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Franziska Giffey muss schon kämpfen

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Die SPD-Chefin wollte nur über eine Ampel verhandeln – und wird von ihrer Partei gestoppt, beobachtet Christine Richter.

Das geht ja interessant los: Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh auch die Berliner SPD anführt, wird schon während der Sondierungsphase gestoppt. Von ihrer eigenen Partei, auch von den Grünen. Denn Giffey, Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhauswahl, wollte nach den ersten Sondierungsrunden, bei denen immer nur mit einer Partei verhandelt wurde, nun über eine Ampelkoalition gemeinsam mit Grünen und FDP sondieren. Und zwar erstmal nur über eine Ampel. Doch daraus wurde nichts. Giffey konnte sich am vergangenen Freitag nicht durchsetzen. Das geht ja gut los.

Der Reihe nach. Im Wahlkampf hatte sich Giffey bekanntlich deutlich von der Arbeit des rot-rot-grünen Senats distanziert, die Enteignung von Wohnungsunternehmen zur roten Linie erklärt, eine Mobilitätspolitik versprochen, die das Autofahren per se nicht verteufelt und vor allem die Außenbezirke berücksichtigt, sich auch bei Fragen der inneren Sicherheit in die bürgerliche Mitte bewegt. All das hat ihr am Wahltag sicherlich Stimmen gebracht, wenn sie auch mit dem Wahlergebnis von 21,4 Prozent hinter ihren eigenen Erwartungen zurückblieb.

Auch von einem Giffey-Effekt kann man nicht sprechen

Der Rückenwind der Bundes-SPD mit Olaf Scholz hat sich in Berlin nicht groß ausgewirkt, auch von einem Giffey-Effekt kann man nicht sprechen. Das dann doch knappe Wahlergebnis vor den Grünen, die zwar mit 18,9 Prozent wieder einmal unter 20 Prozent landeten, aber nun Platz zwei innehaben, lässt Giffey nicht die Beinfreiheit, die sie sich für die Verhandlungen erhofft hatte.

Die Berliner SPD ist ein linker Landesverband, der sich die Fortsetzung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses wünscht, während des Wahlkampfes aber von Giffey in die Pflicht nehmen ließ. Doch nun wollen viele SPD-Funktionäre und -Abgeordnete, die Jusos sowieso, dass dieses Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken fortgeführt wird.

Giffey betont extern und intern, dass es ihr persönlich mit ihrem Wahlprogramm gelungen sei, die SPD, die Ende letzten Jahres in Umfragen bei 15 Prozent und damit auf dem vierten Platz weit abgeschlagen lag, auf Platz eins zu heben und das Rote Rathaus für die Sozialdemokraten zu retten. Deshalb beansprucht die 43-Jährige natürlich die Führung und will auch entscheiden, mit wem es eine Koalition geben soll.

Fast unmmöglich, einfach mit Grünen und Linken weiterzumachen

Und weil sie im Wahlkampf eine andere Politik versprochen hat, etwa einen Neuanfang in der Wohnungspolitik, ist es für sie persönlich fast unmöglich, einfach mit Grünen und Linken weiterzumachen. Ein bisschen Neuerung muss in ihren Augen schon sein, deshalb die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Zumal das Modell auch auf Bundesebene verhandelt wird – und ihr in Berlin dann helfen würde. Deshalb wollte Giffey am Freitag mit der Botschaft für Ampel-Sondierungen nach draußen gehen.

Doch die Grünen sind dagegen – und setzten durch, dass parallel auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sondiert wird. Aber auch die eigene Partei ließ Giffey nicht gewähren, der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller und auch der Vizechef der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, sollen Einfluss genommen haben. Deshalb wird ab morgen nun erst mit der FDP und den Grünen, dann mit den Linken und den Grünen sondiert.

Stellen sich die Grünen bei der FDP quer, könnten die Sondierungsgespräche schnell nur noch mit den Linken fortgesetzt werden. Dass Giffey die Grünen rausschmeißt, wenn diese eine Zusammenarbeit mit der FDP verweigern, und dann die CDU wieder an den Verhandlungstisch holt, das glaubt selbst im bürgerlichen Lager kaum jemand. „Dafür fehlt ihr die Kraft“, sagen Politiker, die sich auskennen. Es werden interessante Tage in Berlin.