Kolumne „Meine Woche“

Wohnungsneubau in Berlin: Streit um Nachverdichtung

| Lesedauer: 4 Minuten

Foto: dpa/FFS/Montage BM

Die Linke streitet in Berlin mit der SPD und stellt sich beim Wohnungsneubau quer, schreibt Christine Richter in ihrer Kolumne.

Die Nerven, sie liegen vielleicht noch nicht blank, aber sie sind äußerst angespannt: Bei den Linken in Berlin, aber auch im Bund, geht es ums Ganze. Nach der vermurksten Bundestagswahl, bei der die Linke fast aus dem Bundestag flog, nach den Berichten über Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe im Landesverband Hessen, kam jetzt die nächste schlechte Nachricht dazu: Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kam die Linke nur noch auf 1,7 Prozent. Heute bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht das nächste Debakel: In den letzten Umfragen lag die Linke nur bei drei Prozent und würde damit erneut nicht in den Landtag in Düsseldorf einziehen. Eine Partei, tief in der Krise.

Das macht sich immer mehr auch in Berlin bemerkbar, wo die Linke mit dem damaligen Spitzenkandidaten und jetzigen Kultursenator Klaus Lederer bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September noch 14,1 Prozent erzielte. Die Linke schaffte es nach der Wahl sogar, wieder in den Senat zu kommen – obwohl Franziska Giffey (SPD) eine andere Politik versprochen hatte. Aber bei den Grünen und bei SPD-Co-Chef Raed Saleh hatte die Linke viele Fürsprecher, letztlich blieben FDP und CDU außen vor.

Hören Sie doch mal rein: Podcast "Richter und Denker" mit Albrecht Broemme, ehemaliger Feuerwehrchef in Berlin und langjähriger Chef des Technischen Hilfswerks.

Die Unruhe bei den Linken ist groß

Das Weiterregieren in Berlin stabilisiert die Linken um Klaus Lederer und die neue Sozialsenatorin Katja Kipping jedoch nicht. Die Unruhe ist groß, die Linken wissen: Wollen sie überleben, müssen sie ihren Wählern etwas geben. Und das sind in Berlin die im Wahlkampf versprochenen Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen, also der Kauf von vielen Tausend Wohnungen durch das Land Berlin. Der Volksentscheid zu Enteignungen fiel bekanntlich positiv aus, rund eine Million Berliner votierten für die Enteignungen. Giffey und auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) lehnen Enteignungen nach wie vor ab, die Grünen sind in dieser Frage wie eh und je wankelmütig, die Linken sehr dafür.

Zwar hat sich der Senat mit der Einsetzung einer Expertenkommission ein Jahr Zeit gekauft, doch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise bei den Linken sind viele Koalitionspolitiker überzeugt, dass der Partei gar nichts anderes übrig bleibt, als politisch auf Enteignungen zu bestehen. „Wenn die Linken davon abweichen, sind sie politisch tot“, sagt einer, der sich in der Koalition gut auskennt.

Linke stellt vereinbarte Neubauziele in Frage

Die Fraktion der Linken hat in dieser Woche schon mal den Druck erhöht und die vereinbarten Neubauziele von 200.000 Wohnungen bis 2030 in Frage gestellt. Die Abgeordneten fassten einen Beschluss, in dem gefordert wird, die Ziele bei der Nachverdichtung in bestehenden Quartieren neu zu diskutieren. Das führte zu empörten Reaktionen bei Senator Geisel und der Opposition, doch die Linke lässt sich davon nicht beeindrucken.

Die Abgeordneten knüpfen damit auch an die Linie der Partei in den vergangenen Jahren an, als man kein großes Interesse am Wachstum der Stadt hatte und nicht zu viele neue Wohnungen in Berlin bauen wollte. Denn die linken Parteistrategen meinen zu wissen, dass, wenn die Not in der Stadt groß ist, wenn die Verelendung in den Quartieren zunimmt, die Menschen eher links als konservativ wählen.

Für die Linke geht es in der Frage des Wohnungsneubaus deshalb auch nicht nur um einige hundert neue Wohnung in Pankow oder Reinickendorf, für sie geht es um eine grundlegend andere Politik, um die Veränderung des Systems, um den Kampf gegen den Kapitalismus. Und jetzt auch noch ums eigene politische Überleben.