Meine Woche

Linke Enteignungsfantasien

Das Volksbegehren ist laut Senat zulässig. Selbst die Sozialdemokraten widersetzen sich nicht, analysiert Christine Richter.

Christine Richter über das Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Berlin.

Christine Richter über das Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Berlin.

Berlin. Nun also doch: Nach mehr als einjähriger Prüfung hat die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag bekannt gegeben, dass das Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungsunternehmen in Berlin rechtlich zulässig ist. Vorausgegangen waren viele Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition, die Linke unterstützte die Enteignungsinitiative von Anfang an, die Grünen zeigten Sympathie, dann aber auch Skepsis, die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller eierte vor zwei Jahren herum, indem Müller sich nicht klar gegen Enteignungen aussprach, nach einem Proteststurm aus der Wirtschaft dann aber doch dagegen war und schließlich das Heil im Mietendeckel suchte.

Den Mietendeckel gibt es inzwischen in Berlin, ob er verfassungsrechtlich zulässig ist, wird sich wohl erst im nächsten Jahr entscheiden. In der Zwischenzeit wurden Mieter gegen Vermieter aufgebracht, Sanierungsprojekte abgesagt oder weit in die Zukunft verschoben, Investoren abgeschreckt, viel bürokratischer Aufwand betrieben, und auf dem stark umkämpften Wohnungsmarkt werden Mieter inzwischen auch mit Verträgen über Schattenmieten konfrontiert – für den Fall, dass der Mietendeckel doch nicht zulässig ist. Gut ist das alles nicht.

Die Linken meinen immer noch, der Staat könne alles besser machen

Die Initiative, die eine Enteignung der Wohnungskonzerne wie der Deutschen Wohnen fordert, hat sich durch den Mietendeckel aber nicht besänftigen lassen. 77.000 Unterschriften sammelte sie, im Juni 2019 lagen diese schon vor. Protegiert wurde die Initiative vor allem von den Linken, die ignorieren, wie die Wohnungssituation zu DDR-Zeiten war, die immer noch meinen, der Staat könne alles besser machen. Und die beschönigend von „Vergesellschaftung“ der Wohnungen sprechen, wissen sie doch, dass Enteignung eher abschreckt.

In dem Papier, das Rot-Rot-Grün in dieser Woche vorgelegt hat und das am Dienstag vom Senat beschlossen werden soll, wird das Anliegen der Initiative, das „gemeinwirtschaftliche Angebot an Wohnraum“ zu erhöhen, ausdrücklich unterstützt. Der Senat sehe sich dem Ziel verpflichtet, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf auf 400.000 zu erhöhen, heißt es. Und ja, die Enteignung der Wohnungskonzerne, wie sie die Initiative fordert, würde 28 Milliarden Euro kosten.

Es gibt so viele Gründe gegen diese Enteignungspolitik

Ich frage mich, wie sich die Linken bei diesem Thema durchsetzen konnten, ganz unabhängig von der Frage, ob das Volksbegehren zulässig ist – bei dem ähnlich wie bei der Abstimmung über Tegel kein Gesetzentwurf zur Abstimmung steht, sondern nur eine Handlungsaufforderung an den Berliner Senat. Es gibt sie doch, die vernünftigen Menschen in der Politik, auch bei Grünen und SPD. Eine Wirtschaftssenatorin, die sich anschickt, Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl werden zu wollen, müsste doch ihre Zustimmung zu solch einer Enteignungspolitik versagen. Eine SPD ebenso. Ich bin gespannt, was die künftige SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zu diesem Vorschlag der rot-rot-grünen Koalition sagt, ob auch sie nach dem Mietendeckel-Gesetz nun ein „Vergesellschaftungs“-Gesetz für Berlin anstrebt.

Es gibt so viele Gründe gegen diese Enteignungspolitik – von der Marktwirtschaft, die Unternehmen und Investoren braucht, die Wohnungen bauen und vermieten oder verkaufen, bis zu den hohen Kosten. Allein bei der Zahl „28 Milliarden Euro“ müsste jeder vernünftige Mensch sagen: „Das lassen wir mal.“ Bis hin zu der Tatsache, dass man zwar Wohnungen in Landesbesitz zurückholen, aber keine einzige neue Wohnung dadurch entstehen würde. Keine einzige. Darum, um den Neubau, müsste sich ein Senat kümmern, nicht um linke Enteignungsfantasien. Müsste.