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Alle gegen die Berliner CDU

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Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Foto: dpa/Reto Klar

Die Christdemokraten sollen auch in drei Berliner Bezirken leer ausgehen. Es bleibt die Total-Opposition, analysiert Christine Richter.

Berlin. Die Wahlen sind für die Berliner CDU auf den ersten Blick gar nicht so schlimm ausgegangen: 18,0 Prozent holte sie mit Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September. „Trotz Laschet“, wie es in der Partei in den Tagen danach fast trotzig hieß. Auch die Berliner Christdemokraten hatten nämlich in den Wochen davor noch viel Schlimmeres befürchtet, nachdem man mit Armin Laschet als Spitzenkandidat in den Umfragen nach unten gerauscht war. Wegner & Co. stellten sich schon auf 15 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl ein, auch wenn sie das offiziell natürlich nie so sagen würden. Mit 18,0 Prozent lagen sie am Wahlabend hinter der SPD (21,4 Prozent) und nur knapp hinter den Grünen (18,9 Prozent) auf Platz drei.

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Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl sah es schon schlechter aus – 15,9 Prozent stimmten in Berlin für die CDU. Drei Kandidaten holten ihren Wahlkreis direkt – Thomas Heilmann in Steglitz-Zehlendorf, Monika Grütters in Reinickendorf und Mario Czaja in Marzahn-Hellersdorf. Czaja ist der Hidden Champion der Union, nahm er doch den traditionellen linken Bundestagswahlkreis den Linken ab. Petra Pau, die Bundestagsvizepräsidentin, hat diesen Wahlkreis vier Mal hintereinander gewonnen, nun lag sie mit 21,9 Prozent deutlich hinter Czaja (29,4 Prozent). Fast hätte Czaja damit auch den Wiedereinzug der Linken als Fraktion in den Bundestag verhindert.

CDU auf allen Ebenen in der Opposition

Auch die CDU-Kandidaten fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf legten gute Ergebnisse vor: drei Direktmandate gewonnen, im Bezirk mit 20,8 Prozent stärkste Partei geworden. Ebenso in Steglitz-Zehlendorf (27,2 Prozent) und Reinickendorf (29,0 Prozent) – auch dort wurde die CDU auf Bezirksebene wieder stärkste Kraft, wenn auch mit deutlichen Verlusten. Die Christdemokraten machten sich, wissend, dass es mit den anderen Parteien schwierige Gespräche geben würde, Hoffnungen, zumindest in diesen drei – von zwölf – Bezirken wieder den Bezirksbürgermeister stellen zu können. Und damit sichtbar zu bleiben.

Doch es kommt für die Union viel schlimmer, als es am 26. September aussah. Die CDU bleibt außen vor. Auf allen Ebenen geht es in die Opposition. Bekanntlich im Bundestag, wo SPD, Grüne und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen fast schon auf der Zielgeraden sind. Auf Landesebene, wo SPD, Grüne und Linke das „Weiter so“ als Neuanfang verkaufen wollen. Auf Bezirksebene, wo SPD, Grüne und Linke versuchen, rot-grüne oder rot-grün-rote Bündnisse umzusetzen. Auch mit Unterstützung anderer Parteien. In Marzahn-Hellersdorf wollen SPD, Grüne und Linke mit Hilfe von FDP und Tierschutzpartei einen CDU-Bezirksbürgermeister verhindern und schmieden gerade eine Zählgemeinschaft – zur Wahl eines Bürgermeisters der Linken. In Steglitz-Zehlendorf wird das langjährige schwarz-grüne Bündnis nicht fortgesetzt, hier hilft die FDP mit, dass die CDU außen vor bleibt und künftig eine Grüne den Bezirk anführt. In Reinickendorf sorgt ebenfalls die FDP dafür, dass SPD und Grüne zum Zuge kommen, und nicht mehr die CDU, sondern die SPD den Bezirksbürgermeister stellt. Von all der Gemeinsamkeit, die CDU und FDP während des Wahlkampfs demonstriert haben, in der Hoffnung auf eine Deutschlandkoalition unter Führung von Franziska Giffey (SPD), ist nichts mehr zu sehen. Es gilt das alte Sprichwort: „Jeder ist sich selbst der Nächste.“

Auf die CDU kommen schwierige Zeiten zu – im Bund, im Land, in den Bezirken. Viele Politiker in der Union sagen in diesen Tagen, die Lage sei bedrohlich. Optimisten sehen die Total-Opposition als Chance.