Meine Woche

So viel Missmanagement

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Foto: Reto Klar/dpa

Der Rechnungshof deckt Versäumnisse auf – leider erst im Nachhinein, bedauert Christine Richter.

Er ist fast untergegangen, in diesem angstgetriebenen Sommer mit den vielen schlimmen Nachrichten aus der Ukraine, der Sorge um die Gaslieferungen aus Russland oder wegen der Waldbrände in Südeuropa. Der wichtige Bericht nämlich, den der Berliner Rechnungshof am vergangenen Mittwoch vorgelegt hat.

Mehrere Monate lang haben die Rechnungsprüfer die Arbeit des Senats während der Corona-Pandemie in der Zeit von Januar 2020 bis zum November 2021 untersucht. Auf Bitten der Senatsgesundheitsverwaltung selbst, die damals, im März 2021, merkte, dass es nicht rund läuft mit dem Krisenmanagement in Corona-Zeiten. Das Ergebnis der Rechnungsprüfer ist, wie leider so oft in Berlin, verheerend.

So kam es laut Rechnungshof in dem Ressort, das damals von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geführt wurde, „zu erheblichen Verstößen in der Haushaltführung“. Millionen Euro in zweistelliger Höhe an Einnahmen gingen verloren, weil Geld für Schutzausrüstung oder Schnelltests in den Berliner Test- und Impfzentren nicht eingetrieben wurde. Darüber hinaus kam es aber auch zu überflüssigen Mehrausgaben. Nachzulesen auf 59 Seiten Prüfbericht.

Die Gesundheitsverwaltung war mit der Corona-Krise nicht nur ein bisschen, sondern umfassend überfordert. Zum einen staune ich, dass die Gesundheitsverwaltung Anfang 2020 gar nicht wusste, wie man einen Krisenstab einrichtet. „In der seinerzeit für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung gab es zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 kein gültiges Organisationsschema für den Aufbau eines Krisenstabes. Die alte Bestimmung hierfür war 2018 ausgelaufen“, heißt es in dem Bericht von Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen. Der Gesundheitsverwaltung sei es dann nicht mehr gelungen, ein effektives Krisenmanagement zu errichten.

Und so band die damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci auch nicht die Senatsinnenverwaltung, die ressortübergreifend für den Kata­strophenschutz in Berlin zuständig ist, ein. In anderen Bundesländern geschah dies, nur in Berlin nicht. Immerhin, so der Rechnungshof, habe die Gesundheitsverwaltung die Missstände selbst erkannt, war aber nicht in der Lage, sie dann noch abzustellen.

Der Rechnungshof beschreibt wie auch in seinen anderen Prüfberichten nicht nur die Missstände, sondern macht Vorschläge, was zu ändern ist. Berlin brauche jetzt eindeutige Pläne für Krisen und für Katastrophenlagen, eine bessere Vernetzung der Senatsverwaltungen und natürlich auch eine funktionierende Technik. Schon in seinen letzten beiden Jahresberichten zeigte der Rechnungshof sehr deutlich auf, wie schlecht es um die Digitalisierung der Berliner Verwaltung bestellt ist. Leider hat sich daran bislang wenig geändert.

Das Dilemma des Rechnungshofs ist, dass er die Missstände in Berlin zwar klar herausarbeitet, dass er aber meist erst gerufen wird oder die Dinge erst dann untersuchen kann, wenn das Geld schon ausgegeben wurde – oder wie im aktuellen Fall der Gesundheitsverwaltung monatelang vergeblich versucht wurde, die Krise zu beherrschen. Dennoch ist die Arbeit so wichtig, denn die politisch Verantwortlichen können daraus lernen. Oder besser: Sie könnten, wenn sie wollten. Noch habe ich die Hoffnung, dass jemand aus dem Senat die Berichte liest und Konsequenzen daraus zieht, nicht aufgegeben.

Die Rechnungshöfe aus Berlin und Brandenburg haben in dieser Woche übrigens mitgeteilt, dass sie sich die Vorgänge und Filz-Vorwürfe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) genau anschauen werden. Es wird ihre nächste wichtige Aufgabe.