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Nach der Berlin-Wahl: Viel wird versprochen

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Christine Richter

Foto: Getty Images / Reto Klar

Im Wahlkampf ging es hart zur Sache - auch bei Grünen, Linken und SPD. Das scheint vergeben und vergessen, beobachtet Christine Richter

Berlin. Sie haben fünf Jahre gemeinsam regiert, oft gegeneinander, zum Schluss gab es mehr Streit als Einigkeit. Auch im Wahlkampf ging es hart zur Sache, zumindest zwischen Grünen und Linken auf der einen, der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf der anderen Seite. Doch das scheint vergeben und vergessen, Franziska Giffey sieht mit Grünen und Linken die größten Gemeinsamkeiten, um für die kommenden fünf Jahre eine stabile Regierung zu bilden.

Wen – außer den Wählern – scheren der Streit um Enteignungen, um zu wenig Wohnungsneubau oder die unterschiedlichen Bewertungen der Angriffe auf die Polizisten in der Rigaer Straße? Und wer stört sich noch daran, dass die Linken-Chefin Katina Schubert im Wahlkampf Giffey allgemeines „Blabla“ vorgeworfen hatte und meinte, Giffey „blinke unverhohlen nach rechts“, sei „eine unglaubliche Populistin“, oder dass sich die Grünen über die Kostüme der SPD-Frau lustig gemacht hatten – und für sich mit dem Spruch „Politik, die sich in kein Kostüm zwängen lässt“ warben.

Am Freitag, nach der abschließenden Sondierungsrunde, strahlten alle in die Kamera, etwas müde, aber entschlossen, nun Koalitionsverhandlungen zu führen. Geht es nach der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, ist man schon in sechs Wochen durch – und bereit, dann den neuen Senat zu bilden.

Termine im Bürgeramt - innerhalb von zwei Wochen

Im am Freitag vorgelegten Sondierungspapier haben sich die drei Parteien schon einiges vorgenommen. So freut man sich als unbedarfter Berliner zu lesen, dass in den Bürgerämtern alles besser werden soll. Das sogenannte 14-Tage-Ziel, nach dem Termine im Bürgeramt binnen zwei Wochen verfügbar sein sollen, bleibe die oberste Maßgabe für die kommende Legislaturperiode, heißt es. Die Digitalisierung der Behörden soll beschleunigt und die Personalausstattung verbessert werden.

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Rot-Grün-Rot will eine Verwaltungsreform umsetzen, die „Prozesse und Verfahren vereinfacht und beschleunigt und Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klar regelt“. Hurra, könnte man rufen – wenn man das nicht schon seit Jahren, ja, seit Jahrzehnten immer wieder gehört hätte. Nur nebenbei: Wer jetzt einen Termin im Bürgeramt braucht, muss sich bis 13. Dezember gedulden.

Uneins sind sich die drei Parteien eigentlich bei den Enteignungen. Die Linken wollen den Volksentscheid umsetzen und Immobilienkonzerne, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, vergesellschaften, die Grünen können sich das vorstellen, sollten die Konzerne nicht bei einem Mietenschutzschirm mitmachen. Giffey ist bekanntlich gegen Enteignungen – und so verständigte man sich jetzt auf eine Expertenkommission, die innerhalb eines Jahres ausarbeiten soll, wie man Enteignungen umsetzen könnte.

Sie haben vor allem eins gewonnen: Zeit

Damit hat Giffey nur eins gewonnen: Zeit. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die nach den Vorstellungen von Rot-Grün-Rot auch Teil der Expertenkommission sein soll, protestierte noch am Freitag gegen den Plan, hat doch auch sie das Spiel auf Zeit erkannt.

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Schon beschlossen ist darüber hinaus, dass das Wahlalter auf 16 Jahren sinken soll, der im Bau befindliche Abschnitt der Stadtautobahn A100 weitergebaut wird – alles andere wäre auch finanz- und verkehrspolitischer Wahnsinn gewesen –, und neue Gebiete für Wohnungsbau ausgewiesen werden sollen. Etwa die Elisabeth-Aue in Pankow, deren Bebauung vor fünf Jahren noch von den Linken verhindert worden war. Nun will Rot-Grün-Rot prüfen, ob eine Flächenerschließung vor 2026 möglich ist. Man liest es wohl: Es wird geprüft, und auch in diesem Fall kann jede Partei, die es will, auf Zeit spielen.

Es geht rasant los, bei der rot-grün-roten Regierung in spe.

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