Meine Woche

Bei der Berliner CDU geht die Angst um

In der Sonntagsfrage rutscht die CDU auf 18 Prozent ab. Doch es könnte noch schlimmer kommen, meint Christine Richter.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Foto: Alexander Heinl / dpa

Es ist ein übliches Prozedere, doch in diesem Jahr sind alle ein bisschen nervöser: Im Wahljahr werden einige Monate vor der Abgeordnetenhauswahl von den Medien, auch von der Berliner Morgenpost – gemeinsam mit der RBB-Abendschau – Umfragen zum Wahlverhalten veröffentlicht. Einmal im Monat. Da können die Parteien anhand der sogenannten Sonntagsfrage sehen, wo sie stehen. Aber weil es nicht gut aussieht, wird die Sorge mit jedem Tag größer, vor allem bei SPD und CDU.

Die Berliner SPD mit Michael Müller an der Spitze liegt auch in dieser Woche nur bei 23 Prozent. Also weit entfernt vom selbst propagierten Ziel, 30 Prozent bei der Wahl am 18. September zu erreichen.

>> Die Regierungsbildung in Berlin könnte heikel werden

Noch schlimmer sieht es für die CDU aus: Sie rutscht auf 18 Prozent ab, hinter die Grünen, die seit einigen Wochen stetig an Zustimmung gewinnen und schon bei 19 Prozent liegen. Auf Platz vier die Linke mit 17 Prozent, dicht dahinter die AfD mit 15 Prozent. Die FDP würde derzeit nicht den Sprung ins Parlament schaffen.

Intern wird bei Berlins CDU mit 17 Prozent gerechnet

Vor allem bei der Berliner CDU geht die Angst um. Ende letzten Jahres, als einige in der Partei versuchten, eine andere Lösung für die Spitzenkandidatur zu finden, hieß es bei etlichen Führungsfunktionären: „Lass mal, der Frank ist unser erster Mann, das muss er machen...“ Frank – damit ist Frank Henkel, der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator, gemeint. Er wurde im April auch einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert, doch inzwischen sackt die CDU in Umfragen immer weiter ab. In der CDU will jetzt so manch einer schon immer gewusst haben, dass Henkel nicht der richtige Kandidat sei.

Und intern, so hört man aus der Partei, wird mit einem Wahlergebnis von 17 Prozent gerechnet. Doch es kann noch schlimmer kommen: Der Unmut über die amtierende Regierung ist so groß, dass viele Menschen sich abwenden.

Wahlen akut gefährdet - und Henkel schweigt

Zwei Beispiele aus dieser Woche: Für den Ablauf der Wahl ist die Landeswahlleiterin und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständig. Verantwortlicher Senator: Frank Henkel. Mehrere Testläufe mit der neuen Software funktionierten nicht einwandfrei, die Landeswahlleiterin warnte davor, dass die Wahl akut gefährdet sei. Henkel, der sich am vergangenen Wochenende krank meldete, schwieg, der Staatssekretär erklärte irgendwas, die Bezirke berichteten von massiven Pro­blemen.

Am Montag hieß es vom Staatssekretär dann, die Software sei nicht das Problem, wohl aber die Drucker in den Bezirken, die seien veraltet, man werde nun für 9000 Euro neue Drucker kaufen.

Problem gelöst? Natürlich nicht. Am Dienstag protestierten die Bezirksbürgermeister vehement. Es läge nicht an den Druckern, die Software sei das Problem – in den Wählerverzeichnissen tauchten Daten von Verstorbenen auf, die Barcodes wurden nicht erkannt.

Unter denen, die der Darstellung der Innenverwaltung lautstark widersprachen war auch Frank Balzer, Bezirksbürgermeister in Reinickendorf und Mitglied der CDU. Und was meinte Henkel dazu – schriftlich, weil noch krank: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Wahl wie geplant stattfindet.“ Es werde ein „unangemessen hysterisches“ Bild gezeichnet. Was Herr Balzer dazu wohl gesagt hat?

Keiner will für das BER-Chaos verantwortlich sein

Ein zweites Beispiel: In dieser Woche wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum BER-Debakel veröffentlicht. Beschlossen von SPD und CDU. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der Hauptgrund für die wiederholte Absage der BER-Eröffnung, die ungelösten Probleme mit der Brandschutzanlage und die Kostensteigerung auf rund sechs Milliarden Euro folgende seien: ein „kollektiver Wirklichkeitsverlust“ und ein „Verantwortungsvakuum“, außerdem ist von „geteilten Verantwortungen“ die Rede.

Keiner, kein Klaus Wowereit, kein Matthias Platzeck, kein Frank Henkel und kein Flughafenchef Rainer Schwarz könnten verantwortlich gemacht werden. Wundert sich wirklich jemand, dass SPD und CDU nur noch so wenig Zustimmung finden?

Die Woche im Roten Rathaus

>> Das Selbstbewusstsein der Berliner Grünen steigt

>> Abgeordnetenhauswahl: Nichts ist mehr unmöglich

>> Das Füreinander bei der SPD ist überholt

>> Scheitert Müller, ist einer noch da: Raed Saleh