Woche im Rathaus

SPD und CDU machen ein bisschen Mut

Die Senatsklausur bietet Grund zur Freude, SPD und CDU haben einiges beschlossen. Wurde auch Zeit, meint Christine Richter.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellen die Ergebnisse der Senatsklausur vor

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellen die Ergebnisse der Senatsklausur vor

Foto: Gregor Fischer / dpa

Es ist fast eine kleine Tradition: Der Berliner Senat trifft sich Anfang des Jahres zu einer Klausurtagung, um die politischen Schwerpunkte für das neue Jahr festzulegen. In der vergangenen Woche war es wieder soweit: SPD und CDU, die sich Ende 2015 wegen des Flüchtlingszustroms und der Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in eine veritable Regierungskrise hineinmanövriert hatten, wollten versuchen, sich, salopp formuliert, wieder zu mögen. Und die restlichen neun Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September gemeinsam und ohne Zank zusammen­zu­ar­beiten.

Hörte man die Vertreter der Regierungsparteien – Abgeordnete oder auch Senatoren – auf den Neujahrsempfängen in den vergangenen Tagen übereinander reden, konnte einem angst und bange werden. Nett geht anders, von Vertrauen war wenig zu spüren. Von Vernunft war dagegen viel die Rede, man könne ja so kurz vor der Wahl die Koalition nicht mehr platzen lassen, das würde kein Wähler verstehen, und das Thema Flüchtlinge sei eh „ein ungeeignetes“, wer solle da schon profitieren – außer der AfD, vor deren möglichen Stimmenzuwächsen, auch das weiß man, jeder der anderen Parteien graut.

Kleine Schritte, aber immerhin geht es voran

So konnte man eigentlich wenig erwarten von dem eintägigen Treffen im Roten Rathaus. Und siehe da – am Donnerstag gab es Grund zur Freude. Denn SPD und CDU sind sich einig geworden und haben darüber hinaus sogar einige Dinge beschlossen, die ein bisschen Mut machen. Mein, ich gebe es zu, Lieblingsthema: Die Bürgerämter bekommen mehr Personal. 25 Stellen hatte die Koalition ja schon für das geplante Flüchtlings-Bürgeramt beschlossen. (Dabei lassen wir die Frage mal außen vor, warum es ein Extra-Bürgeramt für rund 80.000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Berlin gekommen sind, geben sollte, wo doch die bisherigen zwölf Bürgerämter für immerhin rund 3,6 Millionen Berliner zuständig sind.) Der Senat beschloss während seiner Klausur, dass weitere 25 Stellen für dieses neue Bürgeramt, das sich künftig um mehr als nur um Flüchtlinge kümmern soll, finanziert werden. Eine wirklich gute Nachricht, denn allein mit mehr Personal ist der Terminstau in den Bürgerämtern zu lösen. So geht es mit kleinen Schritten, aber immerhin voran.

Und auch wenn es bei der Frage, welche Personen das Chaos am Lageso lösen und dort neue Strukturen schaffen sollen, reichlich Diskussionen („Es war hakelig“) gab, so ist auch dieser Punkt geklärt. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte seinen Personalvorschlag durchsetzen. Der 46 Jahre alte Unternehmensberater Sebastian Muschter, der bisher bei der Firma McKinsey arbeitete, soll als kommissarischer Präsident einen Neustart am Lageso ermöglichen. Muschter erhält einen Vertrag für zwölf Monate. Die SPD, die ihn auch kannte, stimmte schließlich zu. Wohl auch, weil sich für ihren Wunschkandidaten Wolf Plesmann eine andere Stelle fand. Plesmann soll nun den Koordinierungsstab für Flüchtlingsfragen verstärken. Er war zuletzt an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig und bringt nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) viel Verwaltungserfahrung mit. So einigten sich beide Parteien – weil es vernünftig ist. Und weil keine von ihnen neuen Ärger oder die Koalition noch einmal gefährden wollte.

Unerwartet, aber doch: Die große Koalition startet geschlossen in das Wahljahr – nach einer Klausurtagung, die viele Stunden dauerte, die in, so heißt es von beiden Seiten, „guter“ und „arbeitsamer“ Atmosphäre stattfand und mit einem gemeinsamen Abendessen endete. Was es gab? Lachs mit Fenchelsalat zur Vorspeise, dann Kalbsfilet mit Erdapfelragout und zum Abschluss Birne Helene. Es soll auch nicht verkocht gewesen sein, obwohl man doch so viel länger tagte als eigentlich geplant. Und es soll sogar gemundet haben. Um 2 Uhr war Schluss im Roten Rathaus.

Meine Woche im Roten Rathaus