Meine Woche

Aus Fehlern kann man lernen

Verkehrssenatorin Regine Günther scheitert gleich zwei Mal – und sieht keine Schuld bei sich. Die Kolumne von Christine Richter.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Pop-up-Radwegen ist auch eine Schlappe für die grüne Verkehrssenatorin, meint Christine Richter.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Pop-up-Radwegen ist auch eine Schlappe für die grüne Verkehrssenatorin, meint Christine Richter.

Foto: Jörg Krauthöfer/ Funke Foto Services

Berlin. Gutes Regieren, das hatte sich der rot-rot-grüne Senat vorgenommen, als er Ende 2016, also vor mehr als dreieinhalb Jahren, die Amtsgeschäfte übernahm. Ich frage mich manchmal, auch in dieser Woche, wie der Regierende Bürgermeister und seine zehn Senatorinnen und Senatoren eigentlich ihre Arbeit einschätzen? Finden die sich gut? Geben sie einander Feedback und sagen sich gegenseitig auch mal die Meinung? Wie wohl Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) ihre eigene Arbeit beurteilt, so ganz ehrlich?

Am Montag kippte das Verwaltungsgericht die Pop-up-Radwege, jene Radstreifen, die in den Innenstadtbezirken auf der Straße markiert wurden, um in Corona-Zeiten mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Diese Radwege anzulegen, war auch problemlos, weil in den ersten Corona-Wochen, zumal während des Lockdowns, deutlich weniger Autofahrer in Berlin unterwegs waren. Als sich dann aber herausstellte, dass die Grünen diese Pop-up-Radwege zu einer Dauereinrichtung machen wollen, war der Ärger groß. Nicht bei den Radfahrern, wohl aber bei der Opposition.

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses kam auf Anfrage der FDP zu dem Ergebnis, dass man diese Radwege nicht einfach so auf die Straße malen darf. Und die AfD klagte vor dem Verwaltungsgericht – und bekam recht. Eigentlich müssten die Pop-up-Radwege nun sofort zurückgebaut werden, doch Günther will eine „aufschiebende Wirkung“ des Urteils beantragen und Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einreichen.

Ich frage mich, ob sie oder die Juristen ihrer Verwaltung das nicht sehen konnten, was die Juristen des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes und die Richter des Verwaltungsgerichts erkannt haben. Oder hat Günther das einfach ignoriert? Oder meint sie, dass sie machen kann, was sie will, weil sie doch den Applaus der Radfahrer sicher hat? Zum Glück ist das selbst im rot-rot-grün regierten Berlin nicht so.

Günther musste in dieser Woche noch eine zweite Niederlage einstecken. Ihr Paket für mehr Klimaschutz in Berlin, das unter anderem eine City-Maut und höhere Parkgebühren vorsieht, wurde vom Regierenden Bürgermeister am Dienstag im Senat gestoppt. Weil er das von ihm favorisierte 365-Euro-Jahresticket vermisste, weil die SPD ein Jahr vor der Wahl dann doch nicht alle Autofahrer – oder anders: die wenigen, die sie noch nicht ganz verprellt hat – gegen sich aufbringen will. Günther sieht natürlich keinen Fehler bei sich, sondern nur bei der SPD, die sie habe auflaufen lassen.

Ich habe von meiner Großmutter als Kind gelernt: „Es ist nicht schlimm, einen Fehler zu machen. Schlimm ist nur, wenn man nichts daraus lernt.“ Die Kultur, eigene Fehler einzugestehen, scheint in der Politik leider von jeher nicht sehr ausgeprägt zu sein. Dabei lernt man das nicht nur von der Großmutter, sondern in jedem Coaching, in jedem Workshop, in jedem Führungskräfteseminar. Doch mal innezuhalten und einen Fehler einzugestehen, das schafft der Senat nicht. Weder bei den Pop-up-Radwegen noch beim Mietendeckel, nicht bei der Organisation der Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstellen, nicht bei Digitalisierung und der Ausstattung der Landesbediensteten mit Laptops, nicht bei der Vergabe der Corona-Soforthilfen, wo wegen des leicht gemachten Betrugs jetzt zwar gegen die Verantwortlichen der Investitionsbank, aber nicht gegen die politischen Verantwortlichen wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ermittelt wird.

Ob die Senatoren mal zu Hause sitzen und sagen: „Da ist was falsch gelaufen, ich gebe das zu – und mache es ab sofort besser.“ Kaum vorstellbar.