Kolumne "Meine Woche"

Der Tag der Entscheidung

Der Senatschef Michael Müller muss einen Plan für das Corona-Treffen mit Merkel vorlegen, schreibt Christine Richter.

In Berlin stehen die Zeichen derzeit auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember, beobachtet Christine Richter.

In Berlin stehen die Zeichen derzeit auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember, beobachtet Christine Richter.

Foto: afp/Reto Klar

Berlin. So oft hat man Michael Müller selten im Fernsehen oder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesehen. Müller, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, ist wegen der Corona-Krise immer in vorderster Front dabei. Bei den Pressekonferenzen nach den Beratungen mit Merkel und seinen Amtskollegen trägt Müller dann die Positionen der Länder vor, auch als Gesprächspartner in Nachrichtensendungen wie den „Tagesthemen“ oder dem „heute journal“, als Gast in Talksendungen wie bei „Markus Lanz“ ist Berlins Regierender Bürgermeister derzeit sehr gefragt. Besonders nach dem Krach am vergangenen Montag.

Bei dem Treffen mit Merkel sei es hoch hergegangen, berichten Teilnehmer. Denn aus dem Bundeskanzleramt war noch am Sonntagabend, um 21.55 Uhr, eine Beschlussvorlage zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt geworden, die es wahrlich in sich hatte. So sollten die Kontakte weiter massiv eingeschränkt werden. Vor allem die Idee, dass Kinder und Jugendliche sich nur mit einem (!) Freund treffen dürfen, sorgte für Empörung. Aber es gab auch Pläne für eine umfassende Maskenpflicht an allen Schulen, für die Halbierung der Schulklassen, für eine Schnupfen-Quarantäne.

Schon am Sonntagabend war die Empörung groß, weil diese Regelungen nicht mit den Ministerpräsidenten abgesprochen waren. Am Montagvormittag verschwanden die meisten Pläne, auch die Ein-Freund-Regelung aus der Beschlussvorlage. Es gab ein neues Papier aus dem Kanzleramt, dann noch ein weiteres von den Länderchefs – und alle wurden schnell an Journalisten weiter gereicht. Die Aufregung war entsprechend groß, als ab 14 Uhr dann die Ministerpräsidenten mit Merkel zusammenkamen – die meisten per Video.

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Corona: Merkel und Müller streiten

Auch zwischen Merkel und Müller soll es Streit gegeben haben. Der Regierende Bürgermeister habe kritisiert, dass die Papiere nicht abgestimmt seien, die Kanzlerin forderte die Ministerpräsidenten auf, doch eigene Vorschläge zu machen. Merkel soll Müller auch vorgehalten haben, er solle doch auch mal durch Berlin gehen, um zu sehen, was los sei. Müller habe entgegnet, er sehe im Tiergarten nachts keine Menschen mit Pizza oder Döner. Die Kanzlerin habe ihn darauf angefahren: „Sie sehen abends doch auch lange Schlangen vor dem Lieblingsdöner am Kudamm.“ Nun, die sieht Müller nicht, denn Menschenansammlungen gibt es in Berlin zwar nach wie vor, aber eher vor Bars und nicht bei einem der wenigen Döner-Buden am Kudamm. Von einem Streit wollten beide Seiten übrigens später nicht sprechen, es habe sich um „ein launiges Geplänkel“ gehandelt, hieß es. Wie man das so sagt in der Politik.

Beschlossen haben Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag nach mehr als fünf Stunden Beratungen nur wenig. Sie gaben vor allem Empfehlungen ab – wie den Rat, auf private Feiern zu verzichten, sich möglichst nur mit einem Haushalt zu treffen, touristische Reisen zu unterlassen. Aber sie beschlossen, sich am kommenden Mittwoch wiederzutreffen. Berlin, vertreten durch Michael Müller, und Bayern sollen dann eine Beschlussvorlage vorlegen, wie man mit der Corona-Pandemie im Dezember und auch im Januar umgehen will. Muss es angesichts der weiter hohen Infektionsraten weitere Kontaktbeschränkungen geben? Kommt doch noch eine Ausgangssperre?

In Berlin stehen die Zeichen derzeit auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember. „Wir wollen alles versuchen, um Treffen an Weihnachten zu ermöglichen“, heißt es in der rot-rot-grünen Koalition. Am Mittwoch ist – in diesen Monaten der vielen Entscheidungen – der nächste Tag der Entscheidung. Es wird nicht der letzte sein.

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