Meine Woche

Wenn der Innensenator widerspricht

Baustadtrat Florian Schmidt teilte einen Freispruch in eigener Sache mit. Doch das stimmte nicht, beobachtet Christine Richter.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. Manchmal frage ich mich schon, was so in den Köpfen von Politikern vor sich geht. Jüngst stellten die Grünen ja ihre – mit Spannung erwartete – Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl öffentlich vor, just an dem Tag, an dem sich die Aufmerksamkeit eigentlich auf den Rechnungshof konzentrierte, denn der wollte endlich seinen Bericht zum umstrittenen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), vorlegen. Wenn geplant war, mit der überraschenden Spitzenkandidatin-Entscheidung die Aufmerksamkeit von Schmidt und seinem Gebaren bei der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ abzuziehen, dann das ist zum Glück nicht gelungen.

Die Vorwürfe gegen Schmidt sind bekanntlich massiv: 270.000 Euro Schaden sind laut Rechnungshofbericht durch die Geschäfte der „Diese eG“ schon entstanden, das Risiko für das Land Berlin beläuft sich nach Angaben der Finanzprüfer auf rund 27 Millionen Euro. Der Rechnungshof bescheinigte Schmidt darüber hinaus „pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten“. So habe er die finanzielle Leistungsfähigkeit der Genossenschaft unzureichend geprüft, auch das Rechtsamt nicht in die heiklen Finanzgeschäfte involviert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon – ganz unabhängig vom Bericht des Rechnungshofs.

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Wer nun gedacht hätte, Schmidt ist sich seiner Fehler bewusst und hält sich lieber mal zurück, der wurde in dieser Woche erneut belehrt, dass Politiker oftmals anders ticken. Am Donnerstag gab das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Pressemitteilung heraus, Titel: „Prüfung der Akteneinsichten durch Bezirksverordnete“. In dem Fall, auf den sich die Pressemitteilung bezog, geht es auch um Schmidt und die Genossenschaft, denn, wir erinnern uns, die Bezirksverordneten der SPD hatten Schmidt Anfang des Jahres vorgeworfen, Akten zur „Diese eG“ manipuliert, Schriftstücke nicht mitgeliefert zu haben. Diesen Vorgang überprüfte die Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

In der Mitteilung des Bezirksamts hieß es am Donnerstag nun, dass „die Prüfung ergab, dass das Akteneinsichtsrecht der BVV durch das Bezirksamt ausreichend sichergestellt wurde und keine weiteren bezirksaufsichtlichen Schritte angezeigt sind“. Schmidt verbreitete die Presseerklärung auch persönlich via Direktnachricht bei Twitter, quasi als Freispruch in eigener Sache.

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Dumm nur, dass die Mitteilung falsch ist. Am nächsten Tag meldete sich nämlich die Verwaltung von Innensenator Geisel – ebenfalls per Pressemitteilung. Die Presseerklärung des Bezirksamts sei „unvollständig“, da man gerade nicht festgestellt habe, dass die Akteneinsicht damals insgesamt ausreichend sichergestellt wurde. Man habe Schmidt in einem Schreiben vom 29. Juli mitgeteilt, „dass das Akteneinsichtsrecht der Bezirksverordneten zumindest zum Teil beeinträchtigt wurde“. So sei auf Mängel in der Aktenführung hingewiesen worden, auch auf „eine teilweise nicht rechtzeitige Begründung für die Versagung der Akteneinsicht“. Man habe aber auf bezirksaufsichtliche Maßnahmen – die Senatsinnenverwaltung hat die Bezirksaufsicht – verzichtet, weil die Akteneinsicht dann nachträglich voll gewährt wurde. Nachträglich.

Was geht nur in den Köpfen von Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) vor? Sie müssen doch wissen, dass eine solche, wie der Innensenator formuliert, „unvollständige“ Presseerklärung nicht unwidersprochen bleibt. Dass sie damit nicht durchkommen. Dass die beiden Grünen-Politiker es trotzdem versucht haben, zeigt, wie sehr sie unter Druck stehen. Und es zeigt, dass dies völlig zu Recht so ist.