Woche im Roten Rathaus

Ernüchterung bei der SPD, Hoffnung bei der CDU

Der Regierende Bürgermeister wundert sich und der Innenminister findet mahnende Worte bei der Berliner CDU.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (M) am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (M) am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Manchmal liegen zwischen Kreuzberg und Neukölln Welten. In dieser Woche bekam das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu spüren. Sonntag – das war Heimspiel. SPD-Landesparteitag im Hotel Estrel in Neukölln. Müller präsentierte sich aufgeräumt. Mit guter Laune, selbstbewusst und optimistisch könne die Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen, so Müller vor den Delegierten. Nur wenige Tage zuvor sah das ganz anderes aus.

Sonntagabend in Kreuzberg. Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Bundeszentrale, muss es sich für Müller fast wie eine Auswärtsspiel angefühlt haben. Das Gebäude ist die Heimat der Bundes-SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz. Pflichtbewusst, wie Müller ist, war er an dem für die SPD so schweren Wahlabend ins Willy-Brandt-Haus gefahren, um die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen zu erfahren. Wenn NRW für die SPD so etwas wie die Herzkammer der Partei ist, dann gab es an diesem Abend mindestens schwere Herzrhythmusstörungen, wenn nicht akute Symptome eines Infarkts für den Bundestagswahlkampf.

Offenbar wollte kaum jemand auf die Bühne mit Schulz

Die Ergebnisse waren schlecht. Die SPD verlor die Macht in NRW. Spitzenkandidat Martin Schulz stand auf einmal als ständiger Wahlverlierer auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus. Und hinter ihm Michael Müller. In einer Reihe mit dem SPD-Wahlverlierer aus Schleswig-Holstein, Ralf Stegner und Torsten Schäfer-Gümbel, der gerne mal hessischer Ministerpräsident werden würde. Müller wunderte sich, dass die eigentlichen Spitzen der SPD aus Bund und den Ländern nicht da waren. An diesem Abend wollte offenbar kaum jemand auf die Bühne mit dem Verlierer Schulz. Da traf es die Pflichtbewussten umso härter, dass sie am nächsten Tag in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen mussten, dass auf der SPD-Bühne „Not neben Elend“ stand. Erst einen Tag später hatten die Gabriels und Oppermanns der SPD Zeit gefunden, sich zu Martin Schulz zu gesellen.

Ganz anders die CDU. Vor Wochen schien es, als habe sich alles, aber wirklich auch alles gegen die Berliner Union verschworen. Es war die Zeit, als Martin Schulz ansetzte im Höhenflug das Kanzleramt zu nehmen. Als der ehemalige CDU-Chef Frank Henkel bis nach ganz unten durchgereicht werde. Und als im größten Kreisverband der Union, in Steglitz-Zehlendorf, eine unappetitlicher Machtkampf tobte. Doch vorbei. Die internen Probleme scheinen gelöst. Und extern verzeichnete die Union einen Erfolg (Saarland) nach dem anderen (Schleswig-Holstein). Bis hin zum nicht erwarteten Triumph in NRW.

Drei Schritte vor, zwei zurück

Da freute sich auch Kai Wegner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Spandau ist auch Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wegner stellte nach dem Wahlsieg an Rhein und Ruhr fest: „Die CDU-Mehrheiten in Düsseldorf, Münster und Bonn zeigen, dass die Union auch in großen Städten Mehrheiten erzielen kann.“ Das ist in der ganz großen Stadt Berlin nicht so leicht, weil in der Hauptstadt traditionell eher linke Mehrheiten zu finden sind. Aber Münster und Co. machen der CDU Mut – auch weil die Union wieder mit dem Thema innere Sicherheit punkten kann, womöglich wahlentscheidend.

Das war auch auf einer Veranstaltung in Moabit diese Woche zu spüren. Die Union hatte zum Bürgerkonvent geladen. Hauptredner war Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der inneren Sicherheit verwies. Eingangs fand der Bundesinnenminister allerdings auch mahnende Worte an die Parteifreunde. Er wolle der Berliner CDU gern helfen, aus dem „Tal der Tränen“ herauszukommen – gemeint war die schlimme Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl. Manchmal käme ihm der Neuanfang in der Berliner Union allerdings wie die Echternacher Springprozession vor, drei Schritte vor, zwei zurück. De Maizière mahnte zur Geschlossenheit und zur Unterstützung der neuen Landesvorsitzenden Monika Grütters: „Nutzen Sie diese Chance. Viele weiter gute Chancen werden nicht kommen.“