Woche im Roten Rathaus

Berlins CDU im Reich der Dinosaurier

Berlin braucht eine Reform der Behördenstruktur. West- oder Ost-Berliner Zeiten kann sich niemand leisten. Ein Kommentar von Gilbert Schomaker.

Gilbert Schomaker ist Ressortleiter Lokales bei der Berliner Morgenpost.

Gilbert Schomaker ist Ressortleiter Lokales bei der Berliner Morgenpost.

Foto: Frank Lehmann

Bei Berlins CDU kam man diese Woche mächtig ins Schwitzen. Die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus hatte zum Sommerempfang ins Naturkundemuseum geladen. Face to Face mit dem Brachiosaurus brancai begrüßte Fraktionschef Florian Graf die Gäste im zentralen Lichthof des Museums. An diesem Montagabend lagen die Temperaturen in der Halle bei gefühlt über 30 Grad. Genaue Messungen gab es nicht. "Soll doch mal einer sagen, die CDU-Fraktion sei nicht in der Lage Berlin einzuheizen", nahm es Graf mit Humor.

Der Hausherr nutzte dann auch gleich die Gelegenheit, um die Politiker auf den Sanierungsbedarf des Naturkundemuseums aufmerksam zu machen. Johannes Vogel berichtete, dass trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre gerade einmal 15 Prozent der Flächen des Museums saniert sind. Und wenn man bei dem Thema sei, so Vogel, können man auch gut eine Klimaanlage für den Lichthof gebrauchen. Der Museumschef wusste natürlich, dass die Gelegenheit günstig war, viele Politiker von der Dringlichkeit der Vorhaben zu überzeugen. Doch auch wenn die Steuereinnahmen in Berlin gut sind, kann das Geld nur einmal verteilt werden. Und da gibt es viele Begehrlichkeiten.

In der Landespolitik werden Überlegungen angestrengt, wie man effizienter werden kann. Da ist zum Beispiel das Problem der maroden Schulen. Seit Jahren pumpt die große Koalition viel Geld in ihre Sanierung. Von 2011 bis 2016 waren es insgesamt 470 Millionen Euro. Doch wer Kinder hat, der weiß, es mangelt trotzdem an vielen Stellen. Die Bezirke schaffen es teilweise nicht, die Sanierung voranzutreiben. Weil Personal fehlt, bleiben Ausschreibungen liegen. Die Grünen schlagen vor, eine zentrale Einheit zu bilden, die den Auftrag bekommt, sich nur um die Sanierung der Schulen zu kümmern. Und auch die SPD will nun die Sanierung durch eine neue Organisation vorantreiben. Die Bezirke würden dann von dieser Aufgabe entbunden.

Auch in einem anderen Baubereich gibt es solche Zentralisierungsgedanken. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kann sich vorstellen, dass eine Art Radwege GmbH gegründet wird. Sie könnte den Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes für ganz Berlin koordinieren und umsetzen. Denn auch hier sind viele Bezirke überfordert. Geisel antwortete auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar, dass man überlege, wie eine stadtweite Radverkehrsinfrastrukturgesellschaft organisiert werden könne. Ziel sei es, eine zentrale Steuerung von Fahrradinfrastrukturprojekten von gesamtstädtischer Bedeutung zu erhalten.

Es ist eigentlich ein übergeordnetes Thema: Der Umgang mit den Problemen der Stadt – und die Probleme, die vor allem durch die Berliner Verwaltungsstrukturen entstehen. Denn Geisels Gedanken sind auch nichts anderes, als eine Zentralisierung der Entscheidungen. Das gibt es schon bei einigen Baugebieten mit besonderer Bedeutung, deren Planung der Stadtentwicklungssenator an sich gezogen hat. Doch eigentlich müsste das Problem grundlegend angegangen werden. Schon seit Jahren verweist zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer darauf, dass sich die zweistöckige Verwaltung – auf der einen Seite der Senat, auf der anderen die Bezirke – immer wieder gegenseitig behindert. Das wird vor allem dann deutlich, wenn das Bezirksamt politisch anders regiert wird als der Senat. So machen die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßig eine Enklaven-Oppositionspolitik zum Land Berlin. Oder in Reinickendorf wehrte man sich lange gegen Senatspläne für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Was Berlin als Ganzes braucht, ist eine Reform für eine moderne Behördenstruktur. Immer neue einzelne Landesbehörden bringen die Gefahr mit sich, dass der öffentliche Dienst personell wieder aufgebläht wird. Alte West- oder Ost-Berliner Zeiten – das kann sich die Stadt nicht leisten.

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