CDU, die den Bundesinnenminister stellt, ist die innere Sicherheit Grundbestandteil des politischen Handels, Sicherheit liegt quasi in den Genen der CDU. Dafür steht sie, daran wird die Partei aber auch gemessen.

Bei der SPD wurde sie manchmal eher „stiefmütterlich“ behandelt, gab Högl in der Diskussion zu. Aber das sei falsch. Es müsse immer auch ein Abwägen zwischen Grundrechten und Sicherheit geben, so Högl vor 25 Gästen.

Am Diskussionstisch saß auch Kriminaloberrat Oliver Malchow. Im Hauptberuf ist Malchow Lobbyist als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. In etlichen Punkten wie der Stärkung der Präventionsarbeit und der Forderung nach zusätzlichem Personal waren sich Högl und Malchow einig. In einem gravierenden Punkt gibt es allerdings Differenzen. „Ich verstehe nicht, wieso es in Berlin keine dauerhafte Videoüberwachung großer öffentlicher Plätze gibt“, so Malchow. Andere Städte und Bundesländer sähen da nicht so gravierende Probleme bei der angeblichen Einschränkung von Grundrechten. Videoüberwachung sei dort ganz normal.

Aber was ist schon ganz normal im politischen Berlin? Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich in der heftigen Auseinandersetzung mit seinen linken und grünen Koalitionspartnern nicht durchsetzen können. Müller war auch für eine Überwachung zentraler Plätze und Kriminalitätsschwerpunkten, um so Straftaten schneller und besser aufklären zu können. Übrigens genauso wie Fraktionschef Saleh. Doch mehr als einen zeitlich begrenzten Einsatz von Videotechnik bei Großveranstaltungen ließen Linke und Grüne nicht zu. Dabei gibt es in Umfragen eine breite Mehrheit für den Kameraeinsatz. Das hat mittlerweile auch die Bundes-SPD erkannt, die diese Woche eine Ausweitung der Überwachung vorschlug. Aber im politischen Berlin ist das unter Rot-Rot-Grün offenbar nicht möglich.

Die Berliner SPD ist in dieser Frage eine Gefangene der Koalitionsdisziplin in einem Dreierbündnis. Das kann unangenehm werden. Gerade beim Aufziehenden Wahlkampf. Denn beim Thema innere Sicherheit will auch die Union punkten.

So plant beispielsweise der Direktkandidat der Union für Steglitz-Zehlendorf, Thomas Heilmann, die Videoüberwachung im Wahlkampf massiv zu thematisieren. Heilmann hatte schon früh die offene Flanke der SPD erkannt und unmittelbar nach dem Anschlag am Breitscheidplatz ein parteiübergreifendes Bündnis für mehr Videoüberwachung geschmiedet. Mit dabei ist unter anderem Heinz Buschkowsky, Sozialdemokrat und ehemaliger Bürgermeister von Neukölln. Heilmann will die SPD beim Thema Videoüberwachung treiben – und sich möglichst viele Stimmen sichern.

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