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Andreas Geisel - ein streitlustiger Senator

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Foto: dpa/FFS/Montage BM

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will Signa den Weg am Hermannplatz ebnen – und in Pankow viel bauen.

Berlin. Die Arbeit hat begonnen, die neuen Senatorinnen und Senatoren haben sich in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews, auch in unserer Zeitung, positioniert. Und erklärt, was sie so vorhaben in den nächsten 100 Tagen und in den Jahren bis 2025. Eigentlich wollte auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach ihren Interviews, so hört man aus dem Roten Rathaus, mit einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus ihren Weg aufzeigen. Das Parlament hatte kurz vor Weihnachten Giffey zur Regierungschefin gewählt, am vergangenen Donnerstag tagte man zum ersten Mal regulär – mit dem neuen Senat. Da ist es üblich, dass der Regierungschef, in unserem Fall also die Regierende Bürgermeisterin, in einer programmatischen Rede aufzeigt, wo es hingehen soll – und alle Parteien, vor allem die Opposition, dann darauf antworten können.

Giffey habe das auch gewollt, sei aber am Dienstag in der Senatssitzung von den Koalitionspartnern, also von Grünen und Linken, gestoppt worden, hieß es. Mit Verweis auf die Senatsklausur an diesem Wochenende. Man müsse erst die wichtigen Themen diskutieren, dann könne Giffey eine Regierungserklärung abgeben, lautete die Begründung. Giffey gab nach, Regierungserklärung abgesagt. Die Opposition ärgerte sich – und wunderte sich, dass Giffey, die doch immer wieder betont, dass sie führen, dass sie dieses und jenes zur Chefinnen-Sache machen wolle, auf ihren Auftritt im Parlament verzichtete.

Es ist schon jetzt Streit programmiert

Glaubt man der SPD, wird die Regierungserklärung in 14 Tagen nachgeholt. Zuvor wird es am Wochenende im brandenburgischen Nauen hinter verschlossenen Türen um wichtige Themen für die Zukunft der Stadt gehen. Da ist schon jetzt Streit programmiert, besonders Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich äußerst konfliktfreudig. Geisel, der die vergangenen fünf Jahre Innensenator war und zwar bei Polizei und Feuerwehr hoch angesehen war, aber glücklos bei der Digitalisierung agierte, bei den Bürgerämtern versagte und Berlin wegen der zahlreichen Pannen bei den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen bundesweit blamierte, ist zurück in seinem Lieblingsamt, der Stadtentwicklung.

Geisel hat sich in den vergangenen Tagen gleich mehrfach positioniert: Das Karstadt-Haus am Hermannplatz soll endlich so umgebaut und saniert werden, wie es der Investor Signa will. Oh, das gefällt den Grünen und Linken in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln gar nicht, hatten sie den Investor in den vergangenen Jahren doch erfolgreich ausbremsen können. Innerhalb der nächsten 100 Tage will Geisel dort aber vorankommen, versprach er jetzt.

Elisabeth-Aue in Pankow: Andreas Geisel will 5000 neue Wohnungen

Zweiter Konfliktpunkt: die Elisabeth-Aue in Pankow. 70 Hektar Fläche stehen dort für Wohnungsbau zur Verfügung, vor fünf Jahren haben die Linken erfolgreich verhindert, dass diese Fläche auf die Liste der Neubaugebiete kommt. Nach der letzten Wahl konnten sie das nicht mehr durchsetzen, aber im neuen Koalitionsvertrag wurde nicht festgelegt, wie viele Wohnungen dort entstehen sollen. Nach Ansicht von Geisel sollen es 5000 neue Wohnungen ein. Nun herrscht helle Aufregung, manche sagen auch großes Entsetzen, bei Linken, Grünen und auch bei der Pankower SPD. Vielleicht 1000, höchstens aber 2000 Wohnungen könnten dort gebaut werden, heißt es im Bezirk.

Und da ein solch großes Neubauquartier nur funktionieren kann, wenn es an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist, haben die Grünen einen wichtigen Hebel in der Hand: das Senatsressort für Verkehr. Und die zuständige Senatorin heißt Bettina Jarasch (Grüne), die, so erinnern wir uns an den Wahlkampf, Bullerbü in Berlin möchte. Es verspricht, eine interessante Auseinandersetzung zu werden.