Meine Woche

Was in diesem Sommer in Berlin für Irritationen sorgt

In Berlin bleibt es auch während der Ferienzeit turbulent: Die Zwangsversteigerung des Spreeparks wurde aus unverständlichen Gründen abgebrochen und auch BER-Chef Mehdorn sorgte für neuen Zündstoff.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Sommerpause ist etwas anderes: In dieser Woche war wieder jede Menge los in Berlin. Da wurde zur Zwangsversteigerung des Spreeparks eingeladen – und die dann überraschend abgebrochen, weil ein privater Bieter knapp 2,5 Millionen Euro bot und das Land Berlin ab dieser Summe nicht mehr mithalten konnte – beziehungsweise durfte, denn es fehlte die erforderliche Zustimmung aus dem Abgeordnetenhaus.

Rechtlich war der Abbruch zulässig, aber nicht nur bei dem Investor sorgt das Verhalten von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) für Irritationen. Gammelt das Gelände am Treptower Park nicht seit Jahren vor sich hin? Ich gehe dort, am Park und dann an der Spree entlang, auch gern spazieren. Durch das Gestrüpp und die schadhaften Zäune kann man die Schwanen-Boote des ehemaligen Vergnügungsparks sehen, die umgestürzten Dinosaurier-Figuren und das Riesenrad, das sich schon lange nicht mehr dreht. Auch das „Eierhäuschen“, ein ehemaliges Ausflugslokal, verfällt schon seit Jahren. Kein Investor fand sich, das Land Berlin steckte keinen Cent mehr in das Gelände.

Privatinvestoren verdienen eine Chance

Nun endlich steht ein privater Investor bereit, doch jetzt will auf einmal der Finanzsenator selbst das Zugriffsrecht für Grundstück, Erbbaupacht und Einnahmen haben. Gibt es nicht wahrlich dringendere Probleme, für die der rot-schwarze Senat Geld in dieser Stadt ausgeben muss? Und völlig unverständlich ist, wie mit dem Investor umgegangen wird. Wenn dessen Konzept unseriös ist, dann muss der Finanzsenator dies auch öffentlich sagen und seine Kritik an Investor begründen. Wenn nicht, dann sollte man den privaten Machern eine Chance geben – und dem großartigen Gelände an der Spree auch.

Das war nicht die einzige Überraschung in dieser Woche. Wieder einmal sorgte der Chef des künftigen Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, für Irritationen, als bekannt wurde, dass er in die Schadenersatzverhandlungen mit Air Berlin involviert ist. Ein Unding, denn schließlich hat Mehdorn in seiner Zeit als Air-Berlin-Chef wegen der verspäteten Eröffnung des BER jenen Schadenersatz gefordert.

Mehdorn soll sich „mehr zurückhalten“

Mehdorn reagierte am vergangenen Mittwoch gewohnt ruppig auf die Vorwürfe, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) immerhin kündigte öffentlich an, dass sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft im August mit dem Thema beschäftigen werde. Und betonte, Mehdorn müsse sich „mehr zurückhalten“. Auch das sicherlich ein berechtigter Hinweis.

Erst vor zwei Wochen waren Fotos bekannt geworden, die Mehdorn im Café am Neuen See im Tiergarten zeigen – im Gespräch mit Rainer Schwarz, dem ehemaligen Flughafenchef. Dem hat der Aufsichtsrat kürzlich fristlos gekündigt und die Auszahlung seines Vertrags – rund 1,6 Millionen Euro – gestoppt. Außerdem wird jetzt geprüft, ob Schwarz in Regress genommen werden kann. Also auch dies ein komplizierter Streitfall. Mehdorn sollte deshalb alles tun, aber sich nicht mit Schwarz treffen und womöglich noch Absprachen treffen. Das ist Sache der Anwälte – eigentlich, muss man in Berlin wohl sagen.

Und so wundere ich mich auch nicht mehr, dass der Senat zwar beschlossen hat, die Ausgaben für das Radwegenetz in Berlin zu kürzen, der zuständige Verkehrs-Staatssekretär aber gleichzeitig ankündigt, was noch alles für Radfahrer getan werden müsse. Mehr Radspuren Unter den Linden, mehr Einbahnstraßen, die von Radfahrern aber in beiden Richtungen benutzt werden können... Reden die im Senat nicht mehr miteinander? Es sieht so aus.

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