Meine Woche

Der nächste Milliarden-Deal

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Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Foto: dpa/Reto Klar

Die Berliner SPD will kurz vor der Wahl für 2,4 Milliarden Euro rund 14.750 Wohnungen zurückkaufen, beobachtet Christine Richter.

Berlin. Mir wird ganz schwindelig angesichts dieser Summe: 2,4 Milliarden Euro, so viel Geld will das Land Berlin, angetrieben vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD), ausgeben, um rund 14.750 Wohnungen von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Wohnungen, von denen die meisten in den Außenbezirken, nicht aber in der Innenstadt liegen.

Wohnungen, über deren Zustand man als Bürger dieser Stadt bislang wenig erfährt. Man soll glauben, was Finanzsenator Kollatz behauptet. Kollatz erklärte in dieser Woche, dass dem Geschäft „ein guter Vertragsentwurf“ zugrunde liege, dass die Wohnungsbaugesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo, die die 14.750 Wohnungen in ihre Bestände übernehmen sollen, den Kauf überwiegend mit Krediten finanzieren könnten. „Mieterinnen und Mieter haben Sicherheit, dass ihre Wohnungen dauerhaft im preisgünstigen Segment liegen werden“, so Kollatz – und hofft wahrscheinlich, dass mit diesem Milliarden-Deal, der noch kurz vor der Wahl durchgepeitscht werden soll, seine Chancen steigen, auch im nächsten Senat Finanzsenator bleiben zu können.

Ich vermute, die Hoffnung ist vergeblich, denn die Spitzenkandidaten haben ihre ganz eigenen Pläne – für mögliche Koalitionen, für mögliche Posten-Besetzungen.

Unter den Linden: Unmittelbar nach der Wahl soll der Umbau losgehen

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die den Journalisten schon vor einigen Wochen diktiert hat, dass sie nach dem Wahltag im Amt bleiben will, unternahm in dieser Woche gleich zwei Versuche, um zu zeigen, dass sie doch was drauf hat. Am Montag ließ sie via „Bild“ verbreiten, dass der Umbau des Boulevards Unter den Linden jetzt doch beginnen soll. Unmittelbar nach der Wahl, am 8. Oktober, soll es dort losgehen. Ihr Ziel: Es soll nur noch eine Autospur pro Richtung geben, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger ist geplant. Dass es dort auf beiden Seiten schon sehr breite Bürgersteige, außerdem einen Mittelstreifen für Fußgänger und auch breite Busspuren pro Richtung gibt, spielt bei den Überlegungen keine Rolle.

Nur einen Tag später brachte Günther ihren Radverkehrsplan durch den Senat. Danach sollen bis 2030 nun 3000 Kilometer neue Radwege in Berlin entstehen. Dass in den vergangenen fünf Jahren – neben den Pop-up-Radwegen während der Corona-Pandemie – unter Günthers Führung das Radwegenetz nur um wenige Kilometer gewachsen ist, das soll mit diesem Plan in Vergessenheit geraten. Wer sich bei den Grünen umhört, weiß, dass Günther dieser Endspurt nicht viel bringen wird.

Flüchtlinge aus Moldau: Senatorin Breitenbach lässt sich nicht irrtieren

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche dann noch eine dritte Senatorin: Elke Breitenbach von den Linken, zuständig für Soziales und Integration. Das Bundesinnenministerium hatte in einem Brief an Breitenbach vor Missbrauch des Asylsystems gewarnt, denn die Zahl der Antragsteller aus Moldau ist nahezu explodiert: um 367 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2020. Und das, obwohl bei mehr als 1500 Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Moldauern in keinem einzigen Fall „internationaler Schutz oder ein Abschiebungsverbot anerkannt wurde“, so das Bundesinnenministerium.

Bei den Antragstellern aus Moldau entfällt auf Berlin ein „auffällig hoher Anteil von 80 Prozent“. Die Erklärung für die Entwicklung ist schnell gefunden: In Berlin erhalten Asylsuchende die finanzielle Unterstützung für drei Monate im Voraus, ausgezahlt auf einen Schlag. Wegen der Corona-Pandemie, heißt es. Auch die Tatsache, dass das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten registrierte, dass die Menschen im Kleinbus vorfuhren, irritierte die Senatorin nicht. Sie erklärte: „Ich finde den Brief übergriffig.“ Und: „Wir haben uns in Berlin für eine Willkommenskultur entschieden.“

In zwei Wochen wird gewählt.