Es ist ein sehr hitziger Wahlkampf gewesen, hitzig und kurz. Letzteres fand ich persönlich gut, ziehen sich doch Wahlkämpfe normalerweise über ein halbes Jahr, mindestens, hin. Diesmal fiel die Entscheidung für die Wiederholung der Berlin-Wahl im November, als das Landesverfassungsgericht die Pannenwahl 2021 für ungültig erklärte, im November und Dezember passierte noch nicht sehr viel, richtig los ging der Wahlkampf dann erst nach Silvester, als auch die Wahlplakate im öffentlichen Raum gehängt und aufgestellt werden durften. Also sechs Wochen konzentrierter Wahlkampf, deutlich weniger Plakate – weil den Parteien und Kandidaten das Geld für eine der üblichen Materialschlachten fehlte –, mir jedenfalls hat das völlig gereicht, um mir eine Meinung zu bilden.
Für Franziska Giffey geht es um alles
Hitziger als man es in den vergangenen Jahren in Berlin erlebt hat, war dieser kurze Wahlkampf, weil es für die Parteien, vor allem für die Spitzenkandidaten, um so viel ging. Die Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) setzt natürlich alles daran, das Rote Rathaus zu verteidigen, ist sie doch erst seit gut einem Jahr in diesem Amt. Für sie ist die Wahlwiederholung bitter, denn eigentlich war sie ja für fünf Jahre gewählt worden.
Bettina Jarasch erhielt unverhofft eine neue Chance
Aber auch für Bettina Jarasch, die Grünen-Spitzenkandidatin und Verkehrssenatorin, ging es um alles, erhielt sie durch die Wahlwiederholung unverhofft die Chance, doch noch Regierende Bürgermeisterin zu werden. 2021 hatte sie sich am Wahlabend schon für ein paar Stunden als Siegerin fühlen dürfen. Im Januar schien für Jarasch alles möglich, mit ihrer Entscheidung, die Friedrichstraße holterdipolter für den Autoverkehr wieder zu sperren, wendete sich Ende Januar dann das Blatt. Glaubt man den Umfragen, liegen die Grünen vor dem heutigen Wahltag nur noch auf Platz drei, das Rote Rathaus ist in weite Ferne gerückt.
Kai Wegner liegt in den Umfragen vorn
Die Grünen kämpfen natürlich dennoch um jede Stimme – und arbeiten sich wie auch SPD und Linken in den letzten Tagen vehement an der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner ab. Die Berliner CDU schien seit dem Machtverlust im Jahr 2001 auf die Oppositionsrolle und Wahlergebnisse zwischen 17 und 23 Prozent abonniert zu sein. In einer Stadt mit einer mehrheitlich Mitte-links eingestellten Bevölkerung glaubten SPD, Grüne und Linke, könne ihnen die CDU nicht mehr gefährlich werden. Auch in der Berliner CDU dachte man anfangs, dass es diesmal wieder auf einen Zweikampf ums Rote Rathaus zwischen Giffey und Jarasch hinauslaufen würde.
Der Wahlkampf ist aggressiver geworden
Doch offensichtlich ist die Unzufriedenheit über die amtierende Regierung größer als angenommen: Zu Beginn des Wahlkampfs lag die CDU mit Kai Wegner zunächst gleichauf mit den Grünen, dann konnte sie in Umfragen ihren Spitzenplatz sogar ausbauen. Die Angriffe von Rot-Grün-Rot wurden in den vergangenen Tagen entsprechend massiver – und persönlicher. Einige sagen, das sei „normales Wahlkampfgehabe“, ich frage mich dennoch wie immer bei solch aggressiven Wahlkampfphasen, wie man danach vertrauensvoll zusammenarbeiten möchte. Denn das ist hoffentlich jedem Politiker in Berlin klar: Wenn der Streit untereinander, der auch die Arbeit des rot-grün-roten Senats in den letzten Monaten geprägt hat, nicht beendet wird, wird das nie was mit dem guten Regieren in Berlin.
Am Wahltag zählt jede Stimme
Umfragen bilden immer nur Stimmungen ab, Wahlergebnisse gibt es erst am Wahltag. Einige Berliner, mit denen ich in den vergangenen Tagen gesprochen haben, wollen nicht wählen gehen – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Sie ahnen es, es wurden lebhafte Diskussionen. Denn das wünsche ich mir: Bitte gehen Sie heute wählen. Jede Stimme zählt.
Die Wahlprogramm der Parteien im Überblick:
Berlin-Wahl 2023: Ziele der SPD
Berlin-Wahl 2023: Ziele der Grünen
Berlin-Wahl 2023: Ziele der CDU
Berlin-Wahl 2023: Ziele der FDP
Berlin-Wahl 2023: Ziele der Linken