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Keine Termin in Bürgerämtern: Man nennt es Staatsversagen

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Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost.

Foto: dpa/Reto Klar

In den Bürgerämtern in Berlin ist kein Termin zu bekommen. Der Senat weist die Kritik zurück, beobachtet Christine Richter.

Berlin. Vor fünf Jahren hat die Berliner CDU mit ihrem damaligen Vorsitzenden Frank Henkel, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat und Innensenator war, die Wahl verloren. Auch wegen der Bürgerämter, für die Henkel zuvor fünf Jahre lang zuständig war. Schon Monate vor der Wahl zeichnete sich ab, dass die Berliner es der CDU und ihm persönlich anrechnen würden, dass es nicht klappte mit der eigentlich guten Idee der Bürgerämter.

Es gab keine Termine, auf Wochen waren die Bürgerämter ausgebucht, online waren auch für zwei oder drei Monate im Voraus keine Termine vereinbar, Menschen konnten sich nicht ummelden – obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben innerhalb von zwei Wochen erfolgen muss. Der Verdruss und Ärger wurden immer größer, auch wir, die Berliner Morgenpost, berichteten viel – und die CDU verlor die Wahl.

Keine Termine in Berliner Bürgerämtern: Innensenator weist die Kritik zurück

Fünf Jahre später sind wir wieder soweit. Es gibt keine Termine, die Behördennummer ist kaum erreichbar, auf Mails gibt es häufig keine Antwort – und wenn, dann nur in Ausnahmefällen einen Termin. Wer jetzt einen Reisepass oder Personalausweis braucht, wer Dokumente für die Kinder benötigt, weil man in den Sommerferien in Urlaub will, der kann nur darauf hoffen, dass ein anderer Termin zurückgegeben wird – und dass man das mitbekommt, während man in der Früh am Computer sitzt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), zuständig für die Bürgerämter, sagte in dieser Woche im Abgeordnetenhaus, dass die Pandemie schuld sei. Wegen der coronabedingten Beschränkungen auch in den Bürgerämtern – weniger Personal vor Ort, weniger Berliner zum Termin zugelassen – habe sich ein Rückstau von rund 250.000 Fällen ergeben. Zwei Monate werde man brauchen, um diese Fälle abzuarbeiten. Er sagte zwar, man sei in einer „schwierigen Situation“, aber die Kritik an der Lage in den Bürgerämtern wies Geisel zurück.

Zentrales Bürgeramt in Mitte soll eingerichtet werden

Und der Innensenator kündigte an, dass ab August ein zentrales Bürgeramt an der Klosterstraße in Mitte eingerichtet werden soll, in der dann die dringlichsten Fälle wie Reisepass- und Personalausweis-Angelegenheiten bearbeitet werden sollten. Dann ist in Berlin der Sommerurlaub vorbei.

Mich macht die Situation in den Bürgerämtern fassungslos. Warum funktioniert das in Berlin nicht? Warum können es andere Bundesländer? Und ich kenne Beispiele aus anderen Städten, wo die Bürgerämter in den vergangenen 15 Monaten sehr wohl telefonisch erreichbar waren, Termine vergeben haben und man dann sogar ohne Wartezeit drankam. Warum steuern die Bezirke und letztlich auch der zuständige Innensenator nicht nach, wenn man bemerkt, dass immer mehr Fälle auflaufen und man mit dem eingesetzten Personal nicht hinterherkommt? Warum stellt man die rund 100 Mitarbeiter, die zur Kontrolle des inzwischen gescheiterten Mietendeckels eingestellt worden waren, jetzt nicht für die Bürgerämter ab? Warum wird nicht reagiert und die Arbeitszeit der Bürgerämter aufs Wochenende ausgedehnt, damit man mehr Termine für die Berliner anbieten kann?

Warum ist es in Berlin möglich, die schlimme Entwicklung in den Bürgerämtern einfach auf die Corona-Pandemie zu schieben und zu meinen, dass man damit in der Öffentlichkeit auch noch durchkommt? Nur ein dezenter Hinweis: Die Verwaltung ist nicht als einzige von der Pandemie betroffen, das gilt für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Unternehmen, die nicht coronabedingt schließen mussten, haben es doch auch geschafft, sich so zu organisieren, dass für die Kunden jeden Tag die Leistung erbracht wird, die abgefragt wird. Jeden Tag.

Das, was in Berlin in den Bürgerämtern passiert, hat einen Namen: Staatsversagen.