Meine Woche

Genug ist genug

Die Grünen müssen das Problem in Friedrichshain-Kreuzberg lösen. Doch sie ducken sich weg, kritisiert Christine Richter.

Christine Richter schreibt über Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und weitere Probleme in Friedrichshain-Kreuzberg und in der Partei.

Christine Richter schreibt über Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und weitere Probleme in Friedrichshain-Kreuzberg und in der Partei.

Foto: dpa/FFS

Wo soll man in dieser ereignisreichen Woche in Berlin anfangen? Bei der Überraschung, dass die Grünen am Montag weder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop noch Fraktionschefin Antje Kapek als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ins Rennen schicken, sondern Bettina Jarasch. Eine Abgeordnete und ehemalige Grünen-Landesvorsitzende, die kaum jemand in Berlin kennt. Oder fängt man bei CDU-Landeschef Kai Wegner an, der am Freitag bekannt gab, dass er Regierender Bürgermeister werden will, und sich jetzt auch in einen langen Wahlkampf stürzt. Oder soll man anfangen bei dem Irrsinn, dass 1500 Polizisten eingesetzt werden müssen, um das Haus an der Liebigstraße 34 zu räumen, das als eines der letzten linksradikalen Symbole in Berlin gilt. Oder beim Senat, der angesichts stark steigender Corona-Zahlen nicht rasch und konsequent handelt, sondern seinen Kultursenator in Berlin noch einen Tag der Clubkultur veranstalten lässt und dann mehr damit zu tun hat, sich über seine Gesundheitssenatorin aufzuregen – weil diese öffentlich strengere Regeln wie ein Alkoholverkaufsverbot gefordert hatte, ohne dies vorher abzustimmen. Wo soll man also anfangen?

Am besten beim Rechnungshof. Der legt einmal im Jahr seinen Bericht über die Finanzen des Landes Berlin vor. In diesem Jahr versprach dieser besonders viel Brisanz, hatten sich die Rechnungsprüfer doch den Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und dessen Verhalten bei der umstrittenen Genossenschaft Diese eG angesehen. Doch angesichts der vielen Ereignisse in dieser Woche ging die Pressekonferenz des Rechnungshofs am Montag ein bisschen unter. Fast könnte man den Verdacht haben, die Grünen haben die Ausrufung ihrer Spitzenkandidatin Jarasch absichtlich auf diesen Tag gelegt, um von ihrem schlimmen Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg abzulenken.

Schlimm genug - aber es kommt noch schlimmer

Denn der Rechnungshof legte am Montag dar, dass Baustadtrat Schmidt auch in diesem Fall gleich mehrfach gegen Vorschriften verstoßen hat. Dass er behördeninterne Hinweise ignorierte. Dass bei keiner der sechs Vorkaufsausübungen ausreichende aktenkundige Erkenntnisse über Finanzierungszusagen vorlagen. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Genossenschaft sei bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht nachgewiesen worden. Dem Land Berlin ist durch das Fehlverhalten von Schmidt schon ein Schaden in Höhe von 270.000 Euro entstanden. Und das finanzielle Risiko beläuft sich auf sage und schreibe 27 Millionen Euro.

Der Fall ist schon schlimm genug, aber Schmidt hat ja noch viel mehr angestellt. Wir erinnern uns alle noch gut an die Begegnungszone Bergmannstraße, wo rund 1,2 Millionen Euro für grüne Punkte auf der Straße, Findlinge und große Parklets ausgegeben wurden. Noch schwerer wiegt der Fall des Hauses an der Rigaer Straße 94, wo Schmidt und auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) die Warnungen der Bauaufsicht ignoriert haben, den mangelnden Brandschutz hingenommen und von „politischen Entscheidungen“ gesprochen haben. Und, wie am Donnerstag bekannt wurde, offensichtlich auch fehlerhafte Meldungen an die Polizei abgegeben haben – so jedenfalls berichtet es das Magazin „Kontraste“ des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB).

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordern nach FDP und CDU nun auch die Sozialdemokraten den Rücktritt von Schmidt. Die Grünen, die mit Bettina Jarasch die nächste Regierende Bürgermeister in Berlin stellen wollen und in vielen Tweets in dieser Woche schon vom „Grünen Rathaus“ jubelten, schweigen oder drucksen herum, wenn es um Schmidt, Herrmann, den Rechnungshofbericht und die Rigaer Straße geht. Das sagt eigentlich alles.