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Auf dem linken Auge trüb

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Rigaer 94: Farbangriff auf Polizisten an besetztem Haus in Berlin

Rigaer 94: Farbangriff auf Polizisten an besetztem Haus in Berlin

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung verschaffte sich die Polizei gewaltsam Zugang zum Gebäude.

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Die Berliner Politiker haben die Linksextremisten in der Rigaer Straße viel zu lange geduldet, findet Christine Richter.

Berlin. Es ist rohe Gewalt, es sind Angriffe auf Polizeibeamte, bei denen Verletzungen und Schlimmeres bewusst in Kauf genommen werden: In dieser Woche haben Linksextremisten, die im besetzten Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain leben, Polizisten mit Steinen attackiert und brennende Straßenbarrikaden errichtet, weil sie verhindern wollten, dass die Polizei alles für eine Brandschutzbegehung in dem Haus vorbereitete. Am Tag darauf, als es dann galt, diese Begehung durch einen Gutachter durchzusetzen, wurden die Einsatzkräfte erneut schwer angegriffen, die Videos von Polizisten, die, durch Schutzschilder geschützt, sich wie eine Schildkröte Zugang zum Haus verschaffen, lassen einen zweifeln, ob wir uns nicht im Bürgerkrieg befinden, sondern in einem Gebäudekomplex mitten in Berlin.

Die Bilanz des Polizeieinsatzes: mehr als 80 verletzte Polizisten, einige davon schwer. Obwohl rund 200 Linksextreme die Polizisten attackiert hatten, gab es nur 16 Haftbefehle und 34 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen versuchten Totschlags, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung. Der Berliner Polizei ist es nämlich untersagt, in linken Szeneobjekten die Wohnungen zu betreten, wenn sie keinen Durchsuchungsbeschluss haben. Das versteht nur der, der Rot-Rot-Grün verstehen will.

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Innensenator Andreas Geisel (SPD) oder auch die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fanden am Donnerstag klare Worte gegen die Linksextremisten und die Gewalt-Exzesse, auch wenn Geisel mal wieder verniedlichend von „Gangstern“ sprach. Aber immerhin ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie die Gewalt verurteilten – obwohl auch die Berliner Sozialdemokraten seit vielen Jahren die Rigaer Straße als Hort des Linksextremismus’ dulden, hinnahmen, dass dort immer wieder Polizisten mit Steinen beworfen oder Anwohner bedroht werden, wenn diese der Zustände in ihrer Straße überdrüssig sind. Grüne und Linke taten sich in dieser Woche – leider, muss man sagen – erwartungsgemäß schwer, die Gewalt zu verurteilen, meinen sie doch immer noch, dass es solche Räume in Berlin geben müsse, Räume für andere Lebensentwürfe, wie es heißt. Muss man wirklich den Vergleich bemühen, was Grüne und Linke wohl sagen würden, wenn Rechtsextremisten in einem Berliner Haus wohnen und daraus dann Polizeibeamte angreifen würden? Man muss, wenn man sich die Erklärungen einiger Politiker aus den vergangenen Tagen anhört.

Senat und Bezirk haben das Treiben der Linksextremisten hingenommen

Der Senat, vor allem aber die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und hier namentlich die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt, haben hingenommen, was die Linksextremisten an der Rigaer Straße 94 treiben. Schmidt wollte sogar verhindern, dass ein Brandschutzgutachter dort Zutritt erhält, schickte vorab eine Mitarbeiterin hin, die dann nur Mängel feststellte, die die Bewohner selbst beheben könnten. Schmidt und Herrmann signalisierten damit den Linksextremisten zum wiederholten Mal: Von uns müsst ihr nichts befürchten, wir sind auf eurer Seite.

Da die Gewalttaten aus der Rigaer Straße diesmal in ganz Deutschland für Schlagzeilen sorgten, kann sich der Berliner Senat nicht mehr wegducken. Zum Glück für all diejenigen, die an unseren Rechtsstaat glauben – und daran, dass eben auch in Berlin nicht jeder tun und lassen kann, was er will. Nun ist auch der Innensenator für eine Räumung des Gebäudes. Es besteht eine kleine Chance, dass die Linksextremisten in ihre Schranken gewiesen werden – und sie mit Konsequenzen ihres Tuns rechnen müssen. Endlich.